Deutschland: Ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften mit Kreditproblemen

Süß find ich ja die Aussage, “dass die Banken nicht berücksichtigen, dass es bisher kaum Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften gab”. Das hat der Herr Schneider durchaus richtig formuliert… ;-) Gefunden bei mittelstand-nachrichten.de:

Ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften mit Kreditproblemen

Halle. Immer mehr ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften haben Probleme, Kredite von internationalen Banken zu bekommen. Das berichtet der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen.

Direktor Siegfried Schneider sagte dem Rundfunksender MDR INFO am Montag, das Kreditgeschäft sei viel komplizierter geworden. «Infolge der Finanzkrise übertragen viele internationale Banken die Erfahrungen aus dem US-Geschäft auf den deutschen Immobilienmarkt.» Sie bezweifelten die Kreditwürdigkeit vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen, weil diese häufig verschuldet seien und einen hohen Leerstand aufwiesen. Deswegen hätten alle 130 Verbandsmitglieder die Erfahrung gemacht, dass manche Finanzinstitute ihnen keine Kredite gewährten.

«Die Banken berücksichtigen aber nicht, dass es bisher kaum Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften gegeben hat», gab Schneider zu bedenken. Auch seien die Mieter zuverlässiger geworden und hätten kaum noch Mietschulden. «Die Wohnungsunternehmen sind nach deutschem Verhältnis stabil aufgestellt. Die internationalen Banken verstehen möglicherweise viel von Aktien, aber nichts vom deutschen Immobiliengeschäft.»


USA: Fünf weitere Bankpleiten am gestrigen Freitag…

Damit nun insgesamt 78 Bankschließungen in 2010!

Nachfolgend die Links zu den offiziellen Pressemitteilungen des FDIC:


Spanien: Fitch senkt Kreditwürdigkeit

Was für eine Lachnummer: ist das Defizit zu groß, heulen die Ratingagenturen – und soll gespart werden, passt es ihnen auch nicht. Aber Hauptsache die USA behalten ihr “AAA” -Rating ;-) Gefunden bei tagesschau.de:

Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Das Rating wurde vom Bestwert AAA um eine Stufe auf AA+ zurückgenommen. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten belasten.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken und auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können – je besser das Rating, desto niedriger die Zinsen. Eine Herabstufung, wie sie seit einiger Zeit bei Griechenland stattgefunden und jetzt bei Spanien für Aufsehen sorgt, bedeutet für den Kreditnehmer höhere Zinsen.

Sorgen vor Wachstumsproblemen

Das spanische Parlament hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit den Sparplänen der Regierung zugestimmt. Für den Haushalt 2011 soll die Ausgabengrenze demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 7,7 Prozent auf rund 122,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Die EU und internationale Finanzinstitutionen haben das angekündigte Sparprogramm gelobt.

Die Herabstufung durch Finch spiegelt aber auf der anderen Seite die Besorgnis von Ökonomen wider, dass die Ausgabenkürzungen das Wachstum hemmen. Ein geringeres Wachstum wiederum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen. Den wirtschaftlichen Ausblick Spaniens schätzt Fitch aber weiter stabil ein.


Deutschland: Hypo Real Estate braucht höhere Bürgschaften…

Na das passt ja:-( Gefunden bei welt.de:

HRE braucht noch höhere Bürgschaften

Von Sebastian Jost 29. Mai 2010, 04:00 Uhr

Rettungsfonds SoFFin weitet Garantien um zehn Milliarden Euro aus

Frankfurt/Main – Die Dauerkrise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an: Die Bank braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Der Rettungsfonds SoFFin hat den Garantierahmen für die HRE um zehn Mrd. Euro ausgeweitet. Damit kann das Institut nun insgesamt staatlich garantierte Anleihen in einem Volumen von 103,5 Mrd. Euro ausgeben, um ihre Verbindlichkeiten zu decken.

Nötig wird die Erhöhung, weil die HRE mehr flüssige Mittel benötigt. Die zehn Mrd. Euro standen nach Angaben des SoFFin bereits bis Ende 2009 als Puffer zur Verfügung, wurden aber aufgrund der Entspannung an den Märkten nicht verlängert. Nun ist von dieser Entspannung nicht mehr viel zu spüren – und die HRE braucht das Geld wieder. Man wolle die “laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen gefährden”, erklärte SoFFin-Chef Hannes Rehm. Ein Scheitern der Neuaufstellung des Immobilienfinanzierers hätte massive Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, warnte Rehm in einer Mitteilung: “Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.”

Zu den Gründen für den höheren Garantiebedarf wollte sich der SoFFin nicht äußern. Ein Sprecher der Bank sagte, der zusätzliche Bedarf “resultiert aus dem allgemeinen, volatilen Marktumfeld”. So muss die Bank etwa angesichts des gestiegenen Dollar-Kurses höhere Euro-Beträge aufnehmen, um ihre bestehenden Dollar-Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem macht der stark in der Staatsfinanzierung engagierten Bank zu schaffen, dass die Anleihen vieler öffentlicher Schuldner nur noch mit Abschlägen gehandelt werden. Die HRE hinterlegt Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) – angesichts der gesunkenen Kurse kann sie sich auf diesem Weg aber weniger Geld beschaffen als zuvor.

Die Lücke muss nun der SoFFin füllen, denn ohne Bürgschaften bekommt die HRE bereits seit ihrer Beinahe-Pleite im Herbst 2008 kaum noch Geld geliehen. So entfällt denn auch der Löwenanteil der bisher vom SoFFin ausgegeben Garantien von knapp 150 Mrd. Euro auf die HRE. Außerdem ist das Institut eine von vier Banken, die auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds des Bundes erhalten haben. Knapp acht Mrd. Euro sind es bisher. Wie weit der Kapitalbedarf noch steigen wird, hängt von der Gestalt der staatlichen Bad Bank ab, in die die HRE Bilanzwerte von bis zu 210 Mrd. Euro verschieben will.

Dass die 2009 verstaatlichte HRE die Kapitalshilfen jemals komplett zurückzahlen kann, gilt als unwahrscheinlich. Schon jetzt überschreiten die staatlichen Stützen den Börsenwert der Bank zu besten Boomzeiten deutlich. Hohe Kreditausfälle im Immobiliengeschäft belasten die Bank Quartal für Quartal weiter. Künftig will sie sich unter der Marke Deutsche Pfandbriefbank auf wenige Kernbereiche des früheren Geschäfts konzentrieren.

Mitarbeiter mosern jedoch, dass das Geschäft unter den strengen Auflagen des Bundes gar nicht wieder auf die Beine kommen könne. Der in der Krise von der Deutschen Bank geholte Vorstandschef Axel Wieandt schmiss im März entnervt die Brocken hin. Seither führt die bisherige Risikochefin Manuela Better das Unternehmen.


Deutschland: SoFFin schließt 2009 mit Milliarden-Verlust ab!

Nach “lohnendem Geschäft für den Steuerzahler” sieht das bis jetzt noch nicht aus… Gefunden bei faz.net (Herrvorhebungen von mir hinzugefügt):

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Bankretter Soffin mit Verlust von 4,3 Milliarden

Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin hat für das Jahr 2009 einen Verlust von fast 4,3 Milliarden Euro berichtet. Der Fonds stützt unter anderem die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliardenbeträgen.

22. Mai 2010

Der Bankenrettungsfonds Soffin hat wegen Abschreibungen auf die Immobilienbank Hypo Real Estate das Jahr 2009 mit einem Verlust von 4,26 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt mit.

Der Soffin war im Oktober 2008 nach der Insolvenz von Lehman Brothers von der Bundesregierung mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden. 80 Milliarden Euro davon können systemrelevanten Banken in Not als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, die übrigen 400 Milliarden können als Garantien für Bankanleihen verwendet werden. Seither hat der Soffin 6,3 Milliarden Euro Eigenkapital in die Hypo Real Estate (HRE), 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank, 3 Milliarden Euro in die West LB und 0,525 Milliarden in die Aareal Bank eingebracht. Im Jahr 2009, dem ersten vollen Geschäftsjahr, schrieb der Soffin auf die für 5,3 Milliarden Euro vollständig erworbenen Aktien der HRE 4,1 Milliarden Euro ab, auf weitere 1 Milliarde Euro an stillen Einlagen des Soffin in der HRE gab es eine Wertberichtigung um 0,65 Milliarden Euro. Abschreibungen auf die übrigen Bankbeteiligungen gab es nicht.

“Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Steuergelder zu schonen”, sagte Hannes Rehm, Sprecher des Leitungsausschusses des Soffin. Handlungsmaxime aber sei, durch die Rettung von Banken Schaden vom Wirtschaftssystem fernzuhalten. “Retten ist leider kein lukratives Geschäft”, sagte Rehm. Der Soffin nahm im Jahr 2009 rund 690 Millionen Euro Provisionen für Garantien und 214 Millionen Euro an Zinsen unter anderem von der Aareal Bank für die stille Einlage ein. Diese operativen Erträge aber wurden aufgefressen von 407 Millionen Euro an Zinsaufwendungen und den Abschreibungen von insgesamt 4,75 Milliarden Euro auf die Beteiligung an der Hypo Real Estate.


Spanien: Hat Banco Bilbao Probleme mit der Refinanzierung?

Laut verschiedenen Quellen (u.a. Wallstreet Journal) hat wohl auch die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA massive Probleme, sich zu refinanzieren – von 1 Mrd. US-Dollar ist da die Rede… Gefunden bei San Francisco Chronicle (Auszug):

Euro Falls for Third Day Amid European Funding, Growth Concern

Tuesday, May 25, 2010

©2010 Bloomberg News

Europe’s shared currency extended losses against all of its major counterparts after the Wall Street Journal, citing unidentified people with knowledge of the matter, reported that Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA, Spain’s second largest bank by market capitalization, has been unable to renew about $1 billion of short-term funding.

‘Bad News’

A spokesman for BBVA in Madrid, who asked not to be identified by name because of bank policy, declined to comment on the report in a phone interview today.

“The bad news is spreading in Spain and the euro sold off,” said Hidetoshi Yanagihara, a senior currency trader at Mizuho Corporate Bank Ltd. in New York. “If the situation in euro-land gets worse we might see another selloff in stock market and dollar-yen and the yen crosses all follow.”

On May 22, the Bank of Spain said it had appointed a provisional administrator to run CajaSur, a savings bank crippled by property-loan defaults. The seizure is the first under a state-financed rescue plan that Standard & Poor’s estimates may cost as much as 35 billion euros, increasing the burden on Spain’s finances as the government tries to reduce its budget deficit.


Spanien: Sparkasse Caja Sur musste verstaatlicht werden…

In Spanien braut sich offensichtlich neues Ungemach für das Finanzsystem zusammen. In einer dramatischen Rettungsaktion musste der Staat eingreifen, nachdem eine Fusion der strauchelnden Sparkasse Caja Sur mit einer anderen Bank scheiterte. Allerdings: einmal mehr geht das Vertrauen flöten – für mich ein weiteres Mosaiksteinchen im großen Bild… Nachfolgend zwei Artikel zum Thema gefunden bei derwesten.de und maerkischeallgemeine.de:

Finanzmärkte : Sparkasse Caja Sur löst das nächste Zittern aus

Wirtschaft und Finanzen, 25.05.2010, Peter Hahne

Berlin. Nach Griechenland rückt nun Spanien in den Fokus der Finanzmärkte. Die staatliche Rettung der Sparkasse Caja Sur beunruhigt die Anleger. Die Börsen setzen ihre Talfahrt fort.

Die spanische Sparkasse Caja Sur dürfte hierzulande bislang nur den Wenigsten ein Begriff gewesen sein. Doch spätestens seit dem Pfingstwochenende ist die von der katholischen Kirche kon­trollierte Bank womöglich einer der nächsten Mosaiksteine, die den Beginn der zweiten Phase der Finanzkrise markiert. An den Weltbörsen jedenfalls herrscht enorme Unruhe, seit die Caja Sur verstaatlicht wurde. In Madrid sackten die Kurse um mehr als vier Prozent ab, der Dax rauschte zeitweilig um mehr als drei Prozent in die Tiefe. In den letzten zehn Tagen haben die im deutschen Leitindex notierten 30 größten deutschen damit zehn Prozent ihres Marktwerts eingebüßt. Rote Zahlen beherrschten auch das Bild an den Leitbörsen in den USA und in Asien.

Der Fall Caja Sur

Warum hat eine eher unbekannte Bank aus Córdoba also das Zeug, die Börsen rund um den Globus erneut zum Beben zu bringen? Das Stichwort lautet Vertrauen, denn das ist nach der Rettung der Kirchenbank noch weiter zusammengeschrumpft. Die Caja Sur hat sich während des spanischen Immobilienbooms mit zweifelhaften Krediten vollgesogen und sitzt nun auf einem Riesenberg davon. Da hilft nun auch kein Beten mehr. Börsianer und Experten fürchten, dass die Caja Sur kein Einzelfall bleibt – und die spanische Bank vielleicht den nächsten Flächenbrand im europäischen Finanzsektor auslöst.

Dazu passt ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der den Spaniern eine Sanierung ihres Bankensektors dringend empfiehlt und die Probleme infolge des Immobilienbooms thematisiert. Der Arbeitsmarkt sei außerdem völlig zerrüttet, das Staatsdefizit gerate aus den Fugen, warnt der IWF. Das hört sich vertraut an.

Höhere Risikoaufschläge

Folgt auf Griechenland nun Spanien? Die Märkte scheinen sich warm zu laufen. Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen sind am Dienstag auf das höchste Niveau seit der Verabschiedung des 750-Milliarden-Rettungspakets für den Euro geklettert. Im Klartext: Die Börsen verlieren schon wieder die Hoffnung, dass selbst das gewaltige Rettungspaket den hoch verschuldeten Südeuropäern auf Dauer helfen kann. Ein weiteres Indiz: Auch die Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen bewegen sich wieder nach oben.

Das alles sind naturgemäß auch keine gute Nachrichten für den Euro. Gestern musste man nur noch rund 1,22 Dollar für einen Euro zahlen. Die Talfahrt der europäischen Gemeinschaftswährung geht damit weiter, im April notierte der Euro bei 1,35 Dollar. Hinter dem Niedergang steht die Sorge, dass die geschnürten Hilfspakete der europäischen Regierungen am Ende doch nicht ausreichen und die Währungsunion am Ende auseinander bricht.

„Herrscht zurzeit nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm?“, fragt besorgt die BHF-Bank in einer Marktanalyse. Und kehren die Staaten nach einem großen Knall zu ihren eigenen Währungen zurück? Nein, glaubt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). „Er wird höchstens in zwei Gruppen zerbrechen, in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro.“ Blum spricht aus, worüber viele in­zwischen nachdenken, aber öffentlich kaum zu reden wa­gen. Dass sich nämlich die wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und vielleicht auch kulturellen Unterschiede in Europa nicht in eine Währungsunion pressen lassen – und der Euro vielleicht nur eine Schönwetterveranstaltung ist.


24.05.2010, 08:40

WSJ: Spanien verstaatlicht Sparkasse CajaSur

Von Christopher Bjork

WALL STREET JOURNAL

MADRID (Dow Jones)–Spanien hat die in Schwierigkeiten steckende und der katholischen Kirche gehörende Sparkasse CajaSur verstaatlicht. Die 1864 gegründete Bank galt in Spanien als die schwächste unter den Sparkassen, sie hatte vergangenes Jahr einen Nettoverlust von 596 Mio EUR geschrieben und wegen notleidender Kredite auch im ersten Quartal 2010 unter dem Strich 114 Mio EUR verloren. Die spanische Notenbank rechnet damit, dass CajaSur eine Kapitalspritze von mindestens 500 Mio EUR benötigt, um ihre Solvenz wieder herzustellen.

Bei der Verstaatlichung der Sparkasse handelt es sich um die zweite Bankenrettung seit Ausbruch der Finanzkrise. Hinter vorgehaltener Hand kritisierten einige Banker das späte Eingreifen der Zentralbank. Schon bei der Lösung der Probleme der Caja Castilla-La Mancha im März vergangenes Jahres habe die Zentralbank zu lange gezögert, und bei der CajaSur habe sie nun den gleichen Fehler gemacht. CajaSur hat ihren Sitz in Cordoba und ein Kreditvolumen von 13 Mrd EUR ausgereicht. Das Management der Sparkasse wurde nun abgesetzt und drei Verwalter vom spanischen Bankenrettungsfonds eingesetzt. Nach einer Rekapitalisierung soll entschieden werden, ob CajaSur versteigert, aufgespalten oder liquidiert werden soll.

Die Banken-Verstaatlichung könnte die Nervosität mit Blick auf die Kreditwürdigkeit Spaniens erhöhen. Spanische Banken haben es bereits schwer, sich auf den internationalen Kreditmärkten zu refinanzieren. Die 45 Sparkassen des Landes decken rund die Hälfte des Bankengeschäfts in Spanien ab. Ihre Restrukturierung streben sie über Fusionen an, und die spanische Zentralbank hatte zuletzt auf eine Beschleunigung dieses Prozesses gedrängt.

Während der zehnjährigen Boomphase Spaniens besonders im Bau hatten die Sparkassen mit einer Ausweitung ihrer Kredite stark profitiert. Mit dem Einbruch der Häuserpreise und dem Abgleiten von Spanien in eine Rezession häuften sich jedoch die Zahlungsausfälle bei den Sparkassen.

Die Zentralbank versuchte nun Befürchtungen wegen CajaSur zu besänftigen. Das Scheitern der Sparkasse werde das Bankensystem des Landes nicht gefährden, hieß es in einer Mitteilung der Zentralbank.

-Von Christopher Bjork, Wall Street Journal, Dow

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May 24, 2010 02:40 ET (06:40 GMT)

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Italien: Noch ein Land mit Sparprogramm

24 Mrd. EUR in den kommenden zwei Jahren – auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein… Gefunden bei diepresse.com:

Defizit: Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

25.05.2010 | 18:40 | (Die Presse)

Im öffentlichen Dienst soll es Einschnitte geben. Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Wien (ag./red.). Italiens Regierung plant, den Rotstift anzusetzen, und hat angekündigt, in den kommenden beiden Jahren 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen.

Die Sparmaßnahmen dürften dabei vor allem den öffentlichen Dienst treffen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor drei Jahre lang eingefroren und soll nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt werden. Auch italienische Abgeordnete könnten ab 2011 Gehaltskürzungen im Umfang von etwa zehn Prozent in Kauf nehmen müssen. Parlamentarier verdienen im Schnitt knapp 14.800 Euro monatlich. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen jährliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. Euro, wie Medien berichten.

Beamte, die jährlich mehr als 80.000 Euro verdienen, könnten ebenso vor Gehaltseinbußen stehen. „In einer Phase der Ausgabenkürzungen sollen Topverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte ein Sprecher von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Nicht nur die Gehälter sollen in den Budgets der Ministerien zusammengestrichen werden. Regionale und lokale Regierungen werden ebenso den Sparstift ansetzen müssen.

Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Die Staatsschuldenquote des Landes zählt mit 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten innerhalb der EU. Das italienische Budgetdefizit hat im Vorjahr einen Wert von 5,3 Prozent des BIPs erreicht.

Durch die Einsparungen soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIPs gedrückt werden. Damit würde Italien wieder unter die von der EU vorgeschriebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs fallen.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 26.05.2010)


England: Auch in Großbritannien wird der Rotstift angesetzt…

Im ersten Schritt sollen 7,27 Millionen EUR eingespart werden – am 22. Juni folgt dann ein “Nothaushalt”, bei dem weitere Einsparungen erwartet werden. Insgesamt klafft aktuell ein Defizit von 182 Mrd. EUR im Staatshaushalt… Gefunden bei n24.de:

Empire unter Druck

Queen präsentiert England Sparplan

Die Wirtschaftslage Großbrittaniens ist dramatisch. Insgesamt klafft ein Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro. In ihrrer jährlichen Parlamentsrede hat die Queen massive Einschnitte angekündigt.

Mit einem roten Samtmantel um die Schultern und diamantbesetzter Krone auf dem Kopf sitzt die Queen auf einem goldenen Thron. Die Abgeordneten des britischen Oberhauses lauschen ihr in historischen Roben: Die Szene im Londoner Parlament hätte sich auch gut vor ein paar Jahrhunderten abspielen können. Doch bei der diesjährigen Parlamentsrede von Elizabeth II. war für die Königin trotz aller Tradition einiges neu.

Großbritannien muss sparen

So dramatisch wie derzeit war die Wirtschaftslage ihres Landes selten zuvor. Die neue Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hatte der Königin vor allem eines ins Redemanuskript geschrieben: Großbritannien muss sparen, und zwar ab sofort. “Oberste Priorität ist es, das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen”, sagte die Queen gleich zu Beginn der traditionellen Rede, die sie einmal im Jahr verliest und die von der Regierung geschrieben wird.

Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro

Großbritannien leidet weiter dramatisch unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Haushalt klafft mittlerweile ein Loch von gut 156 Milliarden Pfund (182 Mrd Euro). Der Schuldenberg insgesamt nähert sich der Marke von 900 Milliarden Pfund. Ökonomen warnen vor einer Herabstufung des Kreditratings. Die Briten brauchten auch länger als andere Staaten, um aus der Rezession herauszukommen. Für das erste Quartal 2010 vermeldete die Nationale Statistikbehörde am Dienstag zwar ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um geschätzte 0,3 Prozent. Premierminister David Cameron und seine Regierung wissen allerdings, dass die wirtschaftliche Erholung noch lange nicht gesichert ist.

So schnell wie möglich sparen

Gespart werden soll deshalb so schnell wie möglich. Dafür verabschiedeten sich die Liberaldemokraten sogar von ihrer Überzeugung, dass erst im kommenden Jahr gekürzt werden dürfte, um das zarte Pflänzchen der Erholung nicht zu gefährden. Vor einem solchen Szenario hatte die vorherige Labour-Regierung immer wieder gewarnt und deshalb geplant, weiter Geld in die Wirtschaft zu pumpen, bis sie auf festen Beinen steht. Prompt meldeten sich die Kritiker, die wegen der Sparpläne eine Katastrophe befürchten. “Die überwältigende Konzentration der Regierung auf die Reduzierung des Defizits ist ein großer Fehler”, sagte Brendan Barber von der Gewerkschafts-Dachorganisation TUC. “Stattdessen sollten sich die Minister darauf konzentrieren, das Wachstum wiederherzustellen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.”

Koalition beweist eisernen Sparwillen

Doch die Koalition will zeigen, dass sie zupacken kann. Bereits am Montag – nicht einmal zwei Wochen nach der Regierungsbildung – präsentierte Schatzkanzler George Osborne von den Tories ein erstes Sparpaket. Rund sechs Milliarden Pfund sollen bei Ministerien, in den Kommunen und bei anderen öffentlichen Ausgaben eingespart werden. Am 22. Juni wird ein Notfall-Haushaltsplan vorgelegt. Statt die Steuern anzuheben, sollen die Schulden vor allem durch Sparen im öffentlichen Sektor abgetragen werden.

Nach dem Willen des neuen britischen Premierministers David Cameron sollen die Mitglieder seiner Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Fuhrpark mit den Dienstwagen für die Regierung soll um ein Drittel verkleinert werden. Nun stellt sich die Frage, wer seine Limousine behalten darf und wer laufen muss. Außerdem sollen die Beamten auf Flüge in der Ersten Klasse verzichten. Als Oppositionsführer ist Cameron oft mit dem Fahrrad zum Unterhaus gefahren, gefolgt von seinem Dienstwagen mit der Aktentasche. Als Premierminister wurde er schon dabei beobachtet wie er zu Fuß von einem Ministerium zum anderen ging. Das Büro des Premierministers teilte am Dienstag mit, dass er seinen Dienstwagen samt Fahrer behalten werde. Doch wer dieses Privileg verlieren wird, ist noch nicht bekannt.

“Wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen”

Allerdings wurde bereits eine Vorschrift veröffentlicht, wonach die Zahl der Minister mit Anspruch auf einen eigenen Dienstwagen samt Fahrer auf ein Minimum reduziert wird. “Ministern ist es erlaubt, einen Wagen für Dienstzwecke und für die Fahrt nach Hause zu nutzen, wenn sie regelmäßig geheime Unterlagen mit sich führen, an denen sie arbeiten”, heißt es in der Vorschrift. Doch auch: “Wenn möglich, sind die Minister dazu angehalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.” Der neue Schatzkanzler Davis Laws verspricht sich außerdem “riesige Einsparungen” durch den Verzicht auf Erste-Klasse-Flüge. Die Kosten für unangemessene Erste-Klasse-Tickets werde er den Ministerien künftig von ihren Budgets abziehen, kündigte Laws an.

Opposition bleibt kritisch

Doch die Opposition wirft Cameron und Vize-Premier Nick Clegg vor, viel zu reden, aber nicht konkret zu sagen, wo die Axt angesetzt werden könnte. Für geringe und mittlere Einkommen soll es nämlich insgesamt sogar Steuersenkungen geben. Alle wollen jedoch in jedem Fall eine neue Finanzkrise verhindern. “Die Gesetzgebung wird die Rahmenbedingungen für die Kontrolle des Finanzsektors reformieren, damit wir aus der Finanzkrise lernen”, sagte die Queen.

Deshalb soll unter anderem die Bank of England wieder mehr Macht im Londoner Finanzdistrikt und in anderen Bereichen bekommen. Letztendlich aber müssten alle anpacken, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, sagte auch die Queen: Die Regierung werde die Menschen dazu anregen, soziale Verantwortung zu übernehmen.

(Britta Gürke, dpa, N24)25.05.2010 18:41 Uhr


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