Deutschland: Hypo Real Estate braucht höhere Bürgschaften…

Na das passt ja:-( Gefunden bei welt.de:

HRE braucht noch höhere Bürgschaften

Von Sebastian Jost 29. Mai 2010, 04:00 Uhr

Rettungsfonds SoFFin weitet Garantien um zehn Milliarden Euro aus

Frankfurt/Main – Die Dauerkrise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an: Die Bank braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Der Rettungsfonds SoFFin hat den Garantierahmen für die HRE um zehn Mrd. Euro ausgeweitet. Damit kann das Institut nun insgesamt staatlich garantierte Anleihen in einem Volumen von 103,5 Mrd. Euro ausgeben, um ihre Verbindlichkeiten zu decken.

Nötig wird die Erhöhung, weil die HRE mehr flüssige Mittel benötigt. Die zehn Mrd. Euro standen nach Angaben des SoFFin bereits bis Ende 2009 als Puffer zur Verfügung, wurden aber aufgrund der Entspannung an den Märkten nicht verlängert. Nun ist von dieser Entspannung nicht mehr viel zu spüren – und die HRE braucht das Geld wieder. Man wolle die “laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen gefährden”, erklärte SoFFin-Chef Hannes Rehm. Ein Scheitern der Neuaufstellung des Immobilienfinanzierers hätte massive Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, warnte Rehm in einer Mitteilung: “Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.”

Zu den Gründen für den höheren Garantiebedarf wollte sich der SoFFin nicht äußern. Ein Sprecher der Bank sagte, der zusätzliche Bedarf “resultiert aus dem allgemeinen, volatilen Marktumfeld”. So muss die Bank etwa angesichts des gestiegenen Dollar-Kurses höhere Euro-Beträge aufnehmen, um ihre bestehenden Dollar-Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem macht der stark in der Staatsfinanzierung engagierten Bank zu schaffen, dass die Anleihen vieler öffentlicher Schuldner nur noch mit Abschlägen gehandelt werden. Die HRE hinterlegt Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) – angesichts der gesunkenen Kurse kann sie sich auf diesem Weg aber weniger Geld beschaffen als zuvor.

Die Lücke muss nun der SoFFin füllen, denn ohne Bürgschaften bekommt die HRE bereits seit ihrer Beinahe-Pleite im Herbst 2008 kaum noch Geld geliehen. So entfällt denn auch der Löwenanteil der bisher vom SoFFin ausgegeben Garantien von knapp 150 Mrd. Euro auf die HRE. Außerdem ist das Institut eine von vier Banken, die auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds des Bundes erhalten haben. Knapp acht Mrd. Euro sind es bisher. Wie weit der Kapitalbedarf noch steigen wird, hängt von der Gestalt der staatlichen Bad Bank ab, in die die HRE Bilanzwerte von bis zu 210 Mrd. Euro verschieben will.

Dass die 2009 verstaatlichte HRE die Kapitalshilfen jemals komplett zurückzahlen kann, gilt als unwahrscheinlich. Schon jetzt überschreiten die staatlichen Stützen den Börsenwert der Bank zu besten Boomzeiten deutlich. Hohe Kreditausfälle im Immobiliengeschäft belasten die Bank Quartal für Quartal weiter. Künftig will sie sich unter der Marke Deutsche Pfandbriefbank auf wenige Kernbereiche des früheren Geschäfts konzentrieren.

Mitarbeiter mosern jedoch, dass das Geschäft unter den strengen Auflagen des Bundes gar nicht wieder auf die Beine kommen könne. Der in der Krise von der Deutschen Bank geholte Vorstandschef Axel Wieandt schmiss im März entnervt die Brocken hin. Seither führt die bisherige Risikochefin Manuela Better das Unternehmen.


Deutschland: SoFFin schließt 2009 mit Milliarden-Verlust ab!

Nach “lohnendem Geschäft für den Steuerzahler” sieht das bis jetzt noch nicht aus… Gefunden bei faz.net (Herrvorhebungen von mir hinzugefügt):

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Bankretter Soffin mit Verlust von 4,3 Milliarden

Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin hat für das Jahr 2009 einen Verlust von fast 4,3 Milliarden Euro berichtet. Der Fonds stützt unter anderem die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliardenbeträgen.

22. Mai 2010

Der Bankenrettungsfonds Soffin hat wegen Abschreibungen auf die Immobilienbank Hypo Real Estate das Jahr 2009 mit einem Verlust von 4,26 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt mit.

Der Soffin war im Oktober 2008 nach der Insolvenz von Lehman Brothers von der Bundesregierung mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden. 80 Milliarden Euro davon können systemrelevanten Banken in Not als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, die übrigen 400 Milliarden können als Garantien für Bankanleihen verwendet werden. Seither hat der Soffin 6,3 Milliarden Euro Eigenkapital in die Hypo Real Estate (HRE), 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank, 3 Milliarden Euro in die West LB und 0,525 Milliarden in die Aareal Bank eingebracht. Im Jahr 2009, dem ersten vollen Geschäftsjahr, schrieb der Soffin auf die für 5,3 Milliarden Euro vollständig erworbenen Aktien der HRE 4,1 Milliarden Euro ab, auf weitere 1 Milliarde Euro an stillen Einlagen des Soffin in der HRE gab es eine Wertberichtigung um 0,65 Milliarden Euro. Abschreibungen auf die übrigen Bankbeteiligungen gab es nicht.

“Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Steuergelder zu schonen”, sagte Hannes Rehm, Sprecher des Leitungsausschusses des Soffin. Handlungsmaxime aber sei, durch die Rettung von Banken Schaden vom Wirtschaftssystem fernzuhalten. “Retten ist leider kein lukratives Geschäft”, sagte Rehm. Der Soffin nahm im Jahr 2009 rund 690 Millionen Euro Provisionen für Garantien und 214 Millionen Euro an Zinsen unter anderem von der Aareal Bank für die stille Einlage ein. Diese operativen Erträge aber wurden aufgefressen von 407 Millionen Euro an Zinsaufwendungen und den Abschreibungen von insgesamt 4,75 Milliarden Euro auf die Beteiligung an der Hypo Real Estate.


Deutschland: Hypo Real Estate braucht weitere Hilfen…

Knapp 2 Mrd. EUR sind es diesmal – und 10 Mrd. EUR können es noch werden…

Gefunden bei n-tv.de:

Freitag, 30. April 2010

Kapitalbedarf ungebrochenHRE frisst weiteres Geld

Der Hunger nach frischem Kapital ist bei der Hypo Real Estate (HRE) noch nicht gestillt. Nun bekommt das schwer angeschlagene Geldinstitut weitere fast zwei Milliarden Euro vom Soffin. Die HRE rechnet auch weiterhin mit einem Kapitalbedarf von insgesamt zehn Milliarden Euro.

Die krisengeschüttelte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) erhält vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) weitere 1,85 Milliarden Euro. Wie die mittlerweile verstaatlichte Bank in München mitteilte, soll das frische Kapital in mindestens zwei Tranchen in die Kapitalrücklage der HRE eingezahlt werden.

Damit wären bislang 7,85 Milliarden Euro des von der HRE angemeldeten Kapitalbedarfs in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro geflossen. Die HRE rechne auch weiterhin mit einem Kapitalbedarf von insgesamt zehn Milliarden Euro für den Konzernverbund, teilte die Bank mit. Die Maßnahme bedarf noch der Zustimmung der EU-Kommission.

Der Soffin will über die abschließende Rekapitalisierung der Bank nach Abschluss des laufenden EU-Beihilfeverfahrens und der Einrichtung der beantragten Abwicklungsanstalt, einer sogenannten “Bad Bank” entscheiden. In diese “Anstalt in der Anstalt” (Aida) will die HRE risikobehaftete Vermögenswerte von bis zu 210 Milliarden Euro auslagern.

Die HRE war nach der knapp verhinderten Pleite und Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro im Herbst vergangenen Jahres vollständig verstaatlicht worden. Der Konzern steckt noch immer tief in den roten Zahlen und sieht frühestens für 2012 eine Rückkehr in die Gewinnzone. Unter dem Strich häufte die HRE bis zum Jahresende 2009 ein Minus von rund 2,2 Milliarden Euro an.

dpa


Deutschland: Erste “Bad Bank” startet Entsorgungsarbeit

“Ein kleiner Schritt für die WestLB – aber ein großer Schritt für den Steuerzahler”… Gefunden bei manager-magazin.de:

25.04.2010

WestLB

Erste “Bad Bank” startet Entsorgungsarbeit

Die erste “Bad Bank” Deutschlands erhält in den kommenden Tagen ein riesiges Paket der WestLB. Bis spätestens 30. April sollen Papiere im Volumen von 77 Milliarden Euro auf die so genannte Erste Abwicklungsanstalt übertragen werden. Sehnsüchtig erwartet die WestLB derweil eine angekündigte Geldspritze des Bundes.

Düsseldorf – Bei dem Paket handelt es sich um das Hauptpaket der Aktivitäten, die die nordrhein-westfälische Landesbank rückwirkend zum 1. Januar 2010 abspaltet. Ein erstes kleines Paket mit Papieren im Volumen von 6,2 Milliarden Euro und Verbindlichkeiten im Volumen von 5,5 Milliarden Euro war schon zum Jahreswechsel 2009/2010 in die Bad Bank überführt worden.

Der Vollzug der Auslagerung dürfte ein Thema der ordentlichen Hauptversammlung der WestLB AG sein, die am Freitag stattfindet. Zu dem nicht-öffentlichen Aktionärstreffen kommt ein kleiner Kreis von Personen zusammen, weil die WestLB AG bisher nur 5 Eigentümer hat. Größter Aktionär ist das Land Nordrhein-Westfalen mit direkt und indirekt (über NRW.Bank) 48,2 Prozent. Die Sparkassen-Verbände Rheinland und Westfalen halten je gut 25 Prozent und die kommunalen Landschaftsverbände je 0,9 Prozent. Unter den Papieren, die die WestLB auslagert sind Anleihen, unter anderem auch von Griechenland.

Die WestLB erwartet in den nächsten Tag die dritte Tranche der insgesamt 3 Milliarden Euro umfassenden Kapitalspritze des Bundes. Der Bankenrettungsfonds des Bundes, Soffin, hat sich schon in den vergangenen Monaten mit einer stillen Einlage von gut 2 Milliarden Euro an der WestLB-Kernbank beteiligt. Nun soll noch der Rest der stillen Einlage folgen. Die Kapitalspritze ist ein wesentlicher Bestandteil des Rettungspaketes für die drittgrößte deutsche Landesbank, das der Bund, das Land NRW und die NRW-Sparkassen Ende November 2009 nach einem langen und heftigen Tauziehen geschnürt hatten.

Die WestLB verbuchte 2009 einen hohen Verlust von gut einer halben Milliarde Euro. Bereinigt um Sondereffekte wie den Umbau des Konzerns hätte die Kernbank einen Gewinn vor Steuern von fast 300 Millionen Euro erzielt, betonte Bankchef Dietrich Voigtländer bei der Vorlage der Konzernbilanz im März. Mit der Auslagerung von Aktivitäten in die Bad Bank schlügen Marktschwankungen bei diesen Papieren künftig nicht mehr auf die WestLB-Bilanz durch. Die Kernbank sei profitabel und strebt für das laufende Jahr mindestens eine “schwarze Null” an. Die Kernbank mit gut 5000 Mitarbeitern soll 2011 verkauft werden.

Auf der WestLB-Hauptversammlung am Freitag stehen dem Vernehmen nach auch Aufsichtsratspersonalien auf dem Programm: Der Bund schickt nach seinem WestLB-Einstieg mit Hildegard Müller und Annette Messemer zwei Bankerinnen in das Kontrollgremium. Müller ist Diplom-Kauffrau und war bei der Dresdner Bank. Messemer ist Investment-Bankerin. Der Bund hat bei der stillen Einlage eine Wandelmöglichkeit in Aktien. Er will aber nicht die unternehmerische Führung innehaben und deshalb höchstens knapp 50 Prozent an der Kernbank übernehmen. Voigtländer wünscht sich, dass der Bund von der Wandeloption Gebrauch macht.

manager magazin mit Material von dpa

© manager-magazin.de 2010


Deutschland: WestLB-Tochter beantragt staatliche Bürgschaften

Gefunden bei welt.de:

Bankenkrise

WestLB-Tochter beantragt staatliche Bürgschaften

Von Sebastian Jost 23. April 2010, 19:45 Uhr

Milliardenspritze als Verkaufshilfe: Die Westdeutsche Immobilienbank hat hat Bürgschaften des staatlichen Rettungsfonds SoFFin beantragt. Die finanzielle Garantie sei notwendig, um den Verkauf der WestImmo zu ermöglichen. Ohne finanzielle Hilfe gilt ein Verkauf als äußerst schwierig.

Die Westdeutsche Immobilienbank hat Bürgschaften des staatlichen Rettungsfonds SoFFin beantragt. Wie die WELT ONLINE aus Finanzkreisen erfuhr, geht es um Garantien in einstelliger Milliardenhöhe. Die Hilfen würden benötigt, um den anstehenden Verkauf der WestLB-Tochter zu ermöglichen, hieß es. Nach einem Ausscheiden aus dem Landesbank-Konzern könne sich die WestImmo nicht von einem Tag auf den anderen komplett selbst über den Markt finanzieren – deshalb sei eine staatliche Überbrückungslösung nötig. Sie solle nur dann greifen, wenn es tatsächlich zu einem Verkauf komme. Sprecher der Bank und des SoFFin wollten sich nicht äußern.

Die WestLB muss sich auf Druck der EU-Kommission von der profitablen Tochter trennen und sichtet derzeit mehrere Angebote. Bereits seit Monaten wird spekuliert, dass die Refinanzierung der WestImmo bei einem Verkauf ein Problem werden dürfte. Bislang erhält die Bank einen erheblichen Teil ihrer Mittel von der Konzernmutter.

Nach einer Veräußerung wäre dies nicht mehr möglich, weil die WestLB dann gesetzliche Großkreditgrenzen beachten und deshalb ihre Darlehen an die WestImmo zurückfahren müsse, sagte eine mit dem Sachverhalt vertraute Person der WELT ONLINE. Deshalb müsste die Immobilienbank wohl eine eigene Finanzierung über den Kapitalmarkt aufbauen – dies brauche jedoch eine gewisse Zeit, hieß es.

Bislang hat der SoFFin nicht über den Antrag der WestImmo entschieden. Ursprünglich sollte die WestLB bis Ende April einen Käufer für die Tochter finden. Inzwischen gilt allerdings als sicher, dass diese Frist nicht eingehalten wird, womit die EU-Kommission dem Vernehmen nach einverstanden ist. Der Prozess werde wohl noch mehrere Wochen dauern, hieß es im Umfeld der Gespräche. Vier Interessenten sollen derzeit noch im Rennen sein. Dazu soll unter anderem der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal gehören, der selbst bereits auf Unterstützung des SoFFin zurückgegriffen hat. Auch Finanzinvestoren sollen weiterhin Interesse haben.


Deutschland: Welche Bank bekam bisher wieviel Staatshilfen?

Gefunden bei handelsblatt.com:

ÜBERBLICK

Welche Banken am meisten Staatshilfe bekamen

Die gestrige Bilanz-Pressekonferenz der WestLB war nicht nur wegen der Zahlen an sich ein wichtiges Ereignis: so ganz “nebenbei” gab das Geldhaus ein historisches Ereignis bekannt. Zum ersten Mal bekommt eine Landesbank finanzielle Unterstützung vom Bund. Ein Überblick, welche deutschen Geldhäuser vom Staat gerettet wurden.

Die Commerzbank ist der Spitzenreiter in Sachen Kapitalhilfen. 18,2 Mrd. Euro hat sie vom Staat bekommen. Weitere fünf Mrd. Euro hat sich das Institut garantieren lassen. Bis 2012 will die Bank die Staatshilfen zurückzahlen. Deshalb rechnen Experten bereits diesem Jahr mit einer Kapitalerhöhung, die ein Volumen von bis zu drei Mrd. Euro umfassen könne. Zuletzt hatte ein überraschend hoher Verlust von 4,5 Milliarden Euro die Anleger verschreckt.

Auf Platz zwei liegt die IKB. Deutschlands erste Pleitebank beherrscht bis heute die Schlagzeilen. Stefan Ortseifen, ehemaliger Chef des Mittelstandsfinanziers, steht mittlerweile vor Gericht, die Rettung der Industriebank hat staatliche Hilfen von elf Mrd. Euro verschlungen. Hinzu kommen zehn Mrd. Euro an Garantien. Im Verkauf erwies sich die Bank trotzdem als Ladenhüter. Weil sich kein Käufer fand, musste der Bund weiter Garantien für Milliardenrisiken in der IKB-Bilanz übernehmen.

Mit zehn Mrd. Euro Staatshilfen liegt die BayernLB auf Rang drei. Fünf Mrd. Euro hat sich die Landesbank vom Staat garantieren lassen. Die Landesbank gehört inzwischen zu rund 96 Prozent dem Freistaat – und kostet den Steuerzahler bis heute.

Nach massiven Verlusten musste die Bank Ende 2008 mit Finanzspritzen und Garantien im Wert von mehr als 30 Mrd. Euro vom Steuerzahler gestützt werden. Zu einer Eigenkapitalspritze in Höhe von zehn Mrd. Euro vom Freistaat kam eine Garantie des Bundes über 15 Mrd. Euro. Außerdem wurden riskante Papiere der Landesbank mit weiteren sechs Mrd. Euro abgesichert. Inzwischen hat das Institut nach eigenen Angaben Garantien in Höhe von zehn Mrd. Euro an den Bund zurückgegeben. Gutachter untersuchen bis heute, ob Vorstände und Verwaltungsräte für die verlustreichen Geschäften mit Ramschhypotheken Schadensersatz zahlen müssen.

Der mittlerweile verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wurde mit 6,3 Mrd. Euro gerettet und landet damit auf Platz 4. In Sachen Staatsgarantien belegt die Bank mit 95 Mrd. Euro sogar den Spitzenplatz – mit negativen Folgen für den staatlichen Rettungsfonds Soffin: Durch die hohen Abschreibungen beim Immobilienfinanzierer rutscht auch der Rettungsfonds in die Verlustzone. In den kommenden Jahren rechnen Finanzexperten weiter mit Milliardenverlusten der HRE – und dämpfen damit die Hoffnungen auf einen hohen Verkaufserlös bei einer Reprivatisierung.

Auch die HSH Nordbank hat sich für Notfälle 40 Mrd. Euro vom Staat garantieren lassen. Tatsächlich sind bisher fünf Mrd. Euro an das Institut gegangen – das reich für Platz 5. Die Landesbank musste infolge riskanter Kredit- und Wertpapiergeschäfte von den Ländern mit einer drei Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung sowie Garantien über zehn Mrd. Euro gestützt werden. Ein darüber hinaus vom Bankenrettungsfonds Soffin eingeräumter Garantierahmen wurde nun auf 17 Mrd. Euro reduziert.

Liquidität scheint mittlerweile kein Problem der Bank mehr zu sein. Auch der Verlust konnte zuletzt von drei Milliarden Euro auf rund 700 Millionen Euro reduziert werden. Ein Verlust, der immer noch schwer wiegt, da Hamburg und Schleswig-Holstein mit 85 Prozent an der Landesbank beteiligt sind. Ihr Anteil soll bis 2013/14 auf unter 50 Prozent reduziert werden – doch dafür werden Käufer gebraucht.

Die LBBW landet mit ebenfalls fünf Milliarden Euro Staatshilfe auf Platz 6, denn die Staatsgarantien fallen mit 12,7 Mrd. Euro geringer aus als bei der HSH Nordbank. Die Strategie der Landesbanker ist nun, die Bilanz schlanker zu machen. Im Gegenzug für die milliardenschweren Hilfen will sich die Bank von 40 Prozent ihrer Aktiva trennen, die sich 2008 noch auf 448 Mrd. Euro belaufen haben. Das betrifft vor allem das Kreditersatzgeschäft, doch auch vom Flugzeug- und Schiffsfinanzierungsgeschäft. Auch die Beteiligung an der Dekabank soll bald verkauft werden.

Die WestLB ist eine weiteres Sorgenkind im Kreise der Landesbanken und landet auf Platz 7. Staatshilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro halfen der Bank durch die Krise. Während der Finanzkrise schirmten etwa die Eigentümer der WestLB ? darunter das Land Nordrhein-Westfalen ? in einer Zweckgesellschaft toxische Wertpapiere im Volumen von 23 Mrd. Euro über eine Garantie in Höhe von fünf Mrd. Euro ab. Die böse, kleine Schwester sorgt bisher für wenig Probleme.

Wegen riskanter Geschäfte ihrer irischen Tochtergesellschaften geriet auch die SachsenLB in erhebliche Liquiditätsnöte – und brauchte Staatshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro und Garantien von 2,8 Milliarden Euro. Das reichte für Platz 8. Gerettet werden konnte die Bank trotzdem nicht: Mittlerweile wurde sie durch die LBBW übernommen. Die Kapitalspritze eingerechnet, lag der Kaufpreis zwischen 550 Mill. und 1,15 Mrd. Euro.

Platz 9: Die Aareal Bank schlüpfte in der Krise ebenfalls unter den Rettungsschirm des Soffin – mit einer Eigenkapitalspritze von 525 Mio. Euro in Form einer unbefristeten stillen Beteiligung, die mit neun Prozent verzinst werden muss. Außerdem garantiert der Rettungsfonds Aareal-Anleihen von bis zu vier Mrd. Euro. Grund für die Hilfen ist hier allerdings keine Notsituation: Die Aareal Bank nahm die Staatshilfe in Anspruch, weil Investoren höhere Ansprüche an die Eigenkapitalausstattung von Banken stellten – und die Konkurrenz den Markt mit staatlich garantierten Bankbonds überschwemmte. Bis Anfang 2011 soll ein Teil der Staatshilfen zurückgezahlt werden.

Die Düsseldorfer Hypothekenbank nahm keine direkten Kapitalhilfen in Anspruch, doch wechselte vor zwei Jahren für den symbolischen Preis von vier Euro in den Besitz des Einlagensicherungsfonds – und ließ sich rund 2,5 Mrd. Euro für den Notfall garantieren. Das reicht für den 10. Platz.

Eigentlich sollte Institut im nur vorübergehend übernommen werden. Der Verkauf hatte bis zuletzt auch die Juristen beschäftigt. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuletzt eine Klage der Wiesbadener Bankiersfamilie Schuppli auf Schadensersatz in Höhe von 499 Mio. Euro ab. Der 86-jährige Wolfgang Schuppli hält den Verkauf bis heute für ungültig. Er habe dem Verkauf nur zugestimmt, weil er falsch informiert worden sei.

Auch die Volkswagenbank brauchte kein Geld vom Staat, sondern ließ sich lediglich zwei Mrd. Euro zurücklegen, Platz 11.

Die Bilanz der Finanzdienstleistungssparte des Autobauers ist allerdings weiterhin durchwachsen. Infolge der Finanzkrise sind die Gewinne spürbar geschmolzen. Zuletzt hatte Sparkassen-Präsident Heinrich Hassis die Volkswagenbank öffentlich kritisiert, weil sie Kredite günstiger ausgegeben hatte als sie die Einlagen verzinste – ein Zuschussgeschäft auf Kosten des Steuerzahlers.

Die ehemalige Gewerkschaftsbank AHBR hatte von 2001 bis 2005 riskante Zinsgeschäfte betrieben. Nach einer zwischenzeitlichen Sanierung schlug die Finanzkrsie aber voll zu: Das Geldhaus, das inzwischen den neuen Namen Corealcredit trägt, musste eine halbe Mrd. Euro Staatsgarantien in Anspruch nehmen. Nun schreibt das Unternehmen wieder schwarze Zahlen.


Deutschland: Neuverschuldung 80,2 Mrd. EUR

Das Gesamtvolumen beträgt – wenn der Entwurf so dann auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird – 319,5 Mrd. EUR, wobei davon allein 143,2 Mrd. EUR auf den Bereich “Arbeit und Soziales” entfallen (siehe Grafiken am Ende des Artikels)!

Gefunden bei donaukurier.de:

05.03.2010 15:45 Uhr

Neuverschuldung des Bundes bleibt über 80 Milliarden Euro

Die Neuverschuldung des Bundes bleibt 2010 über der 80-Milliarden-Euro-Grenze: Der Etatentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss kürzte die von der Regierung geplanten Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro.

Trotz einer Reihe von Kürzungen durch den Haushaltsausschuss bleibt die Neuverschuldung des Bundes 2010 leicht über der 80-Milliarden-Euro-Grenze: Der mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossene Etatentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro vor. Die von der Regierung geplanten Ausgaben wurden um 5,9 Milliarden Euro gekürzt, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.

“Wir haben mit diesem Etat eine gute Wegmarke vorgelegt”, sagte der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle. So sei es gelungen, “die etwas positivere konjunkturelle Entwicklung entsprechend abzubilden”. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der noch von ungünstigeren Wachstumszahlen ausgegangen war, hatte eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen allerdings jeweils weitere Kredite des Bankenrettungsfonds SoFFin sowie des Investitions- und Tilgungsfonds. “Ich habe die Hoffnung, dass wir unter 100 Milliarden Euro bleiben”, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mit Blick auf die Gesamthöhe der neuen Schulden.

Die vom Haushaltsausschuss beschlossene Reduzierung der Schuldenaufnahme ergibt sich vor allem aus Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales und einer Kostenersparnis von mehr als einer Milliarde Euro aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Auch weiterhin ist die Neuverschuldung aber noch gut doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996. Die Ausgaben des Bundes sinken im Vergleich zum Entwurf Schäubles um 5,9 Milliarden Euro auf 319,5 Milliarden Euro.

Zum Bereich Arbeit und Soziales wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit verglichen mit dem Entwurf Schäubles um 3,2 Milliarden Euro auf 12,8 Milliarden Euro zu kürzen. Weitere 400 Millionen Euro sollen bei Zahlungen für das Arbeitslosengeld II eingespart werden.

Auf heftige Kritik der Opposition stieß der Beschluss, zusätzlich 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Streit gab es auch um den Klimaschutz.

Der Haushalt soll am 19. März vom Bundestag und danach vom Bundesrat endgültig beschlossen werden. Die Etataufstellung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert.

Grafik: Neuverschuldung des Bundes 2010

Neuverschuldung des Bundes 2010 (Klicken für größere Darstellung)

Grafik: Haushaltsentwurf 2010

Haushaltsentwurf 2010 (Klicken für größere Darstellung)


Deutschland: Bankenrettung kommt Stuerzahler teuer zu stehen

Schaut nicht so aus, als ob das ein Nullsummenspiel wird… Gefunden bei handelsblatt.com:

24.02.2010 13:40 Uhr, aktualisiert 24.02.2010 13:43 Uhr

Soffin-Bilanz: Bankenrettung trifft deutschen Steuerzahler härter

Die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) kommt den Steuerzahler doch teurer zu stehen als zunächst angenommen. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbuchte im vergangenen Jahr einen Verlust von voraussichtlich deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

HB FRANKFURT. Der drastische Wertverlust staatlich gestützter Banken wie der Hypo Real Estate hat beim Bankenrettungsfonds Soffin im vergangenen Jahr zu einem Milliardenverlust geführt. Der Fehlbetrag nach Bewertung werde die Milliardengrenze voraussichtlich „deutlich überschreiten“, sagte der Chef des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Hannes Rehm, am Mittwoch. Der Soffin muss – wie jedes Unternehmen – die Wertansätze seiner Kapitalbeteiligungen jährlich überprüfen und abschreiben, wenn sie sich geändert haben. „Die nun anstehenden Bewertungskorrekturen sind in dem Prozess der Bankenrettung keine Überraschung“, betonte Rehm.

Ziel des Soffin sei es nicht, Gewinne zu erwirtschaften, sondern größeren Schaden von der Wirtschaft und der Gesellschaft infolge der Finanzmarktkrise fernzuhalten, sagte eine Sprecherin des Fonds. Es handele sich aber um reine Buchverluste, die daher vorerst ohne finanzielle Auswirkungen auf den Bund sind. Rehm hatte vor Belastungen für den Soffin bereits gewarnt. Die potenziellen Verluste stünden noch aus.

Vordergründig ist die Rettung des deutschen Finanzsektors für die Bundesregierung ein lohnendes Geschäft. Im vergangenen Jahr nahm der staatliche Bankenfonds Soffin allein aus Zinsen für die Garantien im Volumen von 160 Mrd. Euro rund 650 Mio. Euro ein. Institute wie der Immobilienfinanzierer HRE und die Commerzbank waren in Folge der Finanzkrise ins Schlingern geraten, nur Staatshilfen konnten sie vor dem Kollaps bewahren. Der Soffin war im Herbst 2008 am Höhepunkt der Finanzkrise ins Leben gerufen worden.

Inwieweit die Verluste des Soffin möglicherweise durch eine Sonderabgabe der Banken abgefedert werden können, ist noch völlig offen. Die Pläne hierfür stehen noch ganz am Anfang. Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet eine solche Abgabe – auch zur Abwehr künftiger Finanzmarktkrisen. Sie könnte zum Aufbau eines „Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds“ genutzt werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Leo Dautzenberg am Montag in Berlin.

Der Fonds „sollte Banken in Schieflagen helfen und neben den Einlagensicherungssystemen in Deutschland stabilisierend wirken“, heißt es in einem Papier des CDU-Politikers für eine fraktionsoffene Sitzung an diesem Mittwoch. In den USA hatte Präsident Barack Obama einen Vorstoß zu einer Sonderabgabe der Banken unternommen. Auch in der EU wurde darüber debattiert, dabei zeigten sich viele skeptisch.

Dem Dautzenberg-Papier zufolge müssten nicht nur größere (“systemrelevante“) Banken die Sonderabgabe zahlen. Es erscheine sinnvoll, all jene Teilnehmer des Finanzsektors zu der Sonderabgabe zu verpflichten, die auch den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin nutzen könnten. Es sei zudem klar, dass Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert hätten, an den Kosten zu beteiligen seien.

Dautzenberg pochte erneut auf ein spezielles Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für den Umgang mit notleidenden Großbanken. Es müsse verhindert werden, dass der Staat in Schieflagen sofort eingreifen müsse. „Der Staat darf nicht mehr der erste sein, auf den zurückgegriffen wird.“ Vielmehr müsse der Bankensektor Probleme selbst lösen: „Der Soffin könnte hierbei in enger Verzahnung mit der Finanzaufsicht BaFin eine entscheidende Rolle einnehmen.“ Er könnte Zahlungsströme garantieren und Abwicklungen umsetzen.


Deutschland: Auch WestLB mit Millionenverlust…


In nachfolgend verlinktem Artikel von zeit.de geht es sowohl um BayernLb als auch WestLB. Da ich zu den Verlusten bei der BayernLB schon einen extra Artikel gepostet habe, hier nur der Part zur WestLB:

WestLB mit Millionenverlust

Auch die drittgrößte deutsche Landesbank WestLB hat 2009 einen dreistelligen Millionenverlust verzeichnet. Die nordrhein-westfälische Landesbank weise einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 294,9 Millionen Euro aus, teilte der Vorstand in Düsseldorf mit.

Hintergrund seien insbesondere erforderliche Abschreibungen auf Beteiligungen der Bank, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie ein insgesamt schwächeres viertes Quartal. “Das Jahresergebnis 2009 ist maßgeblich von Sonderbelastungen geprägt”, sagte Bankchef Dietrich Voigtländer. Operativ zeigten sich aber “spürbare Fortschritte”.

Den Verlust für das abgelaufene Geschäftsjahr betrifft auch die Kapitalgeber. Bei Genussscheinen und stillen Einlagen komme es zu einem vollständigen Ausfall der für 2009 bezogenen Kupons, teilte das Institut weiter mit. Zudem würden Rückzahlungsansprüche reduziert.

Betroffen ist davon auch der staatseigene Bankenrettungsfonds Soffin, der noch im Dezember 2009 eine stille Einlage geleistet hatte. Nach einem Milliardenverlust 2007 infolge der Finanzkrise hatte die WestLB 2008 wieder mit einem leichten Gewinn von 18 Millionen Euro abgeschlossen.

Deutschland: BayernLB nun doch mit Bad Bank?


Gefunden bei derstandard.at:

Kurswechsel

BayernLB erwägt Gründung einer Bad Bank

05. Februar 2010, 09:22

Was das bayerische Kreditinstitut bislang so gut wie ausgeschlossen hat, könnte nun doch kommen

Die bayerische Landesregierung erwägt laut Informationen des “Handelsblatt” die Gründung einer Bad Bank für die BayernLB unter dem Dach des staatlichen Rettungsfonds SoFFin. Für diesen Schritt beobachtet die Landesregierung die Abwicklungsanstalten, wie sie im Rahmen des SoFFin möglich sind, teilte der bayerische Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratspräsident Georg Fahrenschon (CSU) dem Düsseldorfer Blatt mit.

Grund für diesen Schritt wäre eine weitere Entlastung der ehemaligen Hypo Alpe Group Adria-Mutter. Durch die Restrukturierung der BayernLB wird die Landesregierung als Eigentümer die Option genau prüfen. Der Vorteil einer Bad Bank wäre, dass nicht nur strukturierte Wertpapiere eingebracht werden können, sondern auch nicht-strategische Geschäftsbereiche – die strukturierten Wertpapiere sind bislang bei der BayernLB separat gesichert.

Damit würde die BayernLB ihren Kurs praktisch in die Gegenrichtung lenken, schloss das Kreditinstitut in der Vergangenheit Gründung einer Bad Bank so gut wie aus.

Die Sanierung der BayernLB ist laut “Handelsblatt” eine der Grundvoraussetzungen für den zukünftigen Verkauf der Landesbank. Fahrenschon stellte aber klar, dass aktuell diesbezüglich keine Gespräche geführt werden. Vielmehr ist die Bank dabei, die Wirtschaftskrise zu managen und die Landesbank zu restrukturieren. Darüberhinaus betonte der bayerische Finanzminister, dass sich die Landesregierung, die derzeit 94 Prozent an der Landesbank hält, mittelfristig zurückziehen wolle. (red)

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