USA: Massive Kritik an IWF-Beteiligung bei Euro-Rettungsschirm

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Strauss-Kahn mahnt

Hü und hott im Kreuzgalopp

21.05.2010, 09:46

Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rasch ihre gigantischen Defizite in den Griff bekommen, doch nun bremst IWF-Chef Strauss-Kahn das Tempo. Neues Motto: gemach, gemach.

Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!

Große Angst um die Konjunktur

Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. „Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben“, sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.

Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. „Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert“, fügte er hinzu.

Massive Kritik aus den USA

Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.

„Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, sagte der republikanische Senator Jim DeMint. „Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen“, sagte er weiter. „Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen.“

Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. „US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.“ Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.


Griechenland: Hotel-Stornierungen nach Ausschreitungen…

Gefunden bei t-online.de:

Griechenland laufen die Touristen weg

vom 18.05.2010 | aktualisiert am 20.05.2010

Die jüngsten Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben zu einem dramatischen Rückgang des Tourismus geführt. Seit dem 5. Mai, als drei Menschen in einer Bank im Zentrum Athens den Tod fanden, sind nach offiziellen Angaben der Hotelierkammer der griechischen Hauptstadt tausende Annullierungen eingegangen. „Wir haben täglich fast 2000 Zimmer, die annulliert werden“, sagte Reportern der Präsident der Hotelierkammer Athens, Giorgos Tsakiris.

Auch auf den Inseln, wo es gar keine Ausschreitungen gab, seien die Reservierungen stark zurückgegangen – auf Rhodos um die 18 Prozent und auf Kreta etwa um zehn Prozent, hieß es. Die Hoteliers führen den Rückgang teils auf die schlimmen Szenen aus Athen, teils auf die schlechte Finanzlage und teils auch auf extrem negative und hämischen Berichte in der Presse in Deutschland zurück. „So was haben wir noch nie erlebt“, sagte der Hotelier Kostas Spyropoulos aus der Hafenstadt Patras der Nachrichtenagentur dpa.

ADAC: Tipps für Griechenland-Urlauber

Den aktuellen Generalstreik in Griechenland werden jetzt auch erstmals viele deutsche Touristen zu spüren bekommen. Viele Pfingst-Urlauber sind laut ADAC nach den Unruhen vor zwei Wochen verunsichert, was sie vor allem auf dem griechischen Festland erwartet. Laut der ADAC-Auslands-Notrufstation in Athen muss mit folgenden Beeinträchtigungen und Behinderungen gerechnet werden:

  • In Athen steht der komplette Öffentliche Nahverkehr still. Einzige Ausnahme ist die S-Bahn Linie von Piräus/Hafen zur Nordstadt. Sie verkehrt von 10 bis 16 Uhr.
  • Die Demonstration im Rahmen des Streiks findet in der Athener Innenstadtstatt und wird zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen. Taxis fahren, es wird aber zu Engpässen kommen.
  • Krankenhäuser arbeiten mit Not-Belegschaft und kümmern sich nur um wirklich dringende Fälle.
  • Die Schifffahrt ist lahm gelegt, weil Hafen- und Schiffsarbeiter am Streik teilnehmen. Auch die Fährverbindung von und nach Italien ist vom Streik betroffen: Es wird zu Ausfällen und zeitlichen Verschiebungen kommen.

Inselurlauber soweit nicht betroffen

Die Flughäfen werden nicht bestreikt. Badeurlauber auf den Inseln können laut ADAC somit die Sonne genießen. Auch auf dem Peloponnes werden Urlauber voraussichtlich kaum etwas vom Streik zu spüren bekommen. Wer seinen Griechenland-Urlaub aufgrund der Unruhen verschieben möchte, muss mit dem Reiseveranstalter besprechen, ob eine Umbuchung möglich ist. Erst wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aussprechen würde, besteht eine erhöhte Erfolgsaussicht auf einen Rücktritt vor der gebuchten Reise. ADAC-Mitglieder, die in Griechenland Hilfe benötigen, können sich unter der Telefonnummer 0030-210/911 7 911 an die Athener Notrufstation wenden. Das deutschsprachige Team steht im engen Kontakt zu den Behörden und verfügt stets über die aktuellen Informationen rund um den Streik.

Weitere Informationen

Griechische Zentrale für Fremdenverkehr, Neue Mainzer Str. 22, 60311 Frankfurt, Tel. 069/257 82 70, www.visitgreece.gr.


Europa: „Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Interessantes Interview mit dem Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Gefunden bei faz.net:

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer

„Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Die Europäische Zentralbank (EZB) stützt den Markt durch Geldschöpfung. Damit verliert sie an Vertrauen, sagt der Ökonom Thomas Mayer. Der von ihm vorgeschlagene Europäischen Währungsfonds sei das richtige Instrument.

18. Mai 2010

Herr Mayer, die Euro-Staaten stellen riesige Summen bereit, um die Schuldenländer und die Märkte zu stabilisieren. Die EZB gibt wichtige Grundsätze auf und kauft Staatsanleihen. Und doch fällt der Euro weiter. Droht die große Rettung zu misslingen?

Ich hoffe nicht. Aber der ganzen Rettung fehlt ein wichtiger Mechanismus, der eine Staatspleite so gestaltet, dass sie nicht das ganze Finanzsystem gefährdet. Gerade jetzt fürchten die Anleger auf den Märkten, dass sich die EZB mit dem Kauf von Anleihen überschuldeter Ländern übernimmt.

Agiert die EZB wie eine Bad Bank, die kauft, was sonst keiner will?

Genau das ist das Problem. Sie droht, zur Bad Bank zu werden, wenn die Aktion nicht bald begrenzt wird. Der Markt fürchtet, dass die EZB als Auffangbecken benutzt wird und sich ihre Bilanz dadurch verschlechtert. Denn manche Staaten, deren Anleihen die Zentralbank jetzt kauft, könnten trotz aller Stützung in die Pleite gehen. Der dann drohende Forderungsverlust würde bei den Notenbanken des Euro-Systems zu Abschreibungen führen. Dann müssten die Regierungen entweder Kapital nachschießen und die Verluste ausgleichen. Oder wenn die Regierungen das ablehnen, was ja auch möglich ist, hätten wir einen Geldüberhang, der zu Inflation führen würde. Diese Furcht treibt die Marktdynamik.

Zweifeln Sie am Erfolg des Rettungsprogramms?

Ich wünsche den Erfolg, aber Zweifel sind berechtigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Griechen ihre Sparpläne wirklich umsetzen werden, ist für das Jahr 2012 ein Schuldenstand zu erwarten, der 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Das würde auf Jahre hinaus in dieser Größenordnung bleiben und wäre extrem belastend für Griechenland. Bei einem durchschnittlichen Zins von 5 Prozent brauchte es allein 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Zins.

Ist das Unterfangen aussichtslos?

Nein, es gibt das Beispiel der Letten, die solch harte Einschnitte umgesetzt haben. Aber Zweifel bleiben eben.

Woher kommt also die Ablehnung der Märkte?

Bis vor kurzem gab es in den Rettungsprogrammen keine Antwort auf die Frage: Was geschieht, wenn es schiefgeht? Mit der neuesten Variante der ganz großen Rettung gibt es eine Antwort: Die EZB zahlt die Rechnung. Dann tritt sie als Lender of last Resort auf. Es besteht die Gefahr, dass die EZB aus diesem Sog nicht mehr herauskommt. Je mehr Anleihen sie kauft, desto schwieriger wird es, eines Tages die weitere Finanzierung zu versagen. So lange es keine tragfähigere Lösung für den Fall einer erforderlichen Umschuldung eines Euro-Staates gibt, werden die Zweifel auf den Märkten bleiben.

Wie kann man die EZB denn aus dieser Falle wieder befreien?

Es braucht rasch einen Fiskalagenten, der die EZB entlastet. Ich habe diese Institution mit meinem Kollegen Daniel Gros zusammen Europäischer Währungsfonds genannt. Im Prinzip agiert die EZB mit dem Kauf der Anleihen schon ähnlich. Nur sollte der Fonds nicht über die Zentralbank, sondern von den Regierungen finanziert werden. Nach unserem Vorschlag soll der Fonds durch die Begebung von Anleihen finanziert werden. Die EZB finanziert den Markteingriff dagegen durch Geldschöpfung.

Solange die Banken sich zum Leitzins, so viel Geld leihen dürfen, wie sie wollen, entscheiden ohnehin sie und nicht die EZB über die Geldmenge.

Das ist richtig. Derzeit hat die gestiegene Geldbasis noch keine großen Auswirkungen, weil die Banken das Geld nicht zur Kreditschöpfung nutzen. Wenn Sie so wollen, strömt Gas in den Raum. Es ist bloß noch keiner da, der ein Streichholz in der Hand hält.

Die EZB hat versprochen, das zusätzliche Geld wieder einzusammeln, indem sie den Banken verzinste Titel anbietet.

Das bedeutet aber, dass die EZB eine Schuldnergruppe subventioniert, nämlich die, deren Anleihen sie kauft. Und die anderen werden durch das Einsammeln des Geldes benachteiligt. Denn die EZB muss höhere Zinsen bieten, um an das Geld zu kommen, was neue Kredite verteuert.

Wenn die Umschuldung schon so wahrscheinlich ist, warum sollte man sie dann überhaupt hinauszögern?

Sie muss nicht kommen. Die Griechen haben eine Chance, die wir ihnen auch geben sollten. Wir brauchen nur für den Fall, dass es nicht klappt, ein Sicherheitsnetz.

Zu Ihrem Vorschlag eines Euro-Währungsfonds gehört, dass dieser im Fall einer Umschuldung Anleihen zu einem Preis kauft, der die Schuldenquote des Landes wieder auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bringt. Im Falle Griechenlands würde das zu einem Abschlag von 50 Cent je Euro führen. Was würde das auf den Märkten bewirken, da die EZB zu weit höheren Preisen kauft?

Unser Vorschlag war für einen langfristigen Aufbau des Fonds mit Strafzahlungen für die Schuldenländer gedacht. Die Überschuldung hätte deshalb niemals das heutige Niveau erreicht. In der derzeitigen Situation, müsste das Kaufangebot wohl höher als 50 Cent je Euro liegen, eher bei 80 oder 90 Cent.

Würde ein solcher Fonds erst im Falle einer Staatspleite das Angebot aussprechen, oder könnte er es schon vorher?

Bei versagenden Märkten wie jetzt könnte er auch schon vor einem Zahlungsausfall mit Käufen beginnen.

Haben die Märkte wirklich versagt, oder sind die Preise nur unerwünscht?

In den Tagen vor dem letzten Rettungspaket wurden die Anleihen der finanzschwachen Schuldenländer kaum noch gehandelt. Die Märkte waren allerdings nicht irrational, eher das Gegenteil. Die Sorge, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird, ist ganz realistisch.

Hat die EZB an Reputation und Glaubwürdigkeit verloren?

Ja, aber man kann den Schaden begrenzen. Dafür muss klar sein, dass die Stützung einzigartig, zeitlich und im Volumen begrenzt ist. Deshalb muss man sehr schnell einen Ersatz bauen, einen Fonds der sich durch Anleihen und nicht durch Geldschöpfung finanziert.

Wenn die Politik das wollte, wie schnell kann ein Euro-Währungsfonds geschaffen werden?

Ich glaube, innerhalb einiger Wochen. Dafür brauchte es meiner Einschätzung nach keine Änderung der Europäischen Verträge. Es reichen Vertragszusätze.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: Deutsche Bank Research


Griechen und Spanier vertrauen Regierungen immer weniger

Gefunden bei de.reuters.com:

Griechen und Spanier vertrauen Regierungen immer weniger

Sonntag, 16. Mai 2010, 14:07 Uhr

Athen/Madrid (Reuters) – Immer mehr Griechen und Spanier entziehen ihren Regierungen wegen der rigiden Sparmaßnahmen das Vertrauen.

Am Wochenende veröffentlichte Umfragen zeigten, dass die sozialistischen Kabinette beider Euro-Staaten an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Während in Spanien davon die Opposition profitiert, fallen in Griechenland auch die erst im Herbst abgewählten Konservativen in der Wählergunst. Für die wirtschaftlichen Perspektiven ihrer Länder malen die Bürger ein düsteres Bild.

In Spanien verdoppelte die konservative Opposition seit der Verschärfung des Sparkurses ihren Vorsprung auf die Regierungspartei auf eine fast zweistellige Prozentzahl. Zudem befürchten drei Viertel der Bürger in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, dass die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen werden, wie aus der in der Zeitung „El Pais“ veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez hat unter anderem für den Öffentlichen Dienst Lohn- und Stellenkürzungen angekündigt. Zudem sollen die Baby-Prämie entfallen und der Staat weniger investieren.

In Griechenland sind die regierenden Sozialisten laut einer in der Zeitung „Ethnos“ veröffentlichten Umfrage auf knapp 29 Prozent abgerutscht von fast 35 Prozent im März. Einer zweiten in dem Blatt „Kathimerini“ abgedruckten Befragung zufolge fiel die Zustimmung für die Regierung auf 45 Prozent von 46,5 Prozent. Während sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der ersten Umfrage weiterhin großer Beliebtheit erfreut, ließ das Vertrauen in seine Person in der zweiten deutlich nach. In beiden Studien ging auch der Rückhalt für die Opposition zurück, die dem Sparpaket im Parlament nicht zugestimmt hatte. 61 Prozent der Griechen erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Mehr als die Hälfte der Befragten begrüßt das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von Euroländern und IWF als zwingend notwendig für das verschuldete Land.

GRIECHISCHE REGIERUNG SAGT KORRUPTION DEN KAMPF AN

Im Kampf um das Vertrauen ihrer Wähler will die griechische Regierung nun verstärkt gegen korrupte Politiker vorgehen. Die Bürger sollen wieder an die Handlungsfähigkeit ihrer Vertreter glauben können, sagte ein Regierungssprecher. Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung hatten Demonstranten immer wieder gefordert, korrupte Politiker für die Schuldenkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Auch am Samstag gingen rund 12.000 Anhänger der Kommunistischen Partei in Athen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen.

Mehrere Skandale haben das Land unter der konservativen Regierung erschüttert, die im vergangenen Herbst abgewählt wurde. Dazu gehörte die Bestechungsaffäre beim deutschen Siemens-Konzern und Landverkäufe, bei denen der Staat Millionen Euro verlor. Die Skandale werden derzeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet, die Ende Mai und im Juni ihre Ergebnisse vorlegen sollen.

© Thomson Reuters 2010 Alle Rechte vorbehalten.


Europa: Der Euro ist schwächer als vor der Hilfe…

… aber noch weit weg vom Allzeittief. Gefunden bei faz.net:

Währungsunion

Der Euro ist schwächer als vor der Krisenhilfe

Das gewaltige Rettungspaket für den Euro kann die Finanzmärkte weiterhin nicht beruhigen: Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Freitag auf den tiefsten Stand seit November 2008. Ein Euro kostete zeitweise weniger als 1,24 Dollar. Auch an den Aktienmärkten sinken die Kurse.

Von Tim Höfinghoff

Euro in Dollar seit Euro-Einführung... (Klicken für größere Darstellung)

14. Mai 2010

Ungeachtet des europäischen Rettungspakets ist der Euro am Freitag auf den tiefsten Wert seit 19 Monaten gesunken. Die Unsicherheit der Anleger sorgte auch auf den Aktienmärkten für Kursverluste. Zudem verteuerten sich Kreditausfallversicherungen (so genannte Credit Default Swaps, CDS) für Anleihen krisengeplagter Euro-Länder, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch.

Mit einem Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro hatten die europäischen Regierungen sowie der Internationale Währungsfonds erst Anfang dieser Woche versucht, die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen. Hinzu kommen Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen in Spanien und Portugal. Die Europäische Zentralbank (EZB) begann damit, Staatsanleihen zu kaufen, um hochverschuldeten Euro-Ländern die Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzminister der G-7-Staaten hielten eine Telefonkonferenz zur Lage des Euro ab.

Der Eurokurs fiel am Freitag auf bis zu 1,2359 Dollar. Damit notiert die europäische Gemeinschaftswährung so niedrig wie seit Oktober 2008 nicht mehr. „Der Euro wird weiter abwerten“, sagt Hans-Günter Redeker, Chefwährungsstratege der Bank BNP Paribas. Investoren hätten das Vertrauen in den Euro verloren: „Vermögensverwalter und Notenbanken aus Asien ziehen sich aus dem Euro zurück.“

An den Aktienmärkten sanken die Kurse, besonders Werte südeuropäischer Bankaktien gaben nach. Der Index Euro-Stoxx-50 verbuchte ein Minus von 4,6 Prozent und stand bei 2637 Punkten. Der deutsche Leitindex Dax sank um 3 Prozent auf 6063 Punkte. Die EZB wies Kritik an der Entscheidung zurück, Staatsanleihen zu kaufen. Die Sorge vor Inflation sei unbegründet. In einem „Handelsblatt“-Interview sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: „Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben. Wir werden die Liquidität, die wir in den Markt geben, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen.“ Nach Darstellung von Trichet solle Deutschland eine stärkere Rolle in der Schuldenkrise übernehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen.“ EZB-Ratsmitglied Axel Weber rechtfertigte die Liquiditätshilfen der EZB mit der Ansteckungsgefahr auf den Märkten. Die Maßnahmen dürften aber die Verantwortung der Fiskal- und der Geldpolitik nicht verwischen, sagte Weber auf einer Konferenz in Brasilien.

Zur Skepsis an den Finanzmärkten trug auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei. Er hatte in einem Fernsehinterview Zweifel geäußert, ob Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne. „Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Ackermann (siehe Ackermann schreibt Griechenland ab). Der Deutsche-Bank-Chef plädierte aber dafür, Griechenland zu stabilisieren. Die Bundesregierung hingegen teilte mit, dass das griechische Sparprogramm „realistisch“ sei. Die Regierung habe „keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, dieses Programm umzusetzen“. Der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, Paul Volcker, sagte am Donnerstagabend, der Euro drohe sich aufzulösen.

Derweil verteuerten sich Kreditversicherungen für Anleihen krisengeplagter Euro-Länder wie Griechenland wieder. So stiegen CDS für fünfjährige griechische Anleihen um 10 Prozent, das entspricht 50 Punkten auf 550 Basispunkte. Zuvor waren die Preise für CDS wegen des milliardenschweren Rettungsschirms gesunken.

Ebenso sorgten Meldungen für Unruhe, wonach Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy während des Sondergipfels der Euro-Länder damit gedroht habe, dass Frankreich aus dem Euro-Raum ausscheide, wenn Griechenland nicht geholfen werde. Den Bericht der spanischen Zeitung „El País“ dementierte jedoch eine Sarkozy-Sprecherin.

Weil sich Investoren wegen der Schuldenkrise vor Geldentwertung sorgen, kaufen sie weiterhin verstärkt Gold. Der Goldpreis kletterte auf ein neues Rekordhoch. Für eine Feinunze (31,1 Gramm) des Edelmetalls mussten bis zu 1249 Dollar gezahlt werden. In Euro gerechnet, kostet Gold mit bis zu 1003 Euro so viel wie noch nie seit Bestehen der europäischen Gemeinschaftswährung.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: dpa, F.A.Z.


Griechenland: Arbeitslosigkeit auf 5-Jahres-Hoch!

Glaubt jemand wirklich, dass sich das durch die jüngsten Sparpakete bessert? Gefunden bei wirtschaftsblatt.at:

13.05.2010 | 16:31

Arbeitslosigkeit in Griechenland auf höchstem Stand seit fünf Jahren

Inmitten der massiven Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in Griechenland einen Höchststand erreicht. Im Februar lag sie nach Angaben des Statistikamts bei 12,1 Prozent – so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Insgesamt 605.277 Griechen hatten demzufolge im Februar keinen Job, etwa 38.000 mehr als im Jänner. Ein Jahr zuvor lag die Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent.


Europa: Aufteilung der Hilfskredite auf die Euro-Länder

Siehe auch „Griechenland-Hilfen: Portugal und Finnland nicht mit dabei?„. Gefunden bei tagesschau.de:

Rettungspaket

Finnland stimmt Griechenland-Hilfe zu

Finnlands Reichstag hat endgültig grünes Licht für die EU-Kredithilfe an Griechenland gegeben.

Das Parlament in Helsinki verabschiedete das Paket mit einem finnischen Beitrag von bis zu 1,6 Milliarden Euro mit der erwartet klaren Mehrheit von 108 gegen 63 Stimmen.

Aufteilung der Kreditsumme auf die Euro-Länder (Klicken für größere Darstellung)

Finanzminister Jyrki Katainen erklärte in der Debatte, eine Verweigerung dieser Hilfe würde zu mehr Arbeitslosigkeit und einer neuen Rezession führen. Neben den oppositionellen Sozialdemokraten stimmten einzelne Abgeordnete aus der „Regenbogen“-Koalition von Ministerpräsident Matti Vanhanen gegen das Paket. Der Regierung gehören das bäuerlich-liberale Zentrum des Regierungschefs, Konservative, die Grünen und die liberale SFP an.

Stand: 13.05.2010 13:15 Uhr


Deutschland: Ackermann „sollte einfach mal den Mund halten“…

Gefunden bei ftd.de:

13.05.2010, 18:34

Fragwürdige Äußerungen

Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Leitartikel Ackermann sät Zweifel an Griechenlands Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen. Das ist nicht nur gemeingefährlich, sondern auch dreist – wenn man sich ein paar Dinge vor Augen führt.

Mit dem Vertrauen an den Finanzmärkten verhält es sich manchmal wie mit alten Bäumen. Zum Wachsen braucht es viel Zeit und Mühe, aber weg ist es ruck, zuck. Anders gesagt: Ein dürrer Satz von Josef Ackermann könnte reichen, um den Effekt eines Rettungspakets von 750 Mrd. Euro zunichtezumachen. Der Deutsche-Bank -Chef muss das wissen – und in bestimmten Momenten einfach mal nichts sagen.

Ackermann hat öffentlich daran gezweifelt, dass Griechenland seine Schulden je zurückzahlen kann. Mag sein, dass er damit nur ausspricht, wovon der Markt ohnehin ausgeht. Die nach wie vor hohen Risikoprämien auf Griechenland-Anleihen sprechen dafür, dass dem so ist. Das rechtfertigt seine Aussagen aber nicht – im Gegenteil.

Der Chef der Deutschen Bank ist kein Oppositionspolitiker, der angebliche Wahrheiten „ja wohl mal wird sagen dürfen“. Er ist ein in die Politik verdrahteter Großinvestor. Seine Worte haben an den Märkten so viel Gewicht, dass sie zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden drohen. Einem, der in Krisenzeiten im Kanzleramt ein und aus geht und dort Geburtstag feiert, traut man zu, dass er über die Lage Bescheid weiß. Im schlimmsten Fall mutmaßen die Märkte, dass die Bundesregierung seine Einschätzung sogar teilt.

Doch Ackermanns Äußerungen sind nicht nur gemeingefährlich, sie sind auch noch dreist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Hilfen nicht nur die Griechen, sondern vor allem die Banken retten sollen: Die Europäer trieb die Angst vor hohen Abschreibungen bei Instituten um, die stark in Staatsanleihen von Pleitekandidaten engagiert sind. Ackermann beißt die Hand, die ihn füttert.

Das Muster kommt einem bekannt vor: Schon nach der ersten Bankenrettung schüttete er Hohn über das Hilfspaket aus, das die Bundesregierung – auch in enger Absprache mit ihm – eben erst geschnürt hatte. Er würde sich schämen, wenn sein Institut Geld vom Staat annehmen müsse, tönte Ackermann im Herbst 2008. Und erhöhte so die Hemmschwelle für alle anderen, das Paket in Anspruch zu nehmen.

Völlig ad absurdum führt Ackermann nun seine Charity-Show von Anfang Mai: Da tingelte er durch deutsche Wirtschaftslande, um Kredite für die Hellenen einzuwerben. Heraus kam die vage Zusage der Banken, ihre griechischen Investments zu halten. Mit seinen jüngsten Äußerungen empfiehlt er allen Marktteilnehmern das Gegenteil.

* 13.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


Griechenland: Ratingagentur stuft griechische ABS-Papiere herab…

Gefunden bei ftd.de:

12.05.2010, 18:30

Höhere Ausfallraten

Moody’s stuft griechische Verbriefungen herab

Schlechte Nachrichten für internationale Investoren: Die Ratingagentur Moody’s senkt die Note für 22 Mrd. Euro an griechischen ABS-Papieren. Die Bonitätswächter sorgen sich um die Stabilität der Banken des Landes.

Die Schuldenkrise Griechenlands führt zu reiheweisen Herabstufungen. Die Ratingagentur Moody’s senkte am Mittwoch die Note für hellenische Wertpapieren im Umfang von 22 Mrd. Euro. Den Schritt begründete sie mit der wirtschaftlichen Verschlechterung, die Ausfälle wahrscheinlicher mache und die Kraft der Banken des Landes schwäche.

Betroffen von der Herabstufung sind 23 verschiedene Transaktionen. Konkret geht es um 10,7 Mrd. Euro an Papieren, die mit Privathypotheken besichert sind, sowie 3,9 Mrd. Euro an Collateralized Loan Obligations (CLOs). Dabei handelt es sich um Portfolios an Krediten, mit denen Beteiligungsgesellschaften Firmenübernahmen finanziert hatten. Die restlichen 7,2 Mrd. Euro entfallen auf andere besicherte Anleihen (Asset-Backed Securities, ABS).

Die Ratingrevision durch Moody’s unterstreicht, dass Banken, Versicherungen und Investoren auch dann Verluste drohen, wenn eine Staatspleite abgewendet werden kann. Durch eine Bonitätsherabstufung verlieren die betroffenen Wertpapiere an Wert und müssen unter Umständen – weil es beispielsweise die Investmentregeln der Gesellschaften vorsehen – verkauft werden. Das wiederum erhöht den Abwärtssog an den Märkten.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou setzt sich ehrgeizige Sparziele. Allein 2010 will er das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte verringern. Höhere Steuern und Abgaben belasten aber Privathaushalte und Unternehmen. Ihre Ausfallgefahr wächst, was die griechischen Banken trifft.

Das wiederum ist für internationale Investoren relevant, die in hellenischen ABS-Papieren engagiert sind. Schließlich fungieren die griechischen Kreditinstitute als Betreuer der Wertpapierpools, als Cash-Manager und als Swap-Gegenpartei. „Eine Restrukturierung wäre in dem aktuellen Umfeld sehr schwierig“, so Moody’s.

* 12.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


Österreich: Geheimer Notfallplan bei sich zuspitzender Krise

=> Geschlossene Banken und gesperrte Geldautomaten um „Massenpanik zu vermeiden“ – WTF?!… Gefunden bei diepresse.com:

Regierung arbeitet an „Griechenland-Gesetz“

11.05.2010 | 19:05 | CLAUDIA DANNHAUSER UND CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

In Deutschland und Österreich müssen sich die Höchstgerichte mit dem Hilfspaket beschäftigen.

Wien. In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen. Dies wurde erstmals am Dienstag am Rande des Ministerrats bekannt. Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor.

Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der „Presse“ die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht zu den Details. Schließlich sind veröffentlichte Pläne wohl nur noch halb so wirksam. Dem Vernehmen nach geht es dabei in erster Linie um den Schutz der Infrastruktur. Vom Prinzip her will man argentinische und griechische Zustände wie ein Erstürmen von Banken oder eine Massenpanik vermeiden. Die Handlungsanweisungen dafür gibt es nicht erst seit ein paar Wochen, sondern sie wurden bereits zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 festgelegt.

Wie in anderen EU-Ländern werden in Österreich die gesetzlichen Änderungen für die Griechenland-Hilfe im Eiltempo beschlossen. Heute wird darüber im Finanzausschuss beraten. Am 19. Mai sollen die notwendigen Gesetzesnovellen im Parlament abgesegnet werden. „Angesichts der angespannten Situation ist ein nationaler Schulterschluss erforderlich“, meinte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. Österreich soll Griechenland Kredite in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro gewähren. Hinzu kommen noch Haftungen in der Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro.

Umschichtungen beim Bankenhilfspaket

„Der gesamte Haftungsrahmen der Republik wird aber nicht ausgeweitet“, versicherte Pröll. Denn für die Griechenland-Hilfe werden Teile des Bankenhilfspakets umgeschichtet. Dieses umfasst Haftungen und Garantien in der Höhe von 100 Mrd. Euro. Bislang wurden aber erst 34 Mrd. Euro in Anspruch genommen.

Die Zustimmung der Opposition ist dafür nicht erforderlich. BZÖ und FPÖ werden nicht mitmachen. Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte, sie stehe dem Paket mit „sehr gemischten Gefühlen“ gegenüber und will es noch im Klub ausführlich diskutieren.

Mit den Hilfen für Griechenland müssen sich in mehreren Ländern die Höchstgerichte auseinandersetzen. In Deutschland wurden schon fünf Beschwerden beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe eingebracht. Unter den Klägern befinden sich Universitätsprofessoren. Sie sehen in den Hilfszahlungen an Griechenland einen Verstoß gegen den Artikel 125 im Lissabon-Vertrag. Diese sogenannte „No-Bail-out“-Klausel verbietet es den Eurostaaten, für die Schuldner anderer Euromitglieder zu haften oder einzutreten. In Österreich hat die FPÖ angekündigt, wegen des Griechenland-Pakets den Verfassungsgerichtshof anzurufen. „Das Zustandekommmen des Euro-Rettungsschirms ist verfassungswidrig und verstößt auch gegen EU-Recht“, behauptet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Neben Griechenland hat sich die Regierung am Dienstag übrigens auch mit der Einführung der 500 Mio. Euro teuren Bankensteuer beschäftigt. Dazu gab es ein Treffen mit den Chefs der Großbanken. Offen ist weiterhin, ob als Bemessungsgrundlage die Bilanzsumme oder spekulative Geschäfte herangezogen werden. Dazu wurden Arbeitsgruppen eingesetzt.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.05.2010)


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