Spanien: Fitch senkt Kreditwürdigkeit

Was für eine Lachnummer: ist das Defizit zu groß, heulen die Ratingagenturen – und soll gespart werden, passt es ihnen auch nicht. Aber Hauptsache die USA behalten ihr “AAA” -Rating ;-) Gefunden bei tagesschau.de:

Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Das Rating wurde vom Bestwert AAA um eine Stufe auf AA+ zurückgenommen. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten belasten.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken und auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können – je besser das Rating, desto niedriger die Zinsen. Eine Herabstufung, wie sie seit einiger Zeit bei Griechenland stattgefunden und jetzt bei Spanien für Aufsehen sorgt, bedeutet für den Kreditnehmer höhere Zinsen.

Sorgen vor Wachstumsproblemen

Das spanische Parlament hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit den Sparplänen der Regierung zugestimmt. Für den Haushalt 2011 soll die Ausgabengrenze demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 7,7 Prozent auf rund 122,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Die EU und internationale Finanzinstitutionen haben das angekündigte Sparprogramm gelobt.

Die Herabstufung durch Finch spiegelt aber auf der anderen Seite die Besorgnis von Ökonomen wider, dass die Ausgabenkürzungen das Wachstum hemmen. Ein geringeres Wachstum wiederum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen. Den wirtschaftlichen Ausblick Spaniens schätzt Fitch aber weiter stabil ein.


Spanien: Hat Banco Bilbao Probleme mit der Refinanzierung?

Laut verschiedenen Quellen (u.a. Wallstreet Journal) hat wohl auch die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA massive Probleme, sich zu refinanzieren – von 1 Mrd. US-Dollar ist da die Rede… Gefunden bei San Francisco Chronicle (Auszug):

Euro Falls for Third Day Amid European Funding, Growth Concern

Tuesday, May 25, 2010

©2010 Bloomberg News

Europe’s shared currency extended losses against all of its major counterparts after the Wall Street Journal, citing unidentified people with knowledge of the matter, reported that Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA, Spain’s second largest bank by market capitalization, has been unable to renew about $1 billion of short-term funding.

‘Bad News’

A spokesman for BBVA in Madrid, who asked not to be identified by name because of bank policy, declined to comment on the report in a phone interview today.

“The bad news is spreading in Spain and the euro sold off,” said Hidetoshi Yanagihara, a senior currency trader at Mizuho Corporate Bank Ltd. in New York. “If the situation in euro-land gets worse we might see another selloff in stock market and dollar-yen and the yen crosses all follow.”

On May 22, the Bank of Spain said it had appointed a provisional administrator to run CajaSur, a savings bank crippled by property-loan defaults. The seizure is the first under a state-financed rescue plan that Standard & Poor’s estimates may cost as much as 35 billion euros, increasing the burden on Spain’s finances as the government tries to reduce its budget deficit.


Italien: Noch ein Land mit Sparprogramm

24 Mrd. EUR in den kommenden zwei Jahren – auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein… Gefunden bei diepresse.com:

Defizit: Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

25.05.2010 | 18:40 | (Die Presse)

Im öffentlichen Dienst soll es Einschnitte geben. Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Wien (ag./red.). Italiens Regierung plant, den Rotstift anzusetzen, und hat angekündigt, in den kommenden beiden Jahren 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen.

Die Sparmaßnahmen dürften dabei vor allem den öffentlichen Dienst treffen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor drei Jahre lang eingefroren und soll nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt werden. Auch italienische Abgeordnete könnten ab 2011 Gehaltskürzungen im Umfang von etwa zehn Prozent in Kauf nehmen müssen. Parlamentarier verdienen im Schnitt knapp 14.800 Euro monatlich. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen jährliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. Euro, wie Medien berichten.

Beamte, die jährlich mehr als 80.000 Euro verdienen, könnten ebenso vor Gehaltseinbußen stehen. „In einer Phase der Ausgabenkürzungen sollen Topverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte ein Sprecher von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Nicht nur die Gehälter sollen in den Budgets der Ministerien zusammengestrichen werden. Regionale und lokale Regierungen werden ebenso den Sparstift ansetzen müssen.

Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Die Staatsschuldenquote des Landes zählt mit 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten innerhalb der EU. Das italienische Budgetdefizit hat im Vorjahr einen Wert von 5,3 Prozent des BIPs erreicht.

Durch die Einsparungen soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIPs gedrückt werden. Damit würde Italien wieder unter die von der EU vorgeschriebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs fallen.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 26.05.2010)


England: Auch in Großbritannien wird der Rotstift angesetzt…

Im ersten Schritt sollen 7,27 Millionen EUR eingespart werden – am 22. Juni folgt dann ein “Nothaushalt”, bei dem weitere Einsparungen erwartet werden. Insgesamt klafft aktuell ein Defizit von 182 Mrd. EUR im Staatshaushalt… Gefunden bei n24.de:

Empire unter Druck

Queen präsentiert England Sparplan

Die Wirtschaftslage Großbrittaniens ist dramatisch. Insgesamt klafft ein Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro. In ihrrer jährlichen Parlamentsrede hat die Queen massive Einschnitte angekündigt.

Mit einem roten Samtmantel um die Schultern und diamantbesetzter Krone auf dem Kopf sitzt die Queen auf einem goldenen Thron. Die Abgeordneten des britischen Oberhauses lauschen ihr in historischen Roben: Die Szene im Londoner Parlament hätte sich auch gut vor ein paar Jahrhunderten abspielen können. Doch bei der diesjährigen Parlamentsrede von Elizabeth II. war für die Königin trotz aller Tradition einiges neu.

Großbritannien muss sparen

So dramatisch wie derzeit war die Wirtschaftslage ihres Landes selten zuvor. Die neue Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hatte der Königin vor allem eines ins Redemanuskript geschrieben: Großbritannien muss sparen, und zwar ab sofort. “Oberste Priorität ist es, das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen”, sagte die Queen gleich zu Beginn der traditionellen Rede, die sie einmal im Jahr verliest und die von der Regierung geschrieben wird.

Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro

Großbritannien leidet weiter dramatisch unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Haushalt klafft mittlerweile ein Loch von gut 156 Milliarden Pfund (182 Mrd Euro). Der Schuldenberg insgesamt nähert sich der Marke von 900 Milliarden Pfund. Ökonomen warnen vor einer Herabstufung des Kreditratings. Die Briten brauchten auch länger als andere Staaten, um aus der Rezession herauszukommen. Für das erste Quartal 2010 vermeldete die Nationale Statistikbehörde am Dienstag zwar ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um geschätzte 0,3 Prozent. Premierminister David Cameron und seine Regierung wissen allerdings, dass die wirtschaftliche Erholung noch lange nicht gesichert ist.

So schnell wie möglich sparen

Gespart werden soll deshalb so schnell wie möglich. Dafür verabschiedeten sich die Liberaldemokraten sogar von ihrer Überzeugung, dass erst im kommenden Jahr gekürzt werden dürfte, um das zarte Pflänzchen der Erholung nicht zu gefährden. Vor einem solchen Szenario hatte die vorherige Labour-Regierung immer wieder gewarnt und deshalb geplant, weiter Geld in die Wirtschaft zu pumpen, bis sie auf festen Beinen steht. Prompt meldeten sich die Kritiker, die wegen der Sparpläne eine Katastrophe befürchten. “Die überwältigende Konzentration der Regierung auf die Reduzierung des Defizits ist ein großer Fehler”, sagte Brendan Barber von der Gewerkschafts-Dachorganisation TUC. “Stattdessen sollten sich die Minister darauf konzentrieren, das Wachstum wiederherzustellen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.”

Koalition beweist eisernen Sparwillen

Doch die Koalition will zeigen, dass sie zupacken kann. Bereits am Montag – nicht einmal zwei Wochen nach der Regierungsbildung – präsentierte Schatzkanzler George Osborne von den Tories ein erstes Sparpaket. Rund sechs Milliarden Pfund sollen bei Ministerien, in den Kommunen und bei anderen öffentlichen Ausgaben eingespart werden. Am 22. Juni wird ein Notfall-Haushaltsplan vorgelegt. Statt die Steuern anzuheben, sollen die Schulden vor allem durch Sparen im öffentlichen Sektor abgetragen werden.

Nach dem Willen des neuen britischen Premierministers David Cameron sollen die Mitglieder seiner Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Fuhrpark mit den Dienstwagen für die Regierung soll um ein Drittel verkleinert werden. Nun stellt sich die Frage, wer seine Limousine behalten darf und wer laufen muss. Außerdem sollen die Beamten auf Flüge in der Ersten Klasse verzichten. Als Oppositionsführer ist Cameron oft mit dem Fahrrad zum Unterhaus gefahren, gefolgt von seinem Dienstwagen mit der Aktentasche. Als Premierminister wurde er schon dabei beobachtet wie er zu Fuß von einem Ministerium zum anderen ging. Das Büro des Premierministers teilte am Dienstag mit, dass er seinen Dienstwagen samt Fahrer behalten werde. Doch wer dieses Privileg verlieren wird, ist noch nicht bekannt.

“Wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen”

Allerdings wurde bereits eine Vorschrift veröffentlicht, wonach die Zahl der Minister mit Anspruch auf einen eigenen Dienstwagen samt Fahrer auf ein Minimum reduziert wird. “Ministern ist es erlaubt, einen Wagen für Dienstzwecke und für die Fahrt nach Hause zu nutzen, wenn sie regelmäßig geheime Unterlagen mit sich führen, an denen sie arbeiten”, heißt es in der Vorschrift. Doch auch: “Wenn möglich, sind die Minister dazu angehalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.” Der neue Schatzkanzler Davis Laws verspricht sich außerdem “riesige Einsparungen” durch den Verzicht auf Erste-Klasse-Flüge. Die Kosten für unangemessene Erste-Klasse-Tickets werde er den Ministerien künftig von ihren Budgets abziehen, kündigte Laws an.

Opposition bleibt kritisch

Doch die Opposition wirft Cameron und Vize-Premier Nick Clegg vor, viel zu reden, aber nicht konkret zu sagen, wo die Axt angesetzt werden könnte. Für geringe und mittlere Einkommen soll es nämlich insgesamt sogar Steuersenkungen geben. Alle wollen jedoch in jedem Fall eine neue Finanzkrise verhindern. “Die Gesetzgebung wird die Rahmenbedingungen für die Kontrolle des Finanzsektors reformieren, damit wir aus der Finanzkrise lernen”, sagte die Queen.

Deshalb soll unter anderem die Bank of England wieder mehr Macht im Londoner Finanzdistrikt und in anderen Bereichen bekommen. Letztendlich aber müssten alle anpacken, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, sagte auch die Queen: Die Regierung werde die Menschen dazu anregen, soziale Verantwortung zu übernehmen.

(Britta Gürke, dpa, N24)25.05.2010 18:41 Uhr


USA: Massive Kritik an IWF-Beteiligung bei Euro-Rettungsschirm

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Strauss-Kahn mahnt

Hü und hott im Kreuzgalopp

21.05.2010, 09:46

Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rasch ihre gigantischen Defizite in den Griff bekommen, doch nun bremst IWF-Chef Strauss-Kahn das Tempo. Neues Motto: gemach, gemach.

Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!

Große Angst um die Konjunktur

Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. „Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben“, sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.

Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. „Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert“, fügte er hinzu.

Massive Kritik aus den USA

Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.

„Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, sagte der republikanische Senator Jim DeMint. „Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen“, sagte er weiter. „Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen.“

Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. „US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.“ Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.


Deutschland: Bundestag billigt „Euro-Rettungspaket“

Zusätzlich zu diesem Thema lesenswert ist ein Artikel aus der Börsenzeitung, der aber leider nicht komplett kostenlos einsehbar ist : „Französische Banken haben 700 Mrd. Euro im Feuer“ (siehe auch „Europa: Wer schuldet wem wieviel?„). Soweit verfügbar habe ich ihn unten angehängt… Gefunden bei welt.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

RETTUNGSPAKET

Bundestag billigt Milliarden-Garantien für den Euro

21. Mai 2010, 12:26 Uhr

Der Bundestag hat den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro gebilligt. Die von Kanzlerin Merkel erhoffte breite Zustimmung kam aber nicht zustande. Schwarz-Gelb konnte die Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro nur mit Mühe und der eigenen Mehrheit durchdrücken.

Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung haben nach einer trubulenten Sitzung im Bundestag 319 Abgeordnete gestimmt. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Abgestimmt hatten 587 Angeordnete.

Nach dem Bundestag billigte am Nachmittag auch der Bundesrat den deutschen Anteil an der 750-Milliarden-Hilfe zur Euro-Stabilisierung. Die Länderkammer schaltete nicht den Vermittlungsausschuss ein. Damit sind deutsche Garantien von bis zu148 Milliarden Euro möglich. Anschließend muss noch Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz unterzeichnen.

Die SPD und Grüne wollten sich enthalten, die Linke ist gegen die Nothilfen. Daher war eine knappe Entscheidung erwartet worden, da es auch in den Koalitionsreihen etliche Kritiker gibt. Die Koalition kann sich maximal 20 Abweichler aus den eigenen Reihen leisten. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro an dem Griechenland-Rettungspaket gebilligt.

Die Opposition warf der Koalition vor, dass das gigantische Hilfspaket mit Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro unter Druck durchgepeitscht werden sollte. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.

Die SPD hatte zudem gefordert, dass Schritte zur Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen und der Bundestag diese konkret beschließt. Merkel hatte zugesagt, sich für mehr Regulierung und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel taktische Spielchen vor, die auch die EU-Partner satt hätten. Daher habe sich die Kanzlerin blamiert und sei vorgeführt worden beim Rettungspaket. Deutschland müsse bei Finanzmarkt-Regeln vorangehen: „Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, wie Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. „Wir befinden uns auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage.“ Das Eil-Verfahren begründete er mit der Entwicklung an den Märkten. Schäuble sieht weiter Hürden für eine globale Transaktionssteuer. „Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt.“

Wenn es beim Gipfel der G20-Staaten im Juni unmöglich sei, müsse eine solche Steuer EU-weit geprüft werden. „Dann wird es in Europa eine ganz zentrale Frage sein: Geht eine solche Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes London?“ Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden. „Ob wir dafür eine Mehrheit im Euro- Bereich bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen.“

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. Der Außenminister warf der Opposition vorgeschobene Argumente vor, um innenpolitisch mit der Regierung abzurechnen. „Es geht aber darum, ob Europa stehen oder fallen soll.“ Der Wohlstand der Deutschen hänge an der europäischen Stabilität.

SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der Bundestag sei kein „Abnick-Parlament“. Ähnlich äußerte sich Dagmar Enkelmann (Linke). Aus Sicht von Fritz Kuhn (Grüne) geht die Regierung so schäbig mit dem Parlament um, wie er es noch nie erlebt hat. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, sie werde von Märkten getrieben. „Sie müssen doch merken, dass sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden.“

Im Rahmen des Rettungspakets können als erste Notfall-Hilfen 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 250 Milliarden Euro.

Gefunden bei boersenzeitung.de:

Französische Banken haben 700 Mrd. Euro im Feuer

BNP Paribas besonders stark exponiert

Börsen-Zeitung, 21.5.2010 bl Paris – Das französische Interesse an dem europäischen Rettungsplan zugunsten von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien war alles andere als uneigennützig. Der Druck, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy ausübte, erklärt sich vor allem aus dem Milliarden-Engagement der französischen Banken in den Staaten, das sich nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Ende 2009 auf etwa 700 Mrd. Euro belief.

Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit der sogenannten PIIGS-Staaten, zu denen auch Irland gehört, wären die Finanzinstitute Frankreichs in eine katastrophale Lage geraten. Das Vorgehen der Politik verhinderte zumindest vorerst, dass die französischen Banken gewaltige Rückstellungen vornehmen müssen. Der Großteil des Engagements entfällt mit 393 Mrd. Euro auf Italien. Es folgen Spanien (160 Mrd. Euro), Griechenland (58 Mrd. Euro), Irland (46 …

Börsen-Zeitung, 21.05.2010, Autor bl Paris, Ausgabe Nr. 96, Seite 4, 262 Worte


Griechenland: Hotel-Stornierungen nach Ausschreitungen…

Gefunden bei t-online.de:

Griechenland laufen die Touristen weg

vom 18.05.2010 | aktualisiert am 20.05.2010

Die jüngsten Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben zu einem dramatischen Rückgang des Tourismus geführt. Seit dem 5. Mai, als drei Menschen in einer Bank im Zentrum Athens den Tod fanden, sind nach offiziellen Angaben der Hotelierkammer der griechischen Hauptstadt tausende Annullierungen eingegangen. „Wir haben täglich fast 2000 Zimmer, die annulliert werden“, sagte Reportern der Präsident der Hotelierkammer Athens, Giorgos Tsakiris.

Auch auf den Inseln, wo es gar keine Ausschreitungen gab, seien die Reservierungen stark zurückgegangen – auf Rhodos um die 18 Prozent und auf Kreta etwa um zehn Prozent, hieß es. Die Hoteliers führen den Rückgang teils auf die schlimmen Szenen aus Athen, teils auf die schlechte Finanzlage und teils auch auf extrem negative und hämischen Berichte in der Presse in Deutschland zurück. „So was haben wir noch nie erlebt“, sagte der Hotelier Kostas Spyropoulos aus der Hafenstadt Patras der Nachrichtenagentur dpa.

ADAC: Tipps für Griechenland-Urlauber

Den aktuellen Generalstreik in Griechenland werden jetzt auch erstmals viele deutsche Touristen zu spüren bekommen. Viele Pfingst-Urlauber sind laut ADAC nach den Unruhen vor zwei Wochen verunsichert, was sie vor allem auf dem griechischen Festland erwartet. Laut der ADAC-Auslands-Notrufstation in Athen muss mit folgenden Beeinträchtigungen und Behinderungen gerechnet werden:

  • In Athen steht der komplette Öffentliche Nahverkehr still. Einzige Ausnahme ist die S-Bahn Linie von Piräus/Hafen zur Nordstadt. Sie verkehrt von 10 bis 16 Uhr.
  • Die Demonstration im Rahmen des Streiks findet in der Athener Innenstadtstatt und wird zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen. Taxis fahren, es wird aber zu Engpässen kommen.
  • Krankenhäuser arbeiten mit Not-Belegschaft und kümmern sich nur um wirklich dringende Fälle.
  • Die Schifffahrt ist lahm gelegt, weil Hafen- und Schiffsarbeiter am Streik teilnehmen. Auch die Fährverbindung von und nach Italien ist vom Streik betroffen: Es wird zu Ausfällen und zeitlichen Verschiebungen kommen.

Inselurlauber soweit nicht betroffen

Die Flughäfen werden nicht bestreikt. Badeurlauber auf den Inseln können laut ADAC somit die Sonne genießen. Auch auf dem Peloponnes werden Urlauber voraussichtlich kaum etwas vom Streik zu spüren bekommen. Wer seinen Griechenland-Urlaub aufgrund der Unruhen verschieben möchte, muss mit dem Reiseveranstalter besprechen, ob eine Umbuchung möglich ist. Erst wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aussprechen würde, besteht eine erhöhte Erfolgsaussicht auf einen Rücktritt vor der gebuchten Reise. ADAC-Mitglieder, die in Griechenland Hilfe benötigen, können sich unter der Telefonnummer 0030-210/911 7 911 an die Athener Notrufstation wenden. Das deutschsprachige Team steht im engen Kontakt zu den Behörden und verfügt stets über die aktuellen Informationen rund um den Streik.

Weitere Informationen

Griechische Zentrale für Fremdenverkehr, Neue Mainzer Str. 22, 60311 Frankfurt, Tel. 069/257 82 70, www.visitgreece.gr.


Europa: „Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Interessantes Interview mit dem Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Gefunden bei faz.net:

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer

„Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Die Europäische Zentralbank (EZB) stützt den Markt durch Geldschöpfung. Damit verliert sie an Vertrauen, sagt der Ökonom Thomas Mayer. Der von ihm vorgeschlagene Europäischen Währungsfonds sei das richtige Instrument.

18. Mai 2010

Herr Mayer, die Euro-Staaten stellen riesige Summen bereit, um die Schuldenländer und die Märkte zu stabilisieren. Die EZB gibt wichtige Grundsätze auf und kauft Staatsanleihen. Und doch fällt der Euro weiter. Droht die große Rettung zu misslingen?

Ich hoffe nicht. Aber der ganzen Rettung fehlt ein wichtiger Mechanismus, der eine Staatspleite so gestaltet, dass sie nicht das ganze Finanzsystem gefährdet. Gerade jetzt fürchten die Anleger auf den Märkten, dass sich die EZB mit dem Kauf von Anleihen überschuldeter Ländern übernimmt.

Agiert die EZB wie eine Bad Bank, die kauft, was sonst keiner will?

Genau das ist das Problem. Sie droht, zur Bad Bank zu werden, wenn die Aktion nicht bald begrenzt wird. Der Markt fürchtet, dass die EZB als Auffangbecken benutzt wird und sich ihre Bilanz dadurch verschlechtert. Denn manche Staaten, deren Anleihen die Zentralbank jetzt kauft, könnten trotz aller Stützung in die Pleite gehen. Der dann drohende Forderungsverlust würde bei den Notenbanken des Euro-Systems zu Abschreibungen führen. Dann müssten die Regierungen entweder Kapital nachschießen und die Verluste ausgleichen. Oder wenn die Regierungen das ablehnen, was ja auch möglich ist, hätten wir einen Geldüberhang, der zu Inflation führen würde. Diese Furcht treibt die Marktdynamik.

Zweifeln Sie am Erfolg des Rettungsprogramms?

Ich wünsche den Erfolg, aber Zweifel sind berechtigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Griechen ihre Sparpläne wirklich umsetzen werden, ist für das Jahr 2012 ein Schuldenstand zu erwarten, der 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Das würde auf Jahre hinaus in dieser Größenordnung bleiben und wäre extrem belastend für Griechenland. Bei einem durchschnittlichen Zins von 5 Prozent brauchte es allein 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Zins.

Ist das Unterfangen aussichtslos?

Nein, es gibt das Beispiel der Letten, die solch harte Einschnitte umgesetzt haben. Aber Zweifel bleiben eben.

Woher kommt also die Ablehnung der Märkte?

Bis vor kurzem gab es in den Rettungsprogrammen keine Antwort auf die Frage: Was geschieht, wenn es schiefgeht? Mit der neuesten Variante der ganz großen Rettung gibt es eine Antwort: Die EZB zahlt die Rechnung. Dann tritt sie als Lender of last Resort auf. Es besteht die Gefahr, dass die EZB aus diesem Sog nicht mehr herauskommt. Je mehr Anleihen sie kauft, desto schwieriger wird es, eines Tages die weitere Finanzierung zu versagen. So lange es keine tragfähigere Lösung für den Fall einer erforderlichen Umschuldung eines Euro-Staates gibt, werden die Zweifel auf den Märkten bleiben.

Wie kann man die EZB denn aus dieser Falle wieder befreien?

Es braucht rasch einen Fiskalagenten, der die EZB entlastet. Ich habe diese Institution mit meinem Kollegen Daniel Gros zusammen Europäischer Währungsfonds genannt. Im Prinzip agiert die EZB mit dem Kauf der Anleihen schon ähnlich. Nur sollte der Fonds nicht über die Zentralbank, sondern von den Regierungen finanziert werden. Nach unserem Vorschlag soll der Fonds durch die Begebung von Anleihen finanziert werden. Die EZB finanziert den Markteingriff dagegen durch Geldschöpfung.

Solange die Banken sich zum Leitzins, so viel Geld leihen dürfen, wie sie wollen, entscheiden ohnehin sie und nicht die EZB über die Geldmenge.

Das ist richtig. Derzeit hat die gestiegene Geldbasis noch keine großen Auswirkungen, weil die Banken das Geld nicht zur Kreditschöpfung nutzen. Wenn Sie so wollen, strömt Gas in den Raum. Es ist bloß noch keiner da, der ein Streichholz in der Hand hält.

Die EZB hat versprochen, das zusätzliche Geld wieder einzusammeln, indem sie den Banken verzinste Titel anbietet.

Das bedeutet aber, dass die EZB eine Schuldnergruppe subventioniert, nämlich die, deren Anleihen sie kauft. Und die anderen werden durch das Einsammeln des Geldes benachteiligt. Denn die EZB muss höhere Zinsen bieten, um an das Geld zu kommen, was neue Kredite verteuert.

Wenn die Umschuldung schon so wahrscheinlich ist, warum sollte man sie dann überhaupt hinauszögern?

Sie muss nicht kommen. Die Griechen haben eine Chance, die wir ihnen auch geben sollten. Wir brauchen nur für den Fall, dass es nicht klappt, ein Sicherheitsnetz.

Zu Ihrem Vorschlag eines Euro-Währungsfonds gehört, dass dieser im Fall einer Umschuldung Anleihen zu einem Preis kauft, der die Schuldenquote des Landes wieder auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bringt. Im Falle Griechenlands würde das zu einem Abschlag von 50 Cent je Euro führen. Was würde das auf den Märkten bewirken, da die EZB zu weit höheren Preisen kauft?

Unser Vorschlag war für einen langfristigen Aufbau des Fonds mit Strafzahlungen für die Schuldenländer gedacht. Die Überschuldung hätte deshalb niemals das heutige Niveau erreicht. In der derzeitigen Situation, müsste das Kaufangebot wohl höher als 50 Cent je Euro liegen, eher bei 80 oder 90 Cent.

Würde ein solcher Fonds erst im Falle einer Staatspleite das Angebot aussprechen, oder könnte er es schon vorher?

Bei versagenden Märkten wie jetzt könnte er auch schon vor einem Zahlungsausfall mit Käufen beginnen.

Haben die Märkte wirklich versagt, oder sind die Preise nur unerwünscht?

In den Tagen vor dem letzten Rettungspaket wurden die Anleihen der finanzschwachen Schuldenländer kaum noch gehandelt. Die Märkte waren allerdings nicht irrational, eher das Gegenteil. Die Sorge, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird, ist ganz realistisch.

Hat die EZB an Reputation und Glaubwürdigkeit verloren?

Ja, aber man kann den Schaden begrenzen. Dafür muss klar sein, dass die Stützung einzigartig, zeitlich und im Volumen begrenzt ist. Deshalb muss man sehr schnell einen Ersatz bauen, einen Fonds der sich durch Anleihen und nicht durch Geldschöpfung finanziert.

Wenn die Politik das wollte, wie schnell kann ein Euro-Währungsfonds geschaffen werden?

Ich glaube, innerhalb einiger Wochen. Dafür brauchte es meiner Einschätzung nach keine Änderung der Europäischen Verträge. Es reichen Vertragszusätze.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: Deutsche Bank Research


Europa: Wie der Euro noch zu retten ist…

Gefunden bei ftd.de:

Schuldenkrise in Europa

Joseph Stiglitz – Wie der Euro noch zu retten ist

Kommentar Die europäischen Defizitländer sollten nicht gezwungen werden, sich zu Tode zu sparen. Es gibt drei weitere Möglichkeiten, das Bestehen der Währungsunion zu sichern. von Joseph Stiglitz

Die griechische Finanzkrise hat die Existenz des Euro selbst aufs Spiel gesetzt. Bei seiner Einführung fragten sich viele, ob er langfristig Erfolg haben könnte. Als alles gut ging, waren diese Bedenken vergessen. Doch blieb die Frage, wie Anpassungen möglich wären, wenn ein Teil der Euro-Zone unter einem starken negativen Schock leiden würde. Denn mit der Festlegung auf einen gemeinsamen Wechselkurs ging den nationalen Regierungen ein wichtiges konjunktursteuerndes Instrument verloren.

Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat einst die Bedingungen dargestellt, unter denen eine Einheitswährung funktionieren kann. Europa hat diese Bedingungen damals nicht erfüllt, und es erfüllt sie immer noch nicht. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, aber sprachliche und kulturelle Barrieren machen eine Mobilität der Arbeitskräfte im amerikanischen Stil undenkbar. Darüber hinaus hat Europa keine Möglichkeit, Ländern mit ernsten Problemen zu helfen. Spaniens Defizit etwa ist aufgrund der Krise auf über elf Prozent des BIPs geklettert. Nach den Regeln der EU muss das Land jetzt Ausgaben kürzen, was die Arbeitslosigkeit verschlimmern, die Haushaltslage aber nur minimal verbessern dürfte.

Einige Leute hoffen, dass die griechische Tragödie die Politiker davon überzeugen wird, dass der Euro ohne mehr Kooperation (einschließlich finanzieller Hilfen) keinen Erfolg haben kann. Doch Deutschland hat sich Hilfen für Griechenland so lange wie möglich verweigert. Viele fanden diese Haltung seltsam: Milliarden waren ausgegeben worden, um Banken zu retten, doch die Rettung eines Landes war offenbar tabu.

Dabei stand nicht einmal fest, dass die Hilfe ein echtes Rettungspaket wäre: Ein Darlehen an Griechenland zu einem erschwinglichen Zinssatz würde wahrscheinlich wieder zurückgezahlt.

Erst als die vagen Versprechen, die den Markt beruhigen sollten, gescheitert waren, hat die EU ein Hilfsprogramm zusammen mit dem IWF aufgelegt. Die Frage ist, zu welchen Bedingungen. Wie groß werden die negativen Auswirkungen sein?

Hohes Risiko für Spekulationsangriff

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von den Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen. Während die europäischen Länder diese Maßnahmen umsetzen, wird ihre Wirtschaft wahrscheinlich schwächer – mit unerfreulichen Folgen für die globale Erholung.

Es kann hilfreich sein, die Probleme des Euro von der globalen Warte aus zu betrachten. Die USA haben sich über Chinas Leistungsbilanzüberschüsse (Handelsüberschüsse) beschwert; doch als Prozentsatz des BIPs ist Deutschlands Überschuss noch größer. Nehmen wir an, der Euro wäre so festgelegt, dass der Außenhandel der Euro-Zone insgesamt etwa ausgeglichen wäre. Wenn Deutschland einen Überschuss verzeichnet, verzeichnet der Rest Europas zwangsläufig ein Defizit.

Die USA ärgern sich, dass China seine Währung im Verhältnis zum Dollar nicht aufwerten lässt. Auch das Euro-System führt dazu, dass Deutschlands Wechselkurs gegenüber anderen Euro-Ländern nicht ansteigen kann. Würde er steigen, könnte Deutschland weniger exportieren und der Rest Europas entsprechend mehr. Die Folge dort: ein stärkeres Wachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen.

Wie China hält Deutschland seine hohen Ersparnisse und seine Exportleistung für Tugenden, nicht als Fehler. Doch Überschüsse führen zu einer schwachen globalen Gesamtnachfrage – exportstarke Länder haben einen „negativen externen Effekt“ auf ihre Handelspartner. John Maynard Keynes ging deshalb so weit, eine Steuer für Überschussländer vorzuschlagen.

Die EU basiert auf Solidarität

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Regelungen sind eigentlich untragbar. Die Länder, deren Defizite infolge der globalen Rezession in die Höhe geschossen sind, sollten nicht in eine Todesspirale gezwungen werden – wie Argentinien vor einem Jahrzehnt. Was also tun?

Ein Lösungsvorschlag für diese Länder ist, das Äquivalent einer Währungsabwertung vorzunehmen – eine einheitliche Lohnsenkung. Das ist meiner Meinung nach unmöglich. Die Folgen für den Einzelnen sind nicht vertretbar, die sozialen Spannungen wären gewaltig. Ein Hirngespinst.

Die zweite Lösung: der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone oder die Teilung der Euro-Zone in zwei Unterregionen. Der Euro war ein interessantes Experiment, doch fehlt ihm die notwendige institutionelle Unterstützung. Darin ähnelt er seinem Vorgänger, dem fast vergessenen Wechselkursmechanismus. Er brach auseinander, als Spekulanten 1992 das britische Pfund angriffen.

Der vielleicht vielversprechendste Ansatz ist der dritte: die Art von institutionellen Reformen, die mit der Einführung des Euros hätten durchgeführt werden sollen. Dazu gehört ein fiskalpolitischer Rahmen.

Noch hat Europa die Chance, diese Reformen durchzuführen. Die EU würde so den auf Solidarität beruhenden Idealen gerecht, die der Einführung des Euro zugrunde lagen. Ist Europa dazu nicht in der Lage, ist es vielleicht besser, das Scheitern zuzugeben und anders weiterzumachen. Und nicht im Namen eines fehlerhaften Wirtschaftsmodells ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit und menschlichem Leid hinzunehmen.

* 07.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


Verschärftes Sparprogramm auch in Portugal…

Gefunden bei jungewelt.de:

15.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kniefälle am Tejo

Verschärftes Sparprogramm: Steuererhöhungen, soziale Einschnitte und Privatisierungen sollen Portugals Budgetdefizit kleinkriegen. Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt

Von Peter Steiniger

Haushaltssünder Portugal erhält keine Absolution. Daran ändern auch die segnenden Worte Papst Benedikts XVI. für »alle Bewohner dieser edlen und geliebten Nation« während seines bis Freitag währenden viertägigen Besuchs dort nichts. Das auf dem Brüsseler Gipfel der Finanzminister in der Nacht zum 10. Mai beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die angeschlagene Gemeinschaftswährung läutet eine politische Zäsur für die Leichtgewichte der Eurozone ein.

Die unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Länder wie Portugal erhalten die Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen die Abtretung von wirtschaftspolitischer Selbstbestimmung. Zynisch könnte man das auch als einen Sprung nach vorn in der europäischen Integration sehen. Die älteste Nation Europas trifft es ausgerechnet zu den 100-Jahr-Feiern der Ausrufung der Republik.

Weniger Minus

Nach der Herabstufung auch Portugals und Spaniens durch Ratingagenturen, was deren Kreditaufnahme am Kapitalmarkt durch höhere Zinsen verteuert, grassiert die Furcht vor einer Ausweitung der griechischen Schuldentragödie. Die EU-Kommission nimmt Lissabons Haushaltspolitik an die kurze Leine. Die Regierung von José Sócrates (Sozialistische Partei, PS) mußte sich gegenüber den Partnern der Währungsunion zu einer Verschärfung ihres Sparkurses verpflichten. Bisher sah ihr »Stabilitäts- und Wachstumsprogramm« (Programa de Estabilidade e Crescimento – PEC) vor, das Staatsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) 2009 auf 8,3 Prozent im laufenden Jahr zu senken. Um den Segen der Gruppe der Euro-Finanzminister zu erhalten, mußte Portugal 7,3 Prozent zusichern. Dafür bedarf es zusätzlicher Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Und bereits 2013 möchte das Lissaboner Kabinett mit 2,8 Prozent die 3-Prozent-Obergrenze der Maastrichter Kriterien für die Euro-Länder sogar unterbieten. Seit der Rückkehr zur Demokratie 1974 war dies Portugal nur im Jahr 2008 mit einem Minus von 2,7 Prozent gelungen.

Das Vorhaben erscheint mehr als ehrgeizig. Eine verbesserte Wirtschaftslage ist prognostisch bereits mit eingerechnet. Dem Rotstift zum Opfer fallen die großen, prestigeträchtigen Infrastrukturprojekte der Regierung Sócrates. Auf Eis gelegt werden der Bau neuer Schnellzugverbindungen nach Spanien, eine dritte Brücke über die Tejomündung sowie der neue Hauptstadtflughafen bei Alcochete, der Lissabons überforderten innerstädtischen Airport Portela ab 2017 ersetzen sollte. Um die Staatskasse zu entlasten, sind des weiteren Kürzungen beim Arbeitslosengeld vorgesehen. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg seit dem letzten Sommer von 9,1 auf 10,5 Prozent. Dem öffentlichen Dienst sollen Nullrunden verordnet, die Gehälter leitender Angestellter gekürzt werden.

Neben Sparen heißt die Devise Privatisieren. Im Angebot sind Teile der nationalen Fluglinie TAP, die Post, Linien der Bahngesellschaft CP und andere Staatsunternehmen. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen auf diesem Wege erlöst werden.

Dabei hat sich die Regierung Sócrates bereits seit ihrem ersten Amtsantritt 2005 durch eine rigorose Sparpolitik hervorgetan. In den Fußspuren ihrer konservativen Vorgänger wandelnd, zeichnet sie sich durch treue Gefolgschaft zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU und deren Stabilitätspakt aus. Schon Ex-Premier José Manuel Barroso machte sich einen Ruf als flotter Privatisierer, bevor er 2004 nach Brüssel wechselte, wo er als Präsident der Europäischen Kommission vorsteht. Portugals strukturelle Probleme als Billiglohnland mit dürftigem Bildungssystem hat diese Strategie nicht gelöst. Ausländische Investitionen bleiben unter den Erwartungen. Privatisierte Unternehmen zahlen weniger Steuern als staatliche, ihre Gewinne fließen zu einem großen Teil aus dem Land ab.

Ihre Wiederwahl im vergangenen Herbst betrieben Sócrates und die PS mit den Versprechen von Aufschwung und Modernisierung. Nach dem Verlust ihrer Mehrheit in der Assembleia da República, dem Nationalparlament, ist die PS allerdings auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Preise rauf, Löhne runter

Beim Krisenmanagement rücken Sócrates und der rechte Oppositionsführer und Chef der konservativen PSD, Pedro Passos Coelho, eng zusammen. Ein Krisentreffen löst das nächste ab. Die Sparkoalition will zur Kasse bitten: Gekürzt werden sollen Zuwendungen an Kommunen und für das öffentliche Verkehrssystem. Banken und Großunternehmen erwartet eine »Krisensteuer« von 2,5 Prozent auf ihre Gewinne. Vor allem aber trifft es, unter Bruch der wichtigsten Wahlversprechen, Pedro Normalverbraucher: Die Mehrwertsteuer soll um einen Punkt auf 21 Prozent steigen. Geplant ist außerdem, alle Einkommen über dem monatlichen Mindestlohn von 475 Euro um ein bis 1,5 Prozent höher zu besteuern.

Die Durchsetzung dieses rabiaten Konsolidierungskurses trifft auf zunehmenden Widerstand. Im Parlament prangern ihn Linksblock und Kommunisten als unsozial an. Die beabsichtigten Privatisierungen nennt die KP-Fraktion ein »Verbrechen gegen das Land«. Auf derselben Wellenlänge befindet sich die Gewerkschaftszentrale CGTP-Intersindical: Die Regierung vertiefe die Ungleichheit und schütze die Interessen jener ökonomischen Gruppen, die von der Spekulation am Finanzmarkt profitierten. CGTP-IN kündigt neue Massenproteste an und ruft zu allgemeiner Auflehnung auf.


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