Deutschland: Auch Sparkassen dürfen Kredite verkaufen!


Hat jetzt nichts direkt mit der aktuellen Finanzkrise zu tun – ich sehe das eher in der Kategorie „Vorsorge“…

Gefunden bei tagesschau.de:

 

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Auch Sparkassen dürfen Kredite verkaufen

Auch Sparkassen dürfen Kredite säumiger Schuldner an andere Geldinstitute verkaufen. Damit dehnte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auch auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus.

Bereits im Jahr 2007 hatte der Bankensenat des BGH den Weiterverkauf von Darlehen gebilligt. Das damalige Urteil bezog sich allerdings nur auf Privatbanken.

Sparkasse verkaufte notleidende Kredite im Paket

Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein zwei Kredite bei der Sparkasse Wedel abgeschlossen und als Sicherheit Grundschulden auf ihr Grundstück eintragen lassen. Als sie ihre Raten nicht mehr bedienen konnten, kündigte die Sparkasse die Verträge und stellte die Summe von mehr als einer halben Million Euro fällig. Im Oktober 2005 verkaufte die Sparkasse schließlich ein ganzes Paket mit notleidenden Krediten an die Credit Suisse London zum Preis von insgesamt 30 Millionen Euro. Darunter befand sich auch das Darlehen des Ehepaares.

Sind Sparkassen-Angestellte „Amtsträger“?

Das Ehepaar argumentierte, der Verkauf sei unzulässig gewesen und das Kreditverhältnis bestehe daher zur Sparkasse fort. Diese habe nicht nur gegen das Bankgeheimnis, sondern auch gegen das Verbot der „Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger“ verstoßen. Der BGH sah dies jedoch anders. Zunächst verwiesen die Richter auf ihr Urteil aus dem Jahr 2007, wonach der Verkauf von Krediten nicht gegen das Bankgeheimnis verstoße. Bei den Sparkassen sei es angesichts ihrer inzwischen deutlichen marktwirtschaftlichen Orientierung fraglich, ob die Angestellten überhaupt noch „Amtsträger“ seien. Jedenfalls sei aber kein Grund erkennbar, Sparkassen anders zu behandeln als Banken.

Aktenzeichen: XI ZR 225/08