Portugal: Regierung mit drastischem Sparplan…

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Montag, 08. März 2010

Drastischer Sparplan – Portugal zieht Notbremse

Der nach der griechischen schwingt nun auch die portugiesische Regierung den Rotstift. Grund ist ein drohendes Haushaltsdefizit von 8,3 Prozent in diesem Jahr. Das Kabinett von Ministerpräsident Socrates will die Investitionen kürzen und Gutverdiener mit höheren Steuern belasten.

Mit einem harten Sparprogramm will die portugiesische Regierung ihren Haushalt wieder in Ordnung bringen. Bis 2013 soll das Defizit auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. In diesem Jahr wird die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent-Grenze mit 8,3 Prozent noch deutlich verfehlt. Die Regierung will mit diesen Maßnahmen ihre Kreditwürdigkeit erhalten und eine Schuldenkrise wie in Griechenland vermeiden.

Der Plan sieht vor allem Ausgabenkürzungen vor. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen bis 2013 nicht stärker als die Inflationsrate steigen. Der Rotstift wird auch bei den Ausgaben für Soziales und Gesundheit angesetzt. Der Bau der Schnellzugtrasse zwischen Lissabon, Porto und dem spanischen Vigo wird verschoben, andere Investitionen entfallen ganz. Die Regional- und Kommunalverwaltungen dürfen zudem nur noch in Not- und Ausnahmefällen neue Schulden machen dürfen. Deren Neuverschuldung soll bis 2013 auf null Prozent fallen. Gleiches gilt für staatseigene Unternehmen.

Vorgesehen sind auch höhere Einnahmen. Dazu soll der Steuersatz für Besserverdiener mit einem Jahresgehalt von mehr als 150.000 Euro von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen außerdem sechs Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsbetrieben erlöst werden. Die Regierung will ihren Sparplan mit der Opposition und Gewerkschaften diskutieren. Bis Ende März muss er der EU-Kommission in Brüssel vorliegen.

Griechisches Schicksal droht nicht

Portugal gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Ländern. Die Schuldenlast entspricht rund 85 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. In Griechenland sind es sogar 125 Prozent. Wegen des hohen Defizits hat die Kreditwürdigkeit beider Länder stark gelitten. Portugal muss derzeit für eine zehnjährige Staatsanleihe einen Zinsaufschlag von rund 1,09 Prozentpunkte im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe zahlen. Griechenland musste Investoren zeitweise einen Risikoaufschlag von bis zu 4,00 Prozentpunkten gewähren, was die Schuldenkrise noch verschärft hat. Um überhaupt noch an frisches Geld zu kommen, hat die Regierung in Athen inzwischen drei Sparprogramme aufgelegt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht nicht davon aus, dass Portugal ein ähnliches Schicksal droht wie Griechenland. “Niemand weiß, was morgen früh passiert”, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. “Aber es gibt keinen Grund, warum Portugal oder Spanien angesteckt werden sollten.” Experten lobten den portugiesischen Sparplan. “Das sieht sehr vernünftig aus”, sagte Diego Iscaro von Global Insight. “Dass der Fokus auf Einsparungen liegt, ist begrüßenswert.”


Deutschland: Neuverschuldung 80,2 Mrd. EUR

Das Gesamtvolumen beträgt – wenn der Entwurf so dann auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird – 319,5 Mrd. EUR, wobei davon allein 143,2 Mrd. EUR auf den Bereich “Arbeit und Soziales” entfallen (siehe Grafiken am Ende des Artikels)!

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05.03.2010 15:45 Uhr

Neuverschuldung des Bundes bleibt über 80 Milliarden Euro

Die Neuverschuldung des Bundes bleibt 2010 über der 80-Milliarden-Euro-Grenze: Der Etatentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss kürzte die von der Regierung geplanten Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro.

Trotz einer Reihe von Kürzungen durch den Haushaltsausschuss bleibt die Neuverschuldung des Bundes 2010 leicht über der 80-Milliarden-Euro-Grenze: Der mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossene Etatentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro vor. Die von der Regierung geplanten Ausgaben wurden um 5,9 Milliarden Euro gekürzt, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.

“Wir haben mit diesem Etat eine gute Wegmarke vorgelegt”, sagte der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle. So sei es gelungen, “die etwas positivere konjunkturelle Entwicklung entsprechend abzubilden”. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der noch von ungünstigeren Wachstumszahlen ausgegangen war, hatte eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen allerdings jeweils weitere Kredite des Bankenrettungsfonds SoFFin sowie des Investitions- und Tilgungsfonds. “Ich habe die Hoffnung, dass wir unter 100 Milliarden Euro bleiben”, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mit Blick auf die Gesamthöhe der neuen Schulden.

Die vom Haushaltsausschuss beschlossene Reduzierung der Schuldenaufnahme ergibt sich vor allem aus Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales und einer Kostenersparnis von mehr als einer Milliarde Euro aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Auch weiterhin ist die Neuverschuldung aber noch gut doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996. Die Ausgaben des Bundes sinken im Vergleich zum Entwurf Schäubles um 5,9 Milliarden Euro auf 319,5 Milliarden Euro.

Zum Bereich Arbeit und Soziales wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit verglichen mit dem Entwurf Schäubles um 3,2 Milliarden Euro auf 12,8 Milliarden Euro zu kürzen. Weitere 400 Millionen Euro sollen bei Zahlungen für das Arbeitslosengeld II eingespart werden.

Auf heftige Kritik der Opposition stieß der Beschluss, zusätzlich 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Streit gab es auch um den Klimaschutz.

Der Haushalt soll am 19. März vom Bundestag und danach vom Bundesrat endgültig beschlossen werden. Die Etataufstellung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert.

Grafik: Neuverschuldung des Bundes 2010

Neuverschuldung des Bundes 2010 (Klicken für größere Darstellung)

Grafik: Haushaltsentwurf 2010

Haushaltsentwurf 2010 (Klicken für größere Darstellung)