Italien: Noch ein Land mit Sparprogramm

24 Mrd. EUR in den kommenden zwei Jahren – auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein… Gefunden bei diepresse.com:

Defizit: Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

25.05.2010 | 18:40 | (Die Presse)

Im öffentlichen Dienst soll es Einschnitte geben. Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Wien (ag./red.). Italiens Regierung plant, den Rotstift anzusetzen, und hat angekündigt, in den kommenden beiden Jahren 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen.

Die Sparmaßnahmen dürften dabei vor allem den öffentlichen Dienst treffen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor drei Jahre lang eingefroren und soll nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt werden. Auch italienische Abgeordnete könnten ab 2011 Gehaltskürzungen im Umfang von etwa zehn Prozent in Kauf nehmen müssen. Parlamentarier verdienen im Schnitt knapp 14.800 Euro monatlich. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen jährliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. Euro, wie Medien berichten.

Beamte, die jährlich mehr als 80.000 Euro verdienen, könnten ebenso vor Gehaltseinbußen stehen. „In einer Phase der Ausgabenkürzungen sollen Topverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte ein Sprecher von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Nicht nur die Gehälter sollen in den Budgets der Ministerien zusammengestrichen werden. Regionale und lokale Regierungen werden ebenso den Sparstift ansetzen müssen.

Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Die Staatsschuldenquote des Landes zählt mit 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten innerhalb der EU. Das italienische Budgetdefizit hat im Vorjahr einen Wert von 5,3 Prozent des BIPs erreicht.

Durch die Einsparungen soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIPs gedrückt werden. Damit würde Italien wieder unter die von der EU vorgeschriebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs fallen.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 26.05.2010)


USA: Massive Kritik an IWF-Beteiligung bei Euro-Rettungsschirm

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Strauss-Kahn mahnt

Hü und hott im Kreuzgalopp

21.05.2010, 09:46

Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rasch ihre gigantischen Defizite in den Griff bekommen, doch nun bremst IWF-Chef Strauss-Kahn das Tempo. Neues Motto: gemach, gemach.

Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!

Große Angst um die Konjunktur

Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. „Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben“, sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.

Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. „Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert“, fügte er hinzu.

Massive Kritik aus den USA

Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.

„Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, sagte der republikanische Senator Jim DeMint. „Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen“, sagte er weiter. „Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen.“

Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. „US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.“ Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.


Europa: Wackeln die AAA-Ratings von Deutschland und Frankreich?

Wie früher schon bemerkt: „Hauptsache“ die USA behalten ihr Tripple-A Rating – trotz ausuferndem Staatshaushalt… Interessant die Aussage zum Rettungspaket: „… eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau.“ (siehe auch „Griechenland: Schulden machen, um Zinsen zu bezahlen…„). Gefunden bei diepresse.com:

Staatsanleihen: Deutschland-Rating gefährdet?

11.05.2010 | 19:04 | (Die Presse)

Durch das Eurohilfspaket verschlechtert sich das Schuldenprofil.

New York. (Bloomberg). Deutschland, Frankreich und andere Euroraumländer mit einem Spitzenrating riskieren möglicherweise ihre „AAA“-Note zu verlieren, weil sie mit dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm die Verbindlichkeiten der schwächeren Euroländer garantieren. Neben Deutschland und Frankreich haben auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg ein „AAA“-Rating von Standard&Poor’s.

„Durch das Paket verschlechtert sich das Schuldenprofil, was die Bonitätseinstufung von Kernstaaten gefährden könnte“, sagte Stefan Kolek, Stratege bei UniCredit in München. Es handle sich um „eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau“.

Ähnlich äußerte sich Gary Jenkins, Stratege bei „Evolution Securities“, in London. Denn die größten Euroländer hätten klar gesagt, dass es in der Eurozone keinen Zahlungsausfall geben werde. „Das zusammen mit der Größe des Hilfspakets dürfte Standard&Poor’s veranlassen, sich alle Ratings genauer anzusehen“, so Jenkins. Der Notfallplan schaffe mehr Verbindlichkeiten, statt sie zu senken. EU-Staaten seien nun gezwungen, die ins Trudeln geratenen Anleihen von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. Die Kurse von Staatsanleihen von Portugal, Spanien und anderen defizitgeplagten Euroraumrandstaaten sind am Montag geklettert, während die deutschen Bundesanleihen, die als sicherer Hafen am europäischen Bondmarkt gelten, Verluste verzeichneten. Die Deutsche Bundesbank, die Banque de France, die italienische und österreichische Notenbank haben begonnen, Staatsanleihen aufzukaufen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.05.2010)


Deutschland: Haben Lebensversicherer 6% ihrer Anlagen in PIGS-Anleihen?

Gefunden bei manager-magazin.de:

05.05.2010

Schuldenkrise

Versicherer sitzen auf Griechen-Bonds

Von Lutz Reiche

Lebensversicherer sind stark in Staatsanleihen investiert, auch in die der Krisenstaaten. Als die Ratingagenturen den Daumen über Griechenland und Co. senkten, standen sie sogar auf der Käuferseite, sagt Société-Général-Experte Carsten Zielke im Gespräch mit manager magazin. Jetzt habe die Branche ein Problem.

mm: Herr Zielke, die deutschen Lebensversicherer legen das Geld ihrer Kunden am Kapitalmarkt überwiegend konservativ an. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Staatsanleihen im Portofolio der Branche?

Zielke: Staats- und Länderanleihen dürften immer noch rund 30 Prozent des Anlagekapitals ausmachen.

mm: Anleihen vieler vor allem südeuropäischer Staaten waren in jüngster Vergangenheit stark unter Druck geraten. Wie hoch ist die Branche in Staatsbonds von Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien investiert?

Zielke: Wir gehen davon aus, dass die Lebensversicherer mindestens 6 Prozent ihres Anlagekapitals in Anleihen dieser Staaten investiert haben. Bei griechischen Staatsanleihen dürfte das Engagement im Branchenschnitt zwischen 0,5 bis 1 Prozent liegen. Einzelne Unternehmen sollen sogar mit bis zu 2 Prozent ihres Anlagekapitals in griechischen Staatsanleihen investiert sein.

mm: Ratingagenturen stuften die Anleihen der betroffenen Staaten zuletzt empfindlich ab, griechische Staatsbonds sogar auf Ramschniveau. Was bedeutet das für die Bilanzen der Lebensversicherer?

Zielke: Die Euro-Länder haben gezeigt, dass sie bereit sind, füreinander einzustehen. Durch den Mechanismus des gegenseitigen Einstehens sollten wir das Ausfallrisiko von europäischen Staatsanleihen daher auch eher als gering einschätzen. Gleichwohl sehen wir Auswirkungen auf die Bewertungen dieser Geldanlage. Für die Lebensversicherer bedeutet dies, dass sie auf ihr Bond-Portfolio stille Lasten bilden, weil die Zinsdifferenzen entsprechend steigen. Von daher machen sich diese Investments natürlich in den Bilanzen der Lebensversicherer bemerkbar.

mm: Für die Versicherer geht von diesen Staatsanleihen keine Gefahr aus?

Zielke: Nein, ein existentielles Problem geht von ihnen im Portfolio der Lebensversicherer nicht aus. Wie gesagt, sehe ich damit vielmehr ein Bewertungsproblem für die Branche verknüpft.

mm: Sollten die Lebensversicherer ihre Anlagestrategie überdenken?

Zielke: Ich denke, nach der Eskalation um griechische Staatsanleihen werden die Lebensversicherer mit Investments in Staatsanleihen dieser Staaten jetzt vorsichtiger sein, auch wenn sie deutlich höhere Zinsen abwerfen. Angesichts eines durchschnittlich garantierten Zinssatzes von rund 3,4 Prozent gegenüber ihren Kunden und anhaltender Niedrigzinsphase werden die Unternehmen aber neu überlegen müssen, wie sie dieses Geld am Kapitalmarkt verdienen wollen. Meine Hoffnung ist, dass die Branche ihre Aversion gegenüber Aktien ablegt.

mm: Sie monierten zuletzt das hohe Engagement der Branche in Bankentitel jeglicher Art. Muss die Sorge heute nicht vielmehr dem Engagement der Lebensversicherer in Staatsanleihen gelten?

Zielke: Rund 60 Prozent der Kapitalanlagen der Lebensversicherer sind direkt oder indirekt mit Bankrisiken behaftet. Ich halte den hohen Konzentrationsgrad der Branche in Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen deutscher Banken nach wie vor für problematisch. Staatsanleihen müssen die Versicherer nicht zwingend abschreiben. Wird hingegen die Bonität einer Bank drastisch abgestuft, hat man als Investor da schon eher Probleme. In dieser Hinsicht stellen Staatsanleihen immer noch das risikoärmere Investment dar.

mm: Als die Renditen für griechische Bonds prozentual zweistellig emporschossen, waren da deutsche Lebensversicherer auf der Käuferseite?

Zielke: Wer an die Rettung Griechenlands glaubte, hatte als Investor bei griechischen Staatsanleihen zugegriffen. Zum Zeitpunkt hoher einstelliger Renditen dürfte auch so mancher Lebensversicherer diese Papiere gekauft haben, darüber hinaus aber eher nicht. Die Solvenzregeln lassen der Branche hier indes auch viel Freiraum. Das heißt, ein Lebensversicherer muss griechische Staatsanleihen nicht mit mehr Eigenkapital unterlegen als deutsche Staatsbonds. Das System steigert meiner Meinung nach die Neigung eines Lebensversicherers, größere Länderrisiken in die Bücher zu nehmen.

mm: Die Käufer haben also nicht gezockt?

Zielke: Nein, ich würde vielmehr von Spielerei oder einer Wette auf die Stabilität des Euro-Systems sprechen. Wie gesagt lassen die Solvenzregeln der Branche viel Spielraum. Wenn dann auch noch die EZB Griechenland-Bonds als Sicherheit für Kredite akzeptiert, muss sich das Risiko aus Investorensicht ja niedriger darstellen als zum Beispiel bei einem einzelnen Aktieninvestment.

mm: Hat das Renommee der Staatsanleihe als vergleichsweise sicheres Investment durch die Griechenlandkrise gelitten?

Zielke: Ihr Ruf ist zumindest lädiert, zumal griechische Staatsanleihen eine enorme Volatilität an den Tag gelegt haben, wie wir sie in Europa noch nicht gesehen haben. Europäische Staatsanleihen sind aus meiner Sicht nach wie vor ein sicheres aber nicht gerade stabiles Investment.

mm: Sollten deutsche Lebensversicherer weiter in südeuropäische Staatsanleihen investieren?

Zielke: Wer an das Euro-System glaubt – und ich gehöre dazu -, sollte weiterhin in europäische Staatsanleihen investieren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krise halte ich es aber für sehr wichtig, intensiver über die Diversifikation des Gesamtportofolios nachzudenken. Lebensversicherer sollten sich stärker gegen Inflationsrisiken absichern. Dazu gehören verstärkt andere Geldanlageformen wie Aktien und Immobilien und nicht vornehmlich festverzinsliche Wertpapiere, in die die Branche zu 85 Prozent investiert ist.


Europa: Es brennt scheinbar lichterloh…

Gestern vermehrten sich Gerüchte, dass die EZB wieder die Geldschleusen öffnen und den Banken kurzfristig 600 Milliarden EUR zur Verfügung stellen könnte. Im WallstreetJournal findet sich dazu ein Artikel (ohne die genaue Summe zu nennen) – aber zumindest mit einer Grafik, auf der man schön sieht, dass der Libor wieder nach oben ausschlägt. Gleichzeitig müssen die Politiker feststellen, dass die Zinsen für PIIGS Staatsanleihen keineswegs wie erhofft runtergehen (siehe rechts), sondern im Gegenteil sogar neue Höchststände markieren. Aber statt dass man eingesteht, dass die Hilfen nur ein Verschieben des unausweichlichen Bankrotts sind, sind jetzt natürlich wieder „die bösen Spekulanten“ schuld, die „einen Angriff auf die Eurozone fahren“. Diesen will man nun mit einer „Generalmobilmachung“ (O-Ton Sarkozy!) begegnen! Wie diese aussieht und was uns am morgigen Sonntag erwartet, beschreiben zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und der Financial Times Deutschland…

Wie schon im Artikel zur Ablehnung des Eilantrags auf Einstellung der Griechenland-Hilfen angedeutet, sehe auch ich den Euro von Anfang an unter den gegebenen Umständen als Fehlkonstruktion an – und jetzt wird wieder das Märchen der bösen Spekulanten aus dem Hut gezaubert, die hier angeblich einen „Angriff“ gegen die Euro-Zone fahren. Leider wird es genug Menschen geben, die diesen Schwachsinn glauben und nicht wissen, dass genau dieses nun ablaufende Szenario in der damaligen Klagen gegen die Euroeinführung beschrieben wurde… :-(

Gefunden bei sueddeutsche.de:

08.05.2010 14:17

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe billigt Griechenland-Hilfe

Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Hilfe für Griechenland abgewiesen. Die Euro-Staaten beschlossen indes ein Notfallsystem für klamme Mitglieder.

Grünes Licht für die Griechenland-Hilfe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die deutschen Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land abgelehnt. Indes beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bei ihrem Sondergipfel zu Griechenland am Freitag einen Rettungsmechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen in den Mitgliedsländern.

Noch vor Öffnung der Finanzmärkte wollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend vereinbaren, dass die Kommission künftig in Krisenfällen am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann.

Die Teilnehmer des Sondergipfels waren sich einig, dass der Euro durch eine ernste Attacke von Spekulanten bedroht wird. Trotz des gerade beschlossenen Milliarden-Kreditpakets für das hoch verschuldete Griechenland gebe es ein hohes Maß an Spekulation, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument dagegen wehren.

Merkel beugt sich dem Druck

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die viele Beobachter für das Zögern Deutschlands bei der Rettungsaktion für Griechenland verantwortlich machten, musste Merkel sich damit erneut dem Druck der Krise beugen. Noch vor kurzem galt ein EU-Instrument zur Finanzhilfe für Schuldensünder in der Bundesregierung als Tabu. Die Euro-Länder segneten die beispiellosen Kredithilfen für Griechenland ab, die das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren sollen. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder 80 Milliarden Euro.

Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Der Bundestag und der Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen. Griechenland musste sich im Gegenzug zu einem drastischen Sparprogramm verpflichten.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstag einen Eilantrag von fünf Euro-Skeptikern gegen die deutschen Finanzhilfen ab. Bei einem Stopp der deutschen Beteiligung an der Hilfe hätten der Allgemeinheit schwere Nachteile gedroht, falls sich die Unterstützung für Griechenland im Nachhinein als verfassungsgemäß erwiesen habe, begründete das Gericht die Entscheidung.

Schwere Folgen

Bei einem gerichtlichen Stopp der Finanzhilfe hätte Deutschland seine Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der griechischen Zahlungsfähigkeit gerade dann abbrechen müssen, wenn sie gefordert sei. Dadurch wäre die Verwirklichung des Rettungspakets insgesamt infrage gestellt gewesen, was nach Einschätzung der Bundesregierung schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für die Allgemeinheit gehabt hätte. Dieser Auffassung zufolge wäre dann die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährdet.

Weniger schwer wiegen demgegenüber nach Einschätzung der Richter die Nachteile, wenn die Hilfe zunächst zugelassen wird und sich im Nachhinein als unzulässig erweisen sollte. Die Kläger hätten keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, dass ihre Grundrechte gerade infolge der Kreditgewährung an Griechenland schwer und unumkehrbar beeinträchtigt werden könnten.

Merkel verteidigte die Hilfen am Samstag in Bielefeld zum Abschluss des NRW-Wahlkampfes. „Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit“, sagte sie. Griechenland werde unterstützt, „weil es auch Deutschland dient. Dazu sind wir verpflichtet.“

Die Finanzmärkte beruhigten sich trotz der Milliardenspritze für Griechenland am Freitag nicht, was zu hektischen Telefonkonferenzen der G7-Finanzminister sowie der Europäischen Zentralbank mit den Banken führte. Merkel hatte noch am Mittag mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in Europa beraten und sich seiner Unterstützung versichert.

Unter den Euro-Ländern und an den Finanzmärkten wächst die Furcht, dass auch andere schwächelnde Partner-Länder wie Portugal und Spanien durch rapide steigende Zinsen auf ihre Staatsanleihen in den Schuldenstrudel geraten könnten. Weltweit brachen die Kurse an den Aktienmärkten ein, der Euro verstärkte seinen Abwärtstrend. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte EU-Diplomaten zufolge den Euro-Chefs, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe.

Die Euro-Staaten zogen jetzt die letzte Reißleine, die der EU-Vertrag im Fall von schweren Krisen vorsieht. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt gegenseitigen finanziellen Beistand, wenn ein Land in Schwierigkeiten steckt, die sich seiner Kontrolle entziehen. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der EZB.

„Die Euro-Zone macht die schwerste Krise seit ihrer Gründung durch“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Europa ist bereit, den Euro zu verteidigen.“ Auf Fragen nach einem Dissens mit Merkel antwortete Sarkozy ausweichend, beschwor jedoch, die deutsch-französische Achse in der EU sei völlig intakt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die Lage dramatisch: „Die gesamte Euro-Zone wird bedroht, wir müssen bis Sonntagabend tätig werden.“

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat deshalb am Samstag eine Reise nach Russland abgesagt, um die Konsultationen mit führenden europäischen Politikern wegen der Eurokrise fortzusetzen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Berlusconi sollte am Sonntag in Moskau an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland teilnehmen.

An den Moskau-Reiseplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls zu der Siegesfeier nach Russland fahren wollte, habe sich nichts geändert, hieß es in Berlin.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte indes eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für die Euro-Zone an. Das sei ein Gedanke, den er für überlegenswert halte, sagte Voßkuhle dem Hamburger Abendblatt. Mit Blick auf bestehende Stabilitätskriterien sagte Voßkuhle: „Ihre effektive Kontrolle ist das Problem.“ Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund seine Neuverschuldung von 2011 bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen muss.

(sueddeutsche.de/Reuters/APN/dpa/aho/pfau)

Gefunden bei ftd.de:

Dramatischer EU-Gipfel

Europas Generalmobilmachung

Griechenland war gestern. Während eines dramatischen EU-Gipfels sehen die Regierungschefs die Eurozone als Ganzes bedroht und werfen zur Verteidigung ihrer Währung die geltenden Regeln um. Bis Sonntagabend soll der Abwehrmechanismus gegen den Euro-Angriff stehen. von Peter Ehrlich Brüssel

Der 8. Mai ist in vielen EU-Staaten Feiertag, in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet in der ersten Stunde dieses Tages greift Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Vokabeln, die einer Kriegserklärung gleichkommen. „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“, sagt Sarkozy. Kurz zuvor haben die 16 Staats- und Regierungschefs vereinbart, mit allen verfügbaren Mitteln die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Der Grund: „Maßlose Spekulation“ an den Finanzmärkten, so der Präsident. Von „weltweit organisierten Attacken gegen den Euro“ spricht Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Sarkozy spricht von Systemkrise

Die Lage ist offenbar viel dramatischer, als es die eher braven Erklärungen beim Eintreffen in Brüssel vermuten lassen. Die G7 haben bereits konferiert und eine schnelle und klare Antwort der Europäer verlangt. Überall stürzen die Aktienmärkte ab. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, spricht in der Runde von einer „systemischen und andauernden Krise“, Sarkozy später von systemischen Risiken. Die 80 EU-Milliarden für Griechenland werden da ohne große Diskussion abgenickt.

Binnen 48 Stunden wird Verteidigungsplan geschmiedet

Dann werfen die Staats- und Regierungschefs all die komplizierten Überlegungen über den Haufen, die in den vergangenen Wochen für die Griechenland-Hilfe angestellt wurden. Zur Verteidigung des Euro soll jetzt binnen 48 Stunden ein „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ geschaffen werden. Der Notfonds wird ein Gemeinschaftsinstrument, also von der EU-Kommission verwaltet. Ein Modell, das es bereits für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone wie Lettland gab, wird auf die Eurozone transferiert.

Um wie viel Geld es geht, woher das Geld kommen soll und welche Rechtsgrundlage es dafür gibt, dazu sagen weder Sarkozy noch Eurogruppen-Chef Juncker etwas. Und schon gar nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es nicht leicht haben wird, die jetzt anstehende recht kreative Auslegung der EU-Verträge zu rechtfertigen.

Nach Angaben aus EU-Regierungskreisen wird man nämlich jetzt doch den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages heranziehen, der Hilfen an Mitglieder der Union in „außergewöhnlichen Umständen“ ermöglicht. Gemeint sind da eigentlich Naturkatastrophen. Aber der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.

Auch die anderen beiden Teile des Beschlusses haben es in sich. Die Eurozone „unterstützt die Aktionen der EZB zur Sicherung der Stabilität der Eurozone“. Welche Maßnahmen das sein werden, wird nicht genannt, aber an den Märkten wurde schon am Freitag spekuliert, dass die EZB doch am Sekundärmarkt Staatspapiere von Ländern wie Portugal kauft, die für ihre Refinanzierung inzwischen so viel zahlen müssen wie Griechenland vor einigen Wochen. Punkt drei könnte bald jeden Bürger betreffen. Die EU-Staaten wollen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Die ganze Eurozone müsste dann zumindest ein Teil von dem durchmachen, was Griechenland gerade erlebt. „Es geht um die Stabilität des Euro“, sagt Merkel.

Gerüchte über Streit zwischen Merkel und Sarkozy

Den ganzen Abend über gibt es Gerüchte, es habe heftigen Streit zwischen Merkel und Sarkozy gegeben. Unsinn, sagt Sarkozy, an der deutsch-französischen Achse bestehe kein Zweifel. Die schwierige Detailarbeit müssen wieder einmal die Experten machen. Heute schon soll die EU-Kommission in einer Sondersitzung den Krisenmechanismus ausarbeiten, am Sonntag trifft sich dann der Finanzministerrat aller 27 EU-Staaten (Ecofin).

Gebraucht wird nämlich ein Beschluss der gesamten EU – wenn die Euro-Länder nicht mitmachen, werden sie überstimmt, wie Sarkozy andeutet. Bis zur Öffnung der Märkte soll ein System stehen, das dort ernst genommen wird und keine Fragen mehr offen lässt. Schließlich geht es um alles. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer dafür nötig ist“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden“, so die noch dramatischen Worte von Sarkozy.

08:05

© 2010 Financial Times Deutschland


Deuschland: Hypo Real Estate mit „tiefroten“ Zahlen…

… und mit Milliardenbeträgen in den PIIGS-Staaten (siehe auch „Deutschland: Hypo Real Estate besonders stark in Griechenland engagiert„) => more to come? Gefunden bei n-tv.de:

Wirtschaft

Freitag, 07. Mai 2010

Milliarden in PIIGSHRE weiter in Rot

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer schreibt weiter tiefrote Zahlen. Dennoch ist man zufrieden, denn das erste Quartal ist das Beste seit Herbst 2008. Aber immer noch stecken Risiken in Milliardenhöhe in den schuldengeplagten Mittelmeerstaaten. Der größte Batzen entfällt dabei auf Italien.

Der marode Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat den Jahresauftakt nach eigenen Angaben mit dem besten Ergebnis seit seinem Beinahe-Kollaps im Herbst 2008 abgeschlossen. Der zwangverstaatlichte Finanzkonzern fuhr im ersten Quartal zwischen Januar und März dennoch einen Verlust von 324 Mio. Euro vor Steuern ein, wie die HRE am Freitag in München mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte das Minus mit 406 Mio. Euro deutlich höher gelegen. Im Gesamtjahr 2009 hatte die HRE 2,2 Mrd. Euro Verlust vor Steuern gemacht.

Die HRE gehe nach wie vor davon aus, erst 2012 wieder schwarze Zahlen zu schreiben, erklärte die neue Konzernchefin Manuela Better. Bei der Schaffung seiner eigenen Bad Bank zur Abwicklung strategisch nicht mehr wichtiger Geschäftsfelder komme der Immobilienfinanzierer gut voran.

Die HRE war im Herbst 2008 im Zuge der internationalen Finanzkrise in schwere Schieflage geraten und musste mit Mrd.hilfen des Staates und teils auch der Bankenbranche vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Im vergangenen Jahr wurde der Immobilienfinanzierer zwangsverstaatlicht und wird nun saniert.

Riskante Investments in PIIGS-Staaten

Wie die Bank mitteilt wurden insgesamt 39 Mrd. Euro in Länder der Europäischen Union investiert, die sich in einer wirtschaftlich heiklen Lage befinden. Den Löwenanteil macht Italien mit 26,8 Mrd. Euro aus, gefolgt von Griechenland (7,8 Mrd.Euro), Spanien (2,7) Mrd. Euro, Portugal (1,6 Mrd. Euro) und Irland (0,26 Mrd.Euro)

Damit ist die HRE unter den deutschen Finanzinstituten, soweit bekannt, am stärksten in diesen Ländern engagiert. Aber auch andere Häuser haben Milliarden investiert. So ist die Commerzbank im Rahmen ihres Staatsfinanzierungsgeschäfts mit 26,5 Mrd. Euro engagiert. Der Großteil geht dabei auf die Tochter Eurohypo zurück.

Und die Konkurrenz?

Die Postbank, an der die Deutsche Bank knapp 30 Prozent hält, hat 7,6 Mrd. Euro im Feuer. Zumindest bei den Investitionen in Griechenland bestehe derzeit kein Abschreibungsbedarf, hatte Vorstandsvorsitzender Stefan Jütte bei der Hauptversammlung gesagt. Auch die Commerzbank rechnet im zweiten Quartal nicht mit Belastungen aus dem Griechenland-Engagement.

Griechenland steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit und kann sich an den internationalen Kapitalmärkten faktisch nicht mehr refinanzieren. Die Verschuldung des Landes liegt derzeit bei 115,1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes. Aber auch die anderen Länder sind derzeit in einer schwachen Position: So hat Standard & Poor’s jüngst die Kreditwürdigkeit von Portugal und Spanien abgestuft. Länder wie Irland und Italien stehen zwar besser da; aber hier hat der Markt die Sorge, sie könnten im Dunstkreis von Griechenland in Mitleidenschaft gezogen werden.

AFP/DJ


Europa: Müssen PIIGS-Staaten 2.000 Mrd. EUR refinanzieren?

Gefunden bei  nzz.ch:

6. Mai 2010, 13:00, NZZ Online

«PIIGS» brauchen 2000 Milliarden Euro

Dominoeffekt hätte verheerende Folgen

In den nächsten drei Jahren müssen die Euro-Länder Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien laut Schätzungen 2000 Mrd. Euro Staatsschulden refinanzieren. Ein Dominoeffekt wäre verheerend, ein so grosses Hilfspaket kaum zu schnüren.

Von Marco Metzler

In den nächsten drei Jahren müssen die Euro-Länder Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (jüngst auch unter dem Akronym «PIIGS» zu wenig schmeichelhafter Berühmtheit gelangt) einen riesigen Schuldenberg refinanzieren. Die Bank of America/Merrill Lynch schätzt, dass die fünf Länder in den nächsten drei Jahren insgesamt 2000 Mrd. Euro an Schulden refinanzieren müssen.

Schwergewicht Italien

Mehr als die Hälfte der in den nächsten drei Jahren zu refinanzierenden Staatsschulden der «PIIGS»-Staaten – nämlich 1065 Mrd. Euro – entfallen demnach auf Italien. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt weist Italien eine höhere Staatsschuld als Griechenland aus, allerdings liegt die Neuverschuldung mit rund 5 Prozent deutlich tiefer.

An zweiter Stelle folgt Spanien mit einem Refinanzierungsbedarf von 546 Mrd. Euro. Das derzeit unter grossem Druck stehende Griechenland muss 153 Mrd. Euro refinanzieren – die Zahl entspricht lediglich knapp 8 Prozent des gesamten «PIIGS»-Refinanzierungsbedarfs. Portugal braucht in den nächsten drei Jahren 88 Mrd. Euro. Irland wird 80 Mrd. Euro benötigen.

Das Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IMF) für Griechenland beträgt 110 Mrd. Euro, was rund 72 Prozent der in den nächsten drei Jahren zu refinanzierenden griechischen Schuld entspricht. 30 Mrd. Euro übernimmt der IMF und 22,4 Mrd. Euro Deutschland. Der Fehlbetrag von 43 Mrd. Euro wird Griechenland an den Finanzmärkten auftreiben müssen. Die Märkte hegen derzeit aber Zweifel, ob dies Griechenland gelingen wird, und verlangen hohe Renditen für das eingegangene Risiko.
Gefährliche Ansteckung

Angesichts der Zahl von insgesamt 2000 Mrd. Euro Schulden sind die Märkte aber noch stärker besorgt über eine mögliche Ansteckung weitere «PIIGS»-Länder mit dem griechischen Virus. Folgendes Zahlenspiel ist eine reine Hochrechnung auf Grund des Griechenland-Hilfspakets. Sie ist fiktiver Natur und entspricht dem unwahrscheinlichen Worst-Case-Szenario.

Nimmt man wie bei Griechenland ein Rettungspaket in der Höhe von 72 Prozent der zu refinanzierenden Gesamtschuld, ergäbe dies im absoluten schlimmsten Fall Bedarf für Hilfskredite in der Höhe von rund 1440 Mrd. Euro. Die restlichen 560 Mrd. müssten die peripheren Euro-Länder über die Finanzmärkten finanzieren.

Nimmt man den gleichen Schlüssel zwischen EU und IMF an, dann würden 393 Mrd. Euro auf den IMF entfallen. Der IMF hat derzeit eine Kriegskasse für Länder in Zahlungsschwierigkeiten von 248 Mrd. Euro zur Verfügung. In dem erwähnten Worst-Case-Szenario müsste dem Währungsfonds also von den IMF-Mitgliedern weitere 150 Mrd. Euro an Mitteln zufliessen. Die EU würde 1047 Mrd. Euro an Hilfskrediten sprechen. Deutschland müsste insgesamt 213 Mrd. Euro beisteuern. Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, woher diese Gelder überhaupt kommen sollten und ob solch grosse Hilfspakete politisch überhaupt umsetzbar wären.
Finanzmarkt als Retter

Zu einem solchen Szenario dürfte es aber nicht kommen, da die verschuldeten Staaten derzeit sparen, um die Defizite abzubauen. Bei einer Eskalation würde die EU sicherlich auch angesichts des kaum allein durch Hilfskredite zu bewältigenden riesigen Refinanzierungsbedarfs andere Lösungen und Massnahmen suchen – sei dies durch Umschuldung, dem Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone oder durch den Staatsbankrott eines Euro-Landes.

Die riesigen Summen zeigen dennoch, wieso die Finanzmärkte so nervös auf eine Ansteckungsgefahr reagieren und wieso die Renditen weiter steigen. Es bleibt zu hoffen, dass das Hilfspaket im Falle Griechenlands und die Sparanstrengungen des Landes nachhaltig dazu beitragen, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigen. Wenn die anderen «PIIGS» den griechischen Warnruf jetzt auch ernst nehmen und ebenfalls einen harten Sparkurs verfolgen, dann dürfte eine weitere Ansteckung ausbleiben, so dass sich die «PIIGS» auch künftig weiterhin an den Finanzmärkten refinanzieren vermögen. Die Renditen dürften aber kaum mehr auf das Vorkrisenniveau zurückkehren, weil die Marktteilnehmer künftig die Augen vor den möglichen Risiken nicht mehr verschliessen werden.

Spanien placiert Staatsanleihen

(ddp) Spanien hat erfolgreich Staatsanleihen im Umfang von 2,345 Mrd. Euro am Markt placiert. Die Anleihe war nach Angaben des Finanzministeriums überzeichnet, geboten wurden 5,522 Mrd. Euro. Allerdings forderten die Anleger für die Fünf-Jahres-Anleihen eine Rendite von durchschnittlich 3,58 Prozent. Bei der letzten Emission im März musste Spanien nur einen Zinssatz von 2,84 Prozent bieten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte die Kreditwürdigkeit Spaniens in der vergangenen Woche von AA+ auf AA herabgestuft.


Europa: Wer schuldet wem wieviel?

Die New York Times hat Ende April eine klasse Übersichtsgrafik gebracht, die die (Schulden-)Verflechtungen der einzelnen PIIGS-Staaten untereinander – aber auch die Verpflichtungen gegenüber anderen Euro-Staaten veranschaulicht. Sowohl die Grafik als auch den zugehörigen Artikel sollte man sich mal zu Gemüte führen und überlegen, was wohl passiert, wenn Portugal irgendein Land fällt!

Gefunden bei nytimes.com:

In and Out of Each Other’s European Wallets

By NELSON D. SCHWARTZ

Published: April 30, 2010

Despite the best efforts of the International Monetary Fund, the financial crisis in Europe seems full of suspense. Will Germany and the European Union actually cough up the money to help bail out Greece, which is on the edge of a financial meltdown? Will the contagion spread to other vulnerable countries, like Portugal and Spain?

But like some mystery novels where the ending is telegraphed in the opening pages, the denouement will probably be unsurprising. For all the handwringing, the reality is that the Germans, the French and the rest of Europe have little choice. In the decade since the introduction of the euro, the economies on the continent have become increasingly interwoven. With cross-border banking and borrowing, many countries on the periphery of Europe owe vast sums to one another, as well as to richer neighbors like Germany and France.

Like the alliances that drew one country after another into World War I, a default by a single nation would send other countries tumbling. If that message was lost on anyone, there was a reminder last Tuesday when Standard & Poor’s downgrade of Spanish and Portuguese debt hammered stock markets everywhere, including in the United States.

The first domino is Greece. It owes nearly $10 billion to Portuguese banks, and with Portugal already falling two notches in S. & P.’s ratings and facing higher borrowing costs, a default by Greece would be a staggering blow. Portugal, in turn, owes $86 billion to banks in Spain; Spain’s debt was downgraded one notch last week.

The numbers quickly mount. Ireland is heavily indebted to Germany and Britain. The exposure of German banks to Spanish debt totals $238 billion, according to the Bank for International Settlements, while French banks hold another $220 billion. And Italy, whose finances are perennially shaky, is owed $31 billion by Spain and owes France $511 billion, or nearly 20 percent of the French gross domestic product.

“This is not a bailout of Greece,” said Eric Fine, who manages Van Eck G-175 Strategies, a hedge fund specializing in currencies and emerging market debt. “This is a bailout of the euro system.”

Solutions are also not easily forthcoming. “In the end, we’re all saying we don’t know how to deal with it,” said Dirk Hoffmann-Becking, a bank analyst with Alliance Bernstein in London. “We don’t know how the channels work, or where the problems will pop up next.”

A version of this article appeared in print on May 2, 2010, on page WK4 of the New York edition.

Web of Debt

Web of Debt (Klicken für große Darstellung)


Deutschland: Küchenmöbelhersteller Rational entlässt Mitarbeiter

Gefunden bei neue-oz.de:

23.04.2010

Küchenmöbelhersteller Rational entlässt 150 Mitarbeiter

fr Melle.

Die Rational Einbauküchen GmbH im Meller Stadtteil Riemsloh wird noch in diesem Jahr ihre gesamte Produktion an den Standort Waldmünchen (Bayrischer Wald) verlagern. 151 Mitarbeiter verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz.

Der traditionsreiche Küchenhersteller, der zur italienischen Snajdero-Gruppe gehört, beschäftigt in Riemsloh 220 und in Waldmünchen 120 Arbeitnehmer. Einen genauen Termin für die Produktionsverlagerung konnte Geschäftsführer Robert Wamhof am Freitag nicht nennen. Das hänge von den Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall ab, in denen es um einen Sozialplan und eventuell eine Transfergesellschaft gehe.

Wamhof erklärte gemeinsam mit Marketingchefin Elke Pfeiffer, die 70 übrigen Arbeitsplätze in den Bereichen Auftragssachbearbeitung, Produktentwicklung, Marketing, Ausstellungszentrum und Verwaltung blieben in Riemsloh erhalten. „Die Kundenbetreuung durch die bewährten Mitarbeiter soll weitergehen“, erklärte Wambach.

Natürlich sei er in Sorge um die Leute, die gehen müssten. Aber es gehe auch um die Mitarbeiter die bleiben könnten. „Und da ist die gute Nachricht, dass 200 in Deutschland Arbeit behalten“, betonte der Geschäftsführer. Hintergrund dieser Äußerung: In der Branche war über die Verlagerung der gesamten deutschen Produktion nach Italien spekuliert worden.

Am Freitagnachmittag demonstrierten die Mitarbeiter und Betriebsrat-Delegationen von weiteren Möbelfirmen der Region gegen den geplanten Personalabbau. IG-Metall-Sekretär Andreas Bilz nannte es eine „Sauerei“, dass das Unternehmen einen geschlossenen Standortsicherungsvertrag nicht einhalte und die Mitarbeiter nicht von der Geschäftsführung, sondern von Unternehmensberatern über die Entlassungen informiert worden seien. Der Betriebsrat kündigte weitere Aktionen an.


Italien: Telecom Italia streicht 6.800 Stellen!

Gefunden bei net-tribune.de:

20. April 2010

Telecom Italia streicht 6.800 Stellen

Mailand – Die Telecom Italia SpA will bis Ende 2012 insgesamt 6.800 Arbeitsplätze streichen. Der größte Telekommunikationsanbieter des Landes begründete diesen Beschluss am Dienstag mit der Absicht, die Kosten zu reduzieren und die Effizienz zu verbessern.

Der Abbau von 2.300 Stellen war bereits angekündigt, jetzt kommen noch einmal 4.500 hinzu.

Das Unternehmen führte dazu am Montag Gespräche mit den Gewerkschaften. Telecom Italia beschäftigte zum vergangenen Jahreswechsel mehr als 71.000 Mitarbeiter. Bei sinkenden Umsätzen ging der Gewinn im vergangenen Jahr um 27 Prozent zurück.


1 2 3