Deutschland: Hypo Real Estate braucht höhere Bürgschaften…

Na das passt ja:-( Gefunden bei welt.de:

HRE braucht noch höhere Bürgschaften

Von Sebastian Jost 29. Mai 2010, 04:00 Uhr

Rettungsfonds SoFFin weitet Garantien um zehn Milliarden Euro aus

Frankfurt/Main – Die Dauerkrise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an: Die Bank braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Der Rettungsfonds SoFFin hat den Garantierahmen für die HRE um zehn Mrd. Euro ausgeweitet. Damit kann das Institut nun insgesamt staatlich garantierte Anleihen in einem Volumen von 103,5 Mrd. Euro ausgeben, um ihre Verbindlichkeiten zu decken.

Nötig wird die Erhöhung, weil die HRE mehr flüssige Mittel benötigt. Die zehn Mrd. Euro standen nach Angaben des SoFFin bereits bis Ende 2009 als Puffer zur Verfügung, wurden aber aufgrund der Entspannung an den Märkten nicht verlängert. Nun ist von dieser Entspannung nicht mehr viel zu spüren – und die HRE braucht das Geld wieder. Man wolle die “laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen gefährden”, erklärte SoFFin-Chef Hannes Rehm. Ein Scheitern der Neuaufstellung des Immobilienfinanzierers hätte massive Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, warnte Rehm in einer Mitteilung: “Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.”

Zu den Gründen für den höheren Garantiebedarf wollte sich der SoFFin nicht äußern. Ein Sprecher der Bank sagte, der zusätzliche Bedarf “resultiert aus dem allgemeinen, volatilen Marktumfeld”. So muss die Bank etwa angesichts des gestiegenen Dollar-Kurses höhere Euro-Beträge aufnehmen, um ihre bestehenden Dollar-Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem macht der stark in der Staatsfinanzierung engagierten Bank zu schaffen, dass die Anleihen vieler öffentlicher Schuldner nur noch mit Abschlägen gehandelt werden. Die HRE hinterlegt Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) – angesichts der gesunkenen Kurse kann sie sich auf diesem Weg aber weniger Geld beschaffen als zuvor.

Die Lücke muss nun der SoFFin füllen, denn ohne Bürgschaften bekommt die HRE bereits seit ihrer Beinahe-Pleite im Herbst 2008 kaum noch Geld geliehen. So entfällt denn auch der Löwenanteil der bisher vom SoFFin ausgegeben Garantien von knapp 150 Mrd. Euro auf die HRE. Außerdem ist das Institut eine von vier Banken, die auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds des Bundes erhalten haben. Knapp acht Mrd. Euro sind es bisher. Wie weit der Kapitalbedarf noch steigen wird, hängt von der Gestalt der staatlichen Bad Bank ab, in die die HRE Bilanzwerte von bis zu 210 Mrd. Euro verschieben will.

Dass die 2009 verstaatlichte HRE die Kapitalshilfen jemals komplett zurückzahlen kann, gilt als unwahrscheinlich. Schon jetzt überschreiten die staatlichen Stützen den Börsenwert der Bank zu besten Boomzeiten deutlich. Hohe Kreditausfälle im Immobiliengeschäft belasten die Bank Quartal für Quartal weiter. Künftig will sie sich unter der Marke Deutsche Pfandbriefbank auf wenige Kernbereiche des früheren Geschäfts konzentrieren.

Mitarbeiter mosern jedoch, dass das Geschäft unter den strengen Auflagen des Bundes gar nicht wieder auf die Beine kommen könne. Der in der Krise von der Deutschen Bank geholte Vorstandschef Axel Wieandt schmiss im März entnervt die Brocken hin. Seither führt die bisherige Risikochefin Manuela Better das Unternehmen.


Europa: „Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Interessantes Interview mit dem Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Gefunden bei faz.net:

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer

„Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Die Europäische Zentralbank (EZB) stützt den Markt durch Geldschöpfung. Damit verliert sie an Vertrauen, sagt der Ökonom Thomas Mayer. Der von ihm vorgeschlagene Europäischen Währungsfonds sei das richtige Instrument.

18. Mai 2010

Herr Mayer, die Euro-Staaten stellen riesige Summen bereit, um die Schuldenländer und die Märkte zu stabilisieren. Die EZB gibt wichtige Grundsätze auf und kauft Staatsanleihen. Und doch fällt der Euro weiter. Droht die große Rettung zu misslingen?

Ich hoffe nicht. Aber der ganzen Rettung fehlt ein wichtiger Mechanismus, der eine Staatspleite so gestaltet, dass sie nicht das ganze Finanzsystem gefährdet. Gerade jetzt fürchten die Anleger auf den Märkten, dass sich die EZB mit dem Kauf von Anleihen überschuldeter Ländern übernimmt.

Agiert die EZB wie eine Bad Bank, die kauft, was sonst keiner will?

Genau das ist das Problem. Sie droht, zur Bad Bank zu werden, wenn die Aktion nicht bald begrenzt wird. Der Markt fürchtet, dass die EZB als Auffangbecken benutzt wird und sich ihre Bilanz dadurch verschlechtert. Denn manche Staaten, deren Anleihen die Zentralbank jetzt kauft, könnten trotz aller Stützung in die Pleite gehen. Der dann drohende Forderungsverlust würde bei den Notenbanken des Euro-Systems zu Abschreibungen führen. Dann müssten die Regierungen entweder Kapital nachschießen und die Verluste ausgleichen. Oder wenn die Regierungen das ablehnen, was ja auch möglich ist, hätten wir einen Geldüberhang, der zu Inflation führen würde. Diese Furcht treibt die Marktdynamik.

Zweifeln Sie am Erfolg des Rettungsprogramms?

Ich wünsche den Erfolg, aber Zweifel sind berechtigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Griechen ihre Sparpläne wirklich umsetzen werden, ist für das Jahr 2012 ein Schuldenstand zu erwarten, der 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Das würde auf Jahre hinaus in dieser Größenordnung bleiben und wäre extrem belastend für Griechenland. Bei einem durchschnittlichen Zins von 5 Prozent brauchte es allein 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Zins.

Ist das Unterfangen aussichtslos?

Nein, es gibt das Beispiel der Letten, die solch harte Einschnitte umgesetzt haben. Aber Zweifel bleiben eben.

Woher kommt also die Ablehnung der Märkte?

Bis vor kurzem gab es in den Rettungsprogrammen keine Antwort auf die Frage: Was geschieht, wenn es schiefgeht? Mit der neuesten Variante der ganz großen Rettung gibt es eine Antwort: Die EZB zahlt die Rechnung. Dann tritt sie als Lender of last Resort auf. Es besteht die Gefahr, dass die EZB aus diesem Sog nicht mehr herauskommt. Je mehr Anleihen sie kauft, desto schwieriger wird es, eines Tages die weitere Finanzierung zu versagen. So lange es keine tragfähigere Lösung für den Fall einer erforderlichen Umschuldung eines Euro-Staates gibt, werden die Zweifel auf den Märkten bleiben.

Wie kann man die EZB denn aus dieser Falle wieder befreien?

Es braucht rasch einen Fiskalagenten, der die EZB entlastet. Ich habe diese Institution mit meinem Kollegen Daniel Gros zusammen Europäischer Währungsfonds genannt. Im Prinzip agiert die EZB mit dem Kauf der Anleihen schon ähnlich. Nur sollte der Fonds nicht über die Zentralbank, sondern von den Regierungen finanziert werden. Nach unserem Vorschlag soll der Fonds durch die Begebung von Anleihen finanziert werden. Die EZB finanziert den Markteingriff dagegen durch Geldschöpfung.

Solange die Banken sich zum Leitzins, so viel Geld leihen dürfen, wie sie wollen, entscheiden ohnehin sie und nicht die EZB über die Geldmenge.

Das ist richtig. Derzeit hat die gestiegene Geldbasis noch keine großen Auswirkungen, weil die Banken das Geld nicht zur Kreditschöpfung nutzen. Wenn Sie so wollen, strömt Gas in den Raum. Es ist bloß noch keiner da, der ein Streichholz in der Hand hält.

Die EZB hat versprochen, das zusätzliche Geld wieder einzusammeln, indem sie den Banken verzinste Titel anbietet.

Das bedeutet aber, dass die EZB eine Schuldnergruppe subventioniert, nämlich die, deren Anleihen sie kauft. Und die anderen werden durch das Einsammeln des Geldes benachteiligt. Denn die EZB muss höhere Zinsen bieten, um an das Geld zu kommen, was neue Kredite verteuert.

Wenn die Umschuldung schon so wahrscheinlich ist, warum sollte man sie dann überhaupt hinauszögern?

Sie muss nicht kommen. Die Griechen haben eine Chance, die wir ihnen auch geben sollten. Wir brauchen nur für den Fall, dass es nicht klappt, ein Sicherheitsnetz.

Zu Ihrem Vorschlag eines Euro-Währungsfonds gehört, dass dieser im Fall einer Umschuldung Anleihen zu einem Preis kauft, der die Schuldenquote des Landes wieder auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bringt. Im Falle Griechenlands würde das zu einem Abschlag von 50 Cent je Euro führen. Was würde das auf den Märkten bewirken, da die EZB zu weit höheren Preisen kauft?

Unser Vorschlag war für einen langfristigen Aufbau des Fonds mit Strafzahlungen für die Schuldenländer gedacht. Die Überschuldung hätte deshalb niemals das heutige Niveau erreicht. In der derzeitigen Situation, müsste das Kaufangebot wohl höher als 50 Cent je Euro liegen, eher bei 80 oder 90 Cent.

Würde ein solcher Fonds erst im Falle einer Staatspleite das Angebot aussprechen, oder könnte er es schon vorher?

Bei versagenden Märkten wie jetzt könnte er auch schon vor einem Zahlungsausfall mit Käufen beginnen.

Haben die Märkte wirklich versagt, oder sind die Preise nur unerwünscht?

In den Tagen vor dem letzten Rettungspaket wurden die Anleihen der finanzschwachen Schuldenländer kaum noch gehandelt. Die Märkte waren allerdings nicht irrational, eher das Gegenteil. Die Sorge, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird, ist ganz realistisch.

Hat die EZB an Reputation und Glaubwürdigkeit verloren?

Ja, aber man kann den Schaden begrenzen. Dafür muss klar sein, dass die Stützung einzigartig, zeitlich und im Volumen begrenzt ist. Deshalb muss man sehr schnell einen Ersatz bauen, einen Fonds der sich durch Anleihen und nicht durch Geldschöpfung finanziert.

Wenn die Politik das wollte, wie schnell kann ein Euro-Währungsfonds geschaffen werden?

Ich glaube, innerhalb einiger Wochen. Dafür brauchte es meiner Einschätzung nach keine Änderung der Europäischen Verträge. Es reichen Vertragszusätze.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: Deutsche Bank Research


Europa: Wie der Euro noch zu retten ist…

Gefunden bei ftd.de:

Schuldenkrise in Europa

Joseph Stiglitz – Wie der Euro noch zu retten ist

Kommentar Die europäischen Defizitländer sollten nicht gezwungen werden, sich zu Tode zu sparen. Es gibt drei weitere Möglichkeiten, das Bestehen der Währungsunion zu sichern. von Joseph Stiglitz

Die griechische Finanzkrise hat die Existenz des Euro selbst aufs Spiel gesetzt. Bei seiner Einführung fragten sich viele, ob er langfristig Erfolg haben könnte. Als alles gut ging, waren diese Bedenken vergessen. Doch blieb die Frage, wie Anpassungen möglich wären, wenn ein Teil der Euro-Zone unter einem starken negativen Schock leiden würde. Denn mit der Festlegung auf einen gemeinsamen Wechselkurs ging den nationalen Regierungen ein wichtiges konjunktursteuerndes Instrument verloren.

Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat einst die Bedingungen dargestellt, unter denen eine Einheitswährung funktionieren kann. Europa hat diese Bedingungen damals nicht erfüllt, und es erfüllt sie immer noch nicht. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, aber sprachliche und kulturelle Barrieren machen eine Mobilität der Arbeitskräfte im amerikanischen Stil undenkbar. Darüber hinaus hat Europa keine Möglichkeit, Ländern mit ernsten Problemen zu helfen. Spaniens Defizit etwa ist aufgrund der Krise auf über elf Prozent des BIPs geklettert. Nach den Regeln der EU muss das Land jetzt Ausgaben kürzen, was die Arbeitslosigkeit verschlimmern, die Haushaltslage aber nur minimal verbessern dürfte.

Einige Leute hoffen, dass die griechische Tragödie die Politiker davon überzeugen wird, dass der Euro ohne mehr Kooperation (einschließlich finanzieller Hilfen) keinen Erfolg haben kann. Doch Deutschland hat sich Hilfen für Griechenland so lange wie möglich verweigert. Viele fanden diese Haltung seltsam: Milliarden waren ausgegeben worden, um Banken zu retten, doch die Rettung eines Landes war offenbar tabu.

Dabei stand nicht einmal fest, dass die Hilfe ein echtes Rettungspaket wäre: Ein Darlehen an Griechenland zu einem erschwinglichen Zinssatz würde wahrscheinlich wieder zurückgezahlt.

Erst als die vagen Versprechen, die den Markt beruhigen sollten, gescheitert waren, hat die EU ein Hilfsprogramm zusammen mit dem IWF aufgelegt. Die Frage ist, zu welchen Bedingungen. Wie groß werden die negativen Auswirkungen sein?

Hohes Risiko für Spekulationsangriff

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von den Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen. Während die europäischen Länder diese Maßnahmen umsetzen, wird ihre Wirtschaft wahrscheinlich schwächer – mit unerfreulichen Folgen für die globale Erholung.

Es kann hilfreich sein, die Probleme des Euro von der globalen Warte aus zu betrachten. Die USA haben sich über Chinas Leistungsbilanzüberschüsse (Handelsüberschüsse) beschwert; doch als Prozentsatz des BIPs ist Deutschlands Überschuss noch größer. Nehmen wir an, der Euro wäre so festgelegt, dass der Außenhandel der Euro-Zone insgesamt etwa ausgeglichen wäre. Wenn Deutschland einen Überschuss verzeichnet, verzeichnet der Rest Europas zwangsläufig ein Defizit.

Die USA ärgern sich, dass China seine Währung im Verhältnis zum Dollar nicht aufwerten lässt. Auch das Euro-System führt dazu, dass Deutschlands Wechselkurs gegenüber anderen Euro-Ländern nicht ansteigen kann. Würde er steigen, könnte Deutschland weniger exportieren und der Rest Europas entsprechend mehr. Die Folge dort: ein stärkeres Wachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen.

Wie China hält Deutschland seine hohen Ersparnisse und seine Exportleistung für Tugenden, nicht als Fehler. Doch Überschüsse führen zu einer schwachen globalen Gesamtnachfrage – exportstarke Länder haben einen „negativen externen Effekt“ auf ihre Handelspartner. John Maynard Keynes ging deshalb so weit, eine Steuer für Überschussländer vorzuschlagen.

Die EU basiert auf Solidarität

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Regelungen sind eigentlich untragbar. Die Länder, deren Defizite infolge der globalen Rezession in die Höhe geschossen sind, sollten nicht in eine Todesspirale gezwungen werden – wie Argentinien vor einem Jahrzehnt. Was also tun?

Ein Lösungsvorschlag für diese Länder ist, das Äquivalent einer Währungsabwertung vorzunehmen – eine einheitliche Lohnsenkung. Das ist meiner Meinung nach unmöglich. Die Folgen für den Einzelnen sind nicht vertretbar, die sozialen Spannungen wären gewaltig. Ein Hirngespinst.

Die zweite Lösung: der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone oder die Teilung der Euro-Zone in zwei Unterregionen. Der Euro war ein interessantes Experiment, doch fehlt ihm die notwendige institutionelle Unterstützung. Darin ähnelt er seinem Vorgänger, dem fast vergessenen Wechselkursmechanismus. Er brach auseinander, als Spekulanten 1992 das britische Pfund angriffen.

Der vielleicht vielversprechendste Ansatz ist der dritte: die Art von institutionellen Reformen, die mit der Einführung des Euros hätten durchgeführt werden sollen. Dazu gehört ein fiskalpolitischer Rahmen.

Noch hat Europa die Chance, diese Reformen durchzuführen. Die EU würde so den auf Solidarität beruhenden Idealen gerecht, die der Einführung des Euro zugrunde lagen. Ist Europa dazu nicht in der Lage, ist es vielleicht besser, das Scheitern zuzugeben und anders weiterzumachen. Und nicht im Namen eines fehlerhaften Wirtschaftsmodells ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit und menschlichem Leid hinzunehmen.

* 07.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


Europa: EZB kauft für 16,5 Mrd. Euro Staatsanleihen

Gefunden bei ftd.de:

Hilfen für die Euro-Zone

EZB kauft für 16,5 Mrd. Euro Staatsanleihen

Seit die Zentralbank Bonds erwirbt, geht Inflationsangst um. Ihr Chef Trichet versucht mit einer Medienkampagne, die Sorgen zu zerstreuen. Nun nennt die Bank eine erste konkrete Zahl – und wie das zusätzlich in den Markt gepumpte Geld wieder eingesammelt werden soll. von Tobias Bayer Frankfurt

Das Geheimnis ist gelüftet: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der ersten Woche nach Start des Programms Käufe von Staatsanleihen im Umfang von 16,5 Mrd. Euro abgewickelt.

Die dadurch entstandene Liquidität soll durch einen Tender am Dienstag um 11.30 Uhr MESZ wieder abgeschöpft werden. Konkret wird die Zentralbank einwöchige Einlagen („Term Deposits“) zu einem Zinssatz von maximal einem Prozent anbieten. Das teilte die EZB am Montag mit.

Seit Beginn vergangener Woche kauft die EZB Staatsanleihen auf. Sie nannte bisher kein Volumen und schwieg sich auch zur Obergrenze aus. Damit will sie die Märkte im Unklaren lassen und spekulative Attacken erschweren. Analysten hatten das Volumen auf 10 bis 50 Mrd. Euro beziffert. Die jetzt gemeldeten 16,5 Mrd. Euro beziehen sich nur auf die bereits abgewickelten Käufe. Da das „Settlement“ mehrere Tage dauert, kann die tatsächliche Kaufsumme für die Woche höher liegen.

Dennoch dürfte die verhältnismäßig kleine Summe am Markt für Beruhigung sorgen. Denn: Sie zeigt, dass es der Zentralbank gelungen ist, mit einer geringen Intervention den Kursrutsch bei Anleihen zu stoppen. Die angekündigte Sterilisierung dürfte zudem den Inflationssorgen – insbesondere in Deutschland – entgegentreten.

Spätestens am Dienstag wäre das Volumen ohnehin wohl bekannt gewesen. Dann veröffentlicht die EZB ihre wöchentliche Statistik. Aus Punkt sieben mit dem Titel „Securities of euro area residents denominated in euro“ lässt sich das Ausmaß der Käufe ebenfalls ablesen.

Die Zentralbank will die Geldmenge konstant halten. Deshalb setzt sie „Term Deposits“ ein. Der Grundgedanke: Das Geld, das die EZB in das Finanzsystem geschleust hat, parken die Banken wieder bei der Zentralbank. Der Satz von bis zu einem Prozent, der dann über den Geldmarktsätzen liegen würde, schafft dazu Anreize.

„Die Zentralbank begibt also keine eigenen Wertpapiere, sondern saugt die Liquidität erst einmal nur für eine Woche ein. Irgendwann wird sie womöglich selbst Anleihen begeben müssen“, sagte Julian Callow, Volkswirt bei Barclays Capital. „Der Einlagenzinssatz ist relativ hoch.“ Michael Schubert, Volkswirt bei der Commerzbank, zieht Rückschlüsse auf die Dauer des Aufkaufprogramms: „Nächste Woche muss die EZB wieder sterilisieren. Das könnte darauf hinweisen, dass die EZB die Bondkäufe nur als kurzfristige Stützungsaktion ansieht.“

Es gibt noch weitere Optionen zur Neutralisierung. Société-Générale-Volkswirt Klaus Baader hält es für möglich, dass die Zentralbank auf einen Automatismus vertraut. Momentan legen die Banken einen Großteil der Liquidität ohnehin über Nacht bei der EZB an. Mit einem buchhalterischen Kniff könnte die Zentralbank diesen Effekt herausstreichen: „Sie könnte in ihrer Bilanz die Einlage-Verbindlichkeiten aufsplitten und einen Teil davon als Gegenpart zu den Anleihekäufen ausweisen“, sagte Baader.

Für die EZB ist die Sterilisierungsstrategie enorm wichtig. Gerade in Deutschland, in dem die Ängste vor Inflation historisch bedingt groß ausgeprägt sind, hagelt es für die Zentralbank heftige Kritik. In einer Serie von Interviews mit Zeitungen, Magazinen und Fernsehsendern wandte sich Trichet an das deutsche Publikum und strich die Anti-Teuerungshaltung der EZB heraus. „Dass sich die Medienkampagne der EZB auf Deutschland fokussiert, ist der Tatsache geschuldet, dass von dort der größte politische Widerstand zu erwarten ist. Es ist auch das Land, das am stärksten auf eine Reform der Währungsunion dringen wird“, sagte Marco Annunziata, Chefvolkswirt von Unicredit.

Die Emotionalität der Debatte können die Banken nicht nachvollziehen. Laurent Fransolet verweist darauf, dass die Überschussliquidität schon jetzt mit 280 Mrd. Euro enorm hoch sei. „Kurzfristig spielt es keine Rolle, ob die Zentralbank die durch die Staatsanleihenkäufe entstandenen Summen wieder entzieht oder nicht.“ Da das Bankensystem ohnehin über die Vollzuteilung alimentiert werde, führe die Diskussion in die Irre. „Am Ende spielt es keine Rolle, ob die Liquidität über die Hauptrefinanzierungsgeschäfte oder über Staatsanleihenkäufe geschaffen wird. Es ist die gleiche Liquidität.“

Die im Zuge von Nothilfen wie Vollzuteilung und den zusätzlich geschaffene Liquidität schätzen die Experten von Creditsights auf 100 Mrd. Euro. Sollte die Zentralbank die Hilfen wieder zurückfahren, hätte das auf den Anleihemarkt große Auswirkungen. Gerade riskante Hochzinsanleihen würden leiden: „Der europäische High-Yield-Markt hat ein Volumen von 120 Mrd. Euro. Selbst winzige Veränderungen können große Auswirkungen“, so Creditsights.


„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert.“

Das sagte Horst Köhler seinerzeit (1992) als Finanzstaatssekretär. Das komlette Zitat, sowie weitere interessante Aussagen zum Euro von Schäuble, Schröder, Kohl und weiteren – gefunden bei spiegel.de:

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‘no bail out rule’. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992

„Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“
Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996

„Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“
Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997

„Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“
Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997

„Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“
Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998

„Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“
Ottmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000

„Der Euro hat ein starkes Imageproblem. Die EZB tut zu wenig, dem entgegen zu wirken. Sie sagt nicht eindeutig, ob sie ihre Geldpolitik an der Inflationsrate orientiert oder an der Geldmenge.“
Joachim Starbatty, Wirtschaftswissenschaftler und Eurogegner, Mai 2000

„Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“
Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001

„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“
Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001

„Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“
Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001

„Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“
Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006

„Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“
Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009

„Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen.“
Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010

„Die neue Währung wird nur dann stabil sein, wenn die klar definierten Stabilitätsmerkmale auf Dauer gelten. Eine funktionstüchtige Währungsunion benötigt eine regelmäßig und verpflichtend abgestimmte Finanzpolitik.“
Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte, Oktober 1995

„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“
Ralf Dahrendorf, liberaler Vordenker, Dezember 1995


Europa: Der Euro ist schwächer als vor der Hilfe…

… aber noch weit weg vom Allzeittief. Gefunden bei faz.net:

Währungsunion

Der Euro ist schwächer als vor der Krisenhilfe

Das gewaltige Rettungspaket für den Euro kann die Finanzmärkte weiterhin nicht beruhigen: Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Freitag auf den tiefsten Stand seit November 2008. Ein Euro kostete zeitweise weniger als 1,24 Dollar. Auch an den Aktienmärkten sinken die Kurse.

Von Tim Höfinghoff

Euro in Dollar seit Euro-Einführung... (Klicken für größere Darstellung)

14. Mai 2010

Ungeachtet des europäischen Rettungspakets ist der Euro am Freitag auf den tiefsten Wert seit 19 Monaten gesunken. Die Unsicherheit der Anleger sorgte auch auf den Aktienmärkten für Kursverluste. Zudem verteuerten sich Kreditausfallversicherungen (so genannte Credit Default Swaps, CDS) für Anleihen krisengeplagter Euro-Länder, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch.

Mit einem Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro hatten die europäischen Regierungen sowie der Internationale Währungsfonds erst Anfang dieser Woche versucht, die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen. Hinzu kommen Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen in Spanien und Portugal. Die Europäische Zentralbank (EZB) begann damit, Staatsanleihen zu kaufen, um hochverschuldeten Euro-Ländern die Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzminister der G-7-Staaten hielten eine Telefonkonferenz zur Lage des Euro ab.

Der Eurokurs fiel am Freitag auf bis zu 1,2359 Dollar. Damit notiert die europäische Gemeinschaftswährung so niedrig wie seit Oktober 2008 nicht mehr. „Der Euro wird weiter abwerten“, sagt Hans-Günter Redeker, Chefwährungsstratege der Bank BNP Paribas. Investoren hätten das Vertrauen in den Euro verloren: „Vermögensverwalter und Notenbanken aus Asien ziehen sich aus dem Euro zurück.“

An den Aktienmärkten sanken die Kurse, besonders Werte südeuropäischer Bankaktien gaben nach. Der Index Euro-Stoxx-50 verbuchte ein Minus von 4,6 Prozent und stand bei 2637 Punkten. Der deutsche Leitindex Dax sank um 3 Prozent auf 6063 Punkte. Die EZB wies Kritik an der Entscheidung zurück, Staatsanleihen zu kaufen. Die Sorge vor Inflation sei unbegründet. In einem „Handelsblatt“-Interview sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: „Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben. Wir werden die Liquidität, die wir in den Markt geben, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen.“ Nach Darstellung von Trichet solle Deutschland eine stärkere Rolle in der Schuldenkrise übernehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen.“ EZB-Ratsmitglied Axel Weber rechtfertigte die Liquiditätshilfen der EZB mit der Ansteckungsgefahr auf den Märkten. Die Maßnahmen dürften aber die Verantwortung der Fiskal- und der Geldpolitik nicht verwischen, sagte Weber auf einer Konferenz in Brasilien.

Zur Skepsis an den Finanzmärkten trug auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei. Er hatte in einem Fernsehinterview Zweifel geäußert, ob Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne. „Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Ackermann (siehe Ackermann schreibt Griechenland ab). Der Deutsche-Bank-Chef plädierte aber dafür, Griechenland zu stabilisieren. Die Bundesregierung hingegen teilte mit, dass das griechische Sparprogramm „realistisch“ sei. Die Regierung habe „keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, dieses Programm umzusetzen“. Der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, Paul Volcker, sagte am Donnerstagabend, der Euro drohe sich aufzulösen.

Derweil verteuerten sich Kreditversicherungen für Anleihen krisengeplagter Euro-Länder wie Griechenland wieder. So stiegen CDS für fünfjährige griechische Anleihen um 10 Prozent, das entspricht 50 Punkten auf 550 Basispunkte. Zuvor waren die Preise für CDS wegen des milliardenschweren Rettungsschirms gesunken.

Ebenso sorgten Meldungen für Unruhe, wonach Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy während des Sondergipfels der Euro-Länder damit gedroht habe, dass Frankreich aus dem Euro-Raum ausscheide, wenn Griechenland nicht geholfen werde. Den Bericht der spanischen Zeitung „El País“ dementierte jedoch eine Sarkozy-Sprecherin.

Weil sich Investoren wegen der Schuldenkrise vor Geldentwertung sorgen, kaufen sie weiterhin verstärkt Gold. Der Goldpreis kletterte auf ein neues Rekordhoch. Für eine Feinunze (31,1 Gramm) des Edelmetalls mussten bis zu 1249 Dollar gezahlt werden. In Euro gerechnet, kostet Gold mit bis zu 1003 Euro so viel wie noch nie seit Bestehen der europäischen Gemeinschaftswährung.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: dpa, F.A.Z.


Europa: Wackeln die AAA-Ratings von Deutschland und Frankreich?

Wie früher schon bemerkt: „Hauptsache“ die USA behalten ihr Tripple-A Rating – trotz ausuferndem Staatshaushalt… Interessant die Aussage zum Rettungspaket: „… eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau.“ (siehe auch „Griechenland: Schulden machen, um Zinsen zu bezahlen…„). Gefunden bei diepresse.com:

Staatsanleihen: Deutschland-Rating gefährdet?

11.05.2010 | 19:04 | (Die Presse)

Durch das Eurohilfspaket verschlechtert sich das Schuldenprofil.

New York. (Bloomberg). Deutschland, Frankreich und andere Euroraumländer mit einem Spitzenrating riskieren möglicherweise ihre „AAA“-Note zu verlieren, weil sie mit dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm die Verbindlichkeiten der schwächeren Euroländer garantieren. Neben Deutschland und Frankreich haben auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg ein „AAA“-Rating von Standard&Poor’s.

„Durch das Paket verschlechtert sich das Schuldenprofil, was die Bonitätseinstufung von Kernstaaten gefährden könnte“, sagte Stefan Kolek, Stratege bei UniCredit in München. Es handle sich um „eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau“.

Ähnlich äußerte sich Gary Jenkins, Stratege bei „Evolution Securities“, in London. Denn die größten Euroländer hätten klar gesagt, dass es in der Eurozone keinen Zahlungsausfall geben werde. „Das zusammen mit der Größe des Hilfspakets dürfte Standard&Poor’s veranlassen, sich alle Ratings genauer anzusehen“, so Jenkins. Der Notfallplan schaffe mehr Verbindlichkeiten, statt sie zu senken. EU-Staaten seien nun gezwungen, die ins Trudeln geratenen Anleihen von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. Die Kurse von Staatsanleihen von Portugal, Spanien und anderen defizitgeplagten Euroraumrandstaaten sind am Montag geklettert, während die deutschen Bundesanleihen, die als sicherer Hafen am europäischen Bondmarkt gelten, Verluste verzeichneten. Die Deutsche Bundesbank, die Banque de France, die italienische und österreichische Notenbank haben begonnen, Staatsanleihen aufzukaufen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.05.2010)


Europa: Euro verliert weiter an Wert…

Nach einem kurzem Verschnaufer rennen die Börsenkurse als ob’s kein „morgen“ gäbe – aber dem Euro scheint wohl dauerhaft die Luft ausgegangen zu sein: in nachfolgendem Artikel von vorgestern wird noch von einem Kurs von 1,2702 Dollar geredet – heute allerdings ist der Euro schon auf 1,2584 Dollar gesunken. Nachfolgend ein aktueller Chart - man muss schon genau hinschauen, um die kurze Erholung durch das jüngste Rettungspaket zu sehen. Soviel zum Thema „Wir wollen mit dem Hilfspaket unsere Währung stabilisieren“…

Hier der angesprochene Chart EUR/USD von Stand 13.05.2010, 19:50 Uhr:

1-Monats-Verlauf Euro in US-Dollar (klicken für größere Darstellung)

Und hier ein Text dazu – gefunden bei manager-magazin.de:

11.05.2010

Trotz Rettungspaket

Euro verliert weiter an Wert

Das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die europäische Währungsunion hat den Wertverfall des Euro nur wenige Stunden aufgehalten. Die Zweifel wachsen, ob es verschuldeten EU-Staaten wie Griechenland gelingt, ihre Haushaltsdefizite tatsächlich abzubauen.

Frankfurt am Main – Der Kurs des Euro Chart zeigen hat nicht nachhaltig vom Rettungspaket der EU profitiert. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Dienstagnachmittag mit 1,2702 Dollar gehandelt.

Nach der Ankündigung der Rettungsmaßnahmen von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) war der Euro am Montag zeitweise auf fast 1,31 Dollar geklettert, gab aber im Tagesverlauf seine Gewinne ab. Die EZB hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,2698 (Montag: 1,2969) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7875 (0,7711) Euro.

„Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone ist weiterhin vorhanden“, sagte Thomas Amend, Devisenexperte beim Bankhaus HSBC Trinkaus. Durch das Rettungspaket sei den betreffenden Ländern aber Luft verschafft worden.

Entscheidend sei, ob es den hochverschuldeten Ländern tatsächlich gelinge, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. So wird in Griechenland Ende Mai eine Überprüfung der Haushaltszahlen durch die EU erfolgen.

Marktteilnehmer sehen laut Amend die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als Belastungsfaktor für den Euro. Die Ankündigung der EZB, eine Ausweitung der Geldmenge zu verhindern, habe den Markt nicht beruhigt, sagte Amend. Die EZB müsse die Märkte überzeugen, dass sie tatsächlich die zusätzliche Liquidität wieder einsammelt.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85960 (0,86405) britische Pfund, 117,38 (120,97) japanische Yen und 1,4095 (1,4248) Schweizer Franken fest. Der Preis für eine Feinunze Gold Chart zeigen wurde in London am Nachmittag mit 1222,50 (1196,50) Dollar gefixt. Der Kilobarren Gold kostete 30.894,10 (29 693,30) Euro.

manager magazin mit Material von dpa


Europa: Der europäische Stabilisierungsmechanismus im Detail

Vereinzelt kann man lesen, dass Frankreich am Wochenende kurz vor’m Kollaps stand und vor allem Sarkozy auf dieses Wahnsinns-Rettungspaket bestand. Wenn ich mir die hier verlinkte Grafik anschaue, frag ich mich ohnehin, was Frankreich da in Italien für ein Rad gedreht hat, aber OK… Nachfolgend zwei Artikel, die das nun beschlossene Rettungspaket zusammenfassen. Nicht erwähnt wird dort allerdings, dass die EZB auch private Anleihen aufkauft! Allerdings: bei den Börsen scheint nach der Party gestern wieder Ernüchterung einzukehren – lediglich die Zinsen der Staatsanleihen sind auf ein halbwegs erträgliches Maß gefallen => wenn die Zusage von 750 Mrd. EUR nur noch für 1 Tag Freudentaumel gut ist, dann gute Nacht… ;-)

Gefunden bei zeit.de:

Euroländer

Finanzminister beschließen gigantischen Rettungsplan

750 Milliarden Euro – diesen Umfang hat das Kreditprogramm, auf das sich die EU-Finanzminister zur Abwehr einer Schuldenkrise in der gesamten Euro-Zone geeinigt haben.

Es ist kurz nach zwei Uhr, als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel vor die Presse tritt. Sichtlich abgekämpft verkündet der Minister den Plan, auf den sich die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zuvor in Stunden zäher Verhandlungen verständigt haben: Ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, das die Europäer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds schnüren werden, soll den Euro vor dem Aus bewahren und bedrohte Staaten vor dem Bankrott schützen.

Es ist das vorläufige Ende eines Rettungskrimis, der sich weit in die Nacht hineinzog und der unter enormen Zeitdruck stand: Noch in der Nacht würden die Märkte in Asien öffnen, das war klar, und zuvor sollte der Rettungsplan stehen. Das gelang: Die Tokioter Börse eröffnete im Plus. Bis zur Mittagspause (Ortszeit) legte der Nikkei um 1,3 Prozent auf 10.499 Punkte zu. Der Euro notierte nach Bekanntgabe des Maßnahmenpakets in Fernost mit 1,2875 Dollar.

Bis zuletzt gab es in Brüssel heftigen Streit über Kompetenzen und Details. Immer wieder hatten die Unterhändler Kontakt zum IWF und der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gehalten.

Erschwerend kam hinzu, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagnachmittag kurz nach seiner Ankunft in Brüssel erneut ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und Innenminister de Maizière eigens aus Berlin eingeflogen wurde, um die deutsche Seite zu vertreten. Dadurch verzögerten sich die Verhandlungen um weitere Stunden. Am Ende stand ein Kompromiss, der erhebliche Konsequenzen mit sich bringt und nicht zuletzt Deutschland weiteren Lasten aussetzt.

Der Plan der Euro-Staaten sieht zwei Stufen von Hilfen vor: In einem ersten Schritt hält die EU-Kommission rund 60 Milliarden Euro an Krediten für Not leidende Staaten bereit. Diese sollen in der gleichen Weise vergeben werden wie die Zahlungsbilanzhilfen für Ungarn, Lettland und Rumänien in der Vergangenheit. Diese ersten Hilfen sollen im Notfall innerhalb der nächsten Stunden abrufbar sein.

In einem zweiten Schritt verpflichten sich die Euro-Staaten zum Aufbau einer Zweckgesellschaft. Diese soll an den Kapitalmärkten unter der Aufsicht der EU-Kommission Kredite aufnehmen können, wenn einer oder mehrere Staaten von einer Pleite bedroht sind. Alle Euro-Staaten verpflichten sich, die Kredite mit einer Bürgschaft von bis zu 440 Milliarden Euro auszustatten bei einer Laufzeit von drei Jahren. Hinzu kommen Finanzhilfen des IWF in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro. Damit wird der Beitrag zur Rettung des Euros weit größer als bislang vereinbart. De Maizière sagte in Brüssel, die deutsche Regierung hoffe, „dass es zur Anspruchnahme nicht kommt“. Er kündigte an, dass für das neue Rettungspaket ein weiteres Gesetz im Bundestag verabschiedet werden müsse. Dies könne schon in den kommenden Tagen passieren.

Zugleich einigten sich die Minister darauf, die Marktteilnehmer schneller als bislang einer strengeren Regulierung zu unterwerfen. Man werde außerdem dafür sorgen, dass der Finanzsektor „einen substanziellen Beitrag“ an den Kosten der Krise trage, sagte de Maizière am Sonntagabend. Defizitsünder sollen künftig dazu gezwungen werden können, ihren Sparkurs deutlich zu beschleunigen.

Der Aufbau einer Zweckgesellschaft ist ein Kompromiss, um den vor allem die deutsche Seite hart gerungen hatte. Deutschland und die Niederlande hatten sich zuvor gegen eine Lösung gesperrt, bei der die EU-Kommission deutlich mehr Macht erhalten hätte: Die Kommission hätte in diesem Fall Kredite aufgenommen, sie sich von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an die einzelnen Staaten weitergereicht.

Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus soll der Artikel 122 des Lissabon-Vertrags bilden. Dieser sieht vor, dass Länder der Union finanziellen Beistand bekommen können, „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Bei der Griechenland-Rettung hatte man auf den Rückgriff auf diesen Paragraphen noch verzichtet.

Zusätzlich zu den Hilfen von EU und IWF wird die Europäische Zentralbank die Rettung mit drastischen Maßnahmen unterstützen. Währungskommissar Rehn sagte, die Zentralbank werde auf dem „Sekundärmarkt für Staatsanleihen“ intervenieren. Die Währungshüter in Frankfurt hätten „bedeutende Operationen“ beschlossen. Deutschland hatte sich zuletzt gegen Pläne gestemmt, der Zentralbank auch den Kauf von Staatsanleihen anderer bedrängter Staaten zu genehmigen.

Euro-Rettungsschirm

In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.

Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.

Dieser erlaubt finanziellen Beistand „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.

Gefunden bei teleboerse.de:

Montag, 10. Mai 2010

Woher kommt das viele Geld?

Das Rettungspaket im Detail

In einer historisch beispiellosen Gemeinschaftsaktion einigen sich die Staaten Europas auf eine gemeinsame Strategie zur Stützung und Stabilisierung der Euro-Zone. Ein Blick auf die Details.

Die Euro-Länder können zur Abwehr einer Schuldenkrise künftig auf ein riesiges Kreditprogramm im Umfang bis zu 750 Mrd. Euro zurückgreifen. Der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ umfasst Kredite und Kreditgarantien von 500 Mrd. Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zusätzlich Kreditlinien in Höhe von rund 250 Mrd. Euro.

Die Details der Vereinbarung der EU-Finanzminister im Überblick:

  • 60 Mrd. Euro an Krediten kommen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Das Programm wird so lange aufrecht erhalten, wie es gebraucht wird. Es basiert auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Nach diesem kann ein Land auf den Beistand der Gemeinschaft zurückgreifen, wenn es aus Gründen, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten gerät. Der 60-Mrd-Topf aus EU-Gemeinschaftsmitteln steht unmittelbar per Verordnung zur Verfügung.
  • Der Löwenanteil des Rettungspakets – insgesamt 440 Mrd. Euro – werden über eine Zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt. Dafür stellen alle beteiligten Mitgliedstaaten – das sind bisher alle Euro-Länder sowie Polen und Schweden – Garantien bereit. Ausgestattet mit dem Gewicht dieser Bürgschaften kann die Zweckgesellschaft dann zinsgünstiges Kapital an den Märkten aufnehmen. Das Programm ist auf drei Jahre begrenzt. Rechtsgrundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Die Zweckgesellschaft muss erst noch gegründet werden. Nach Ablauf des Programm soll sie wieder aufgelöst werden.
  • Der Internationale Währungsfonds steuert eine Kreditlinie von rund 250 Mrd. Euro bei. Der IWF muss außerdem über ein gemeinsames Programm bei der Aktivierung der europäischen Kredite eingeschaltet werden.
  • Die Zinsen für die europäischen Programmteile werden nach dem gleichen Berechnungsmodell ermittelt, das bereits beim Kreditpaket für Griechenland angewandt wurde.
  • Für die Freigabe der Kredite gelten strenge Bedingungen wie etwa Reform- und Sparpläne, wie sie bei IWF-Hilfen üblich sind.

Europa: Euro in „systemischer Krise“ – EZB soll Staatsanleihen kaufen!

Ich bin wirklich sehr gespannt, wie das bisher bekanntgewordene „Rettungspaket“ für den Euro morgen an den Märkten aufgenommen wird. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass das zur „Beruhigung“ beiträgt. Interessant fand ich auch, dass in der heutigen Tagesschau geschlagene 13 Minuten von der NRW-Wahl berichtet wurde – und das (schicksalhafte) Treffen der EU-Finanzminister gerade mal 1 Minute. Und als ich dort schon wieder diesen Jörg Asmussen rumlaufen sah, war der Abend für mich gelaufen… :-(

Gefunden bei handelsblatt.com:

09.05.2010 16:07 Uhr, aktualisiert 09.05.2010 21:02 Uhr

EU-Krisentreffen: Euro-Zone sagt Spekulanten den Kampf an

Die Europäische Währungsunion hat in ihrem Existenzkampf gegen die Finanzmärkte die Flucht nach vorn angetreten. Die Finanzminister stemmen sich gegen einen Zerfall der Währungsunion. Das jetzt beschlossene Hilfspaket könnte erstmals wirklich helfen.

von Ruth Berschens

BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Die Regierungschefs der Euro-Zone holten am Wochenende zum großen Schlag gegen Spekulanten aus und warfen dabei Grundprinzipien der Währungsunion über Bord. Das im Euro-Gründungsvertrag festgeschriebene Schulden-Haftungsverbot gilt nicht mehr. Ab sofort hilft die EU von Pleite bedrohten Staaten mit Krediten und Bürgschaften. Die Regierungschefs drängen die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten zu kaufen. Die EZB hatte das bislang abgelehnt. „Der Euro steckt in einer systemischen Krise. Deshalb muss die Antwort auch systemisch sein“, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sarkozy sieht sich als politischer Gewinner der Krise. Frankreich habe „95 Prozent“ seiner Vorstellungen durchgesetzt.

Dagegen musste Bundeskanzlerin Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Ein EU-Kreditprogramm für klamme Euro-Staaten galt für Merkel als Tabu. Unter dem Druck der Sorge um den Euro musste sie diese Haltung aufgeben.

Die EU-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag die Details des Rettungspakets für in Not geratene Euro-Staaten beschließen. Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, dehnt die EU-Kommission die bereits an Nicht-Euro-Staaten geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die Kommission am Kapitalmarkt auf.

Mit ihrem Eilbeschluss für ein Rettungsnetz für klamme Euro-Staaten verfolgen die Euro-Regierungschefs ein Ziel: Den Spekulanten in letzter Minute den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Signal scheint, anders als zuvor die Hilfskredite für Griechenland, zumindest nicht völlig zu verpuffen. In Frankfurter Finanzkreisen hieß es am Sonntag, die „starken Statements“ der europäischen Regierungschefs würden ihr Wirkung auf die spekulativen Kräfte gegen den Euro wohl nicht verfehlen.

Beeindruckt zeigten sich diese Kreise auch darüber, dass die Politiker signalisiert hätten, dass sie keine Zeit mehr verschwenden und entschlossen handeln wollten. „Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfen und zu einem Europäischen Währungsfonds gehen in die richtige Richtung“, hieß es weiter. Die Europäer hätten klar gemacht, dass sie ein Auseinanderfallen des Euroraums nicht zulassen.

Die Details dieses EU-Hilfspakets für schwächelnde Euro-Staaten sehen nach Informationen von Diplomanten folgendermaßen aus: Die EU-Kommission dehnt die bereits an Nicht-Euro-Staaten (Ungarn, Rumänien und Lettland) geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und gibt sie als Kredit an strauchelnde Euro-Länder weiter. Damit könne die Kommission unmittelbar nach Öffnung der Märkte am Montag früh beginnen, hieß es in Brüssel. Rechtsgrundlage sei der Artikel 122 des EU-Vertrages. Danach darf die EU Mitgliedstaaten stützen, die durch „außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen“ in Schwierigkeiten geraten. Die Euro-Zone will sich außerdem für den Fall wappnen, dass der EU-Kreditrahmen von bis zu 70 Mrd. Euro nicht ausreicht. In dem Fall sollen finanzstarke Euro-Staaten, allen voran Deutschland, bilateral für zusätzliche Kredite bürgen. „Deutschland ist bereit, solche Garantien zu geben“, hieß es in Brüssel. Im Gegenzug müssten die Empfängerländer sich allerdings zu einem strikten Sparkurs verpflichten, hieß es in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatten die Eurostaaten und der IWF für Griechenland ein Paket aus Hilfskrediten im Umfang von 110 Mrd. Euro geschnürt, gegen das es bis zuletzt in Deutschland Vorbehalte gegeben hatte. Das mit den Hilfen verbundene drastische Sparprogramm für Griechenland war an den Märkten jedoch als kaum durchsetzbar eingestuft worden. Die Spekulationen gegen andere südeuropäische Länder hatten vor dem wochenende ein beispielloses Ausmaß erreicht.

Bei ihrem Vorgehen beziehen die Euro-Regierungschefs auch die US-Regierung mit ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass es wichtig sei, dass die Euro-Staaten durch entschlossenes Vorgehen Vertrauen in die Märkte zurückbringen, hieß es.

Aus deutschen Regierungskreisen wurde am Sonntag darauf verwiesen, dass der Artikel 122 des EU-Vertrages ausdrücklich darauf verweise, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedsland „von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ sei, der Europäische Rat auf Vorschlag der EU-Kommission einen finanziellen Beistand beschließen könne.

Von Finanzmarktexperten wurde zudem ewartet, dass die EZB kurzfristig mit einer großzügigen Liquiditätsversorgung sicherstellen könnte, dass es nicht wieder zu Verspannungen bei den Interbankengeschäften kommt. Ein Ankauf von Staatsanleihen könne später folgen, hieß es.

Aus EU-Kreisen erfuhr das Handelsblatt, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet beim Euro-Gipfel am Freitag abend versprochen habe, bei der Stützung in Not geratener Euro-Staaten zu helfen. Dabei ist der Notenbank-Chef allerdings nicht konkret geworden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe Trichet beim Sondergipfel am Freitag abend massiv unter Druck gesetzt, hieß es in Brüssel. Dabei sei es zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen.

Sarkozy habe von Trichet verlangt, dass die EZB künftig im Notfall Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten aufkauft. Zu einer solchen Zusage habe sich Trichet allerdings nicht drängen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, bislang stets eine treue Verbündete der Notenbank, habe Trichet kaum in Schutz genommen.

Merkel zieht in dieser Frage jetzt mit Sarkozy an einem Strang. Beide sind der Meinung, dass die EZB dem Beispiel der US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen soll. Die zwei Notenbanken würden schon seit zwei Jahren Staatsanleihen aufkaufen. In Deutschland mahnte der Unions-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg (CDU), dass es in den USA dadurch ja auch nicht zur Inflation gekommen sei: Vorübergehend könnte ein derarties Instrument daher durchaus auch von der EZB eingesetzt werden. dri/pk/rut

FREIE BAHN FÜR HILFE

Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die deutschen Milliarden-Finanzhilfen an Griechenland frei gemacht. Der Zweite Senat wies einen Eilantrag von fünf Euro-Skeptikern gegen die Auszahlung der Notkredite als unbegründet ab, wie das Gericht am Wochenende mitteilte.

Euro-Kritiker: Gegen das deutsche Nothilfe-Gesetz hatten neben dem bekannten Euro-Skeptiker Joachim Starbatty auch die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling und der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann geklagt. Die Kläger argumentierten, dass in Deutschland Inflation drohe, sollte Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen.


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