Spanien: Fitch senkt Kreditwürdigkeit

Was für eine Lachnummer: ist das Defizit zu groß, heulen die Ratingagenturen – und soll gespart werden, passt es ihnen auch nicht. Aber Hauptsache die USA behalten ihr “AAA” -Rating ;-) Gefunden bei tagesschau.de:

Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Das Rating wurde vom Bestwert AAA um eine Stufe auf AA+ zurückgenommen. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten belasten.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken und auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können – je besser das Rating, desto niedriger die Zinsen. Eine Herabstufung, wie sie seit einiger Zeit bei Griechenland stattgefunden und jetzt bei Spanien für Aufsehen sorgt, bedeutet für den Kreditnehmer höhere Zinsen.

Sorgen vor Wachstumsproblemen

Das spanische Parlament hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit den Sparplänen der Regierung zugestimmt. Für den Haushalt 2011 soll die Ausgabengrenze demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 7,7 Prozent auf rund 122,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Die EU und internationale Finanzinstitutionen haben das angekündigte Sparprogramm gelobt.

Die Herabstufung durch Finch spiegelt aber auf der anderen Seite die Besorgnis von Ökonomen wider, dass die Ausgabenkürzungen das Wachstum hemmen. Ein geringeres Wachstum wiederum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen. Den wirtschaftlichen Ausblick Spaniens schätzt Fitch aber weiter stabil ein.


Italien: Noch ein Land mit Sparprogramm

24 Mrd. EUR in den kommenden zwei Jahren – auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein… Gefunden bei diepresse.com:

Defizit: Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

25.05.2010 | 18:40 | (Die Presse)

Im öffentlichen Dienst soll es Einschnitte geben. Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Wien (ag./red.). Italiens Regierung plant, den Rotstift anzusetzen, und hat angekündigt, in den kommenden beiden Jahren 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen.

Die Sparmaßnahmen dürften dabei vor allem den öffentlichen Dienst treffen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor drei Jahre lang eingefroren und soll nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt werden. Auch italienische Abgeordnete könnten ab 2011 Gehaltskürzungen im Umfang von etwa zehn Prozent in Kauf nehmen müssen. Parlamentarier verdienen im Schnitt knapp 14.800 Euro monatlich. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen jährliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. Euro, wie Medien berichten.

Beamte, die jährlich mehr als 80.000 Euro verdienen, könnten ebenso vor Gehaltseinbußen stehen. „In einer Phase der Ausgabenkürzungen sollen Topverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte ein Sprecher von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Nicht nur die Gehälter sollen in den Budgets der Ministerien zusammengestrichen werden. Regionale und lokale Regierungen werden ebenso den Sparstift ansetzen müssen.

Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Die Staatsschuldenquote des Landes zählt mit 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten innerhalb der EU. Das italienische Budgetdefizit hat im Vorjahr einen Wert von 5,3 Prozent des BIPs erreicht.

Durch die Einsparungen soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIPs gedrückt werden. Damit würde Italien wieder unter die von der EU vorgeschriebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs fallen.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 26.05.2010)


England: Auch in Großbritannien wird der Rotstift angesetzt…

Im ersten Schritt sollen 7,27 Millionen EUR eingespart werden – am 22. Juni folgt dann ein “Nothaushalt”, bei dem weitere Einsparungen erwartet werden. Insgesamt klafft aktuell ein Defizit von 182 Mrd. EUR im Staatshaushalt… Gefunden bei n24.de:

Empire unter Druck

Queen präsentiert England Sparplan

Die Wirtschaftslage Großbrittaniens ist dramatisch. Insgesamt klafft ein Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro. In ihrrer jährlichen Parlamentsrede hat die Queen massive Einschnitte angekündigt.

Mit einem roten Samtmantel um die Schultern und diamantbesetzter Krone auf dem Kopf sitzt die Queen auf einem goldenen Thron. Die Abgeordneten des britischen Oberhauses lauschen ihr in historischen Roben: Die Szene im Londoner Parlament hätte sich auch gut vor ein paar Jahrhunderten abspielen können. Doch bei der diesjährigen Parlamentsrede von Elizabeth II. war für die Königin trotz aller Tradition einiges neu.

Großbritannien muss sparen

So dramatisch wie derzeit war die Wirtschaftslage ihres Landes selten zuvor. Die neue Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hatte der Königin vor allem eines ins Redemanuskript geschrieben: Großbritannien muss sparen, und zwar ab sofort. “Oberste Priorität ist es, das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen”, sagte die Queen gleich zu Beginn der traditionellen Rede, die sie einmal im Jahr verliest und die von der Regierung geschrieben wird.

Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro

Großbritannien leidet weiter dramatisch unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Haushalt klafft mittlerweile ein Loch von gut 156 Milliarden Pfund (182 Mrd Euro). Der Schuldenberg insgesamt nähert sich der Marke von 900 Milliarden Pfund. Ökonomen warnen vor einer Herabstufung des Kreditratings. Die Briten brauchten auch länger als andere Staaten, um aus der Rezession herauszukommen. Für das erste Quartal 2010 vermeldete die Nationale Statistikbehörde am Dienstag zwar ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um geschätzte 0,3 Prozent. Premierminister David Cameron und seine Regierung wissen allerdings, dass die wirtschaftliche Erholung noch lange nicht gesichert ist.

So schnell wie möglich sparen

Gespart werden soll deshalb so schnell wie möglich. Dafür verabschiedeten sich die Liberaldemokraten sogar von ihrer Überzeugung, dass erst im kommenden Jahr gekürzt werden dürfte, um das zarte Pflänzchen der Erholung nicht zu gefährden. Vor einem solchen Szenario hatte die vorherige Labour-Regierung immer wieder gewarnt und deshalb geplant, weiter Geld in die Wirtschaft zu pumpen, bis sie auf festen Beinen steht. Prompt meldeten sich die Kritiker, die wegen der Sparpläne eine Katastrophe befürchten. “Die überwältigende Konzentration der Regierung auf die Reduzierung des Defizits ist ein großer Fehler”, sagte Brendan Barber von der Gewerkschafts-Dachorganisation TUC. “Stattdessen sollten sich die Minister darauf konzentrieren, das Wachstum wiederherzustellen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.”

Koalition beweist eisernen Sparwillen

Doch die Koalition will zeigen, dass sie zupacken kann. Bereits am Montag – nicht einmal zwei Wochen nach der Regierungsbildung – präsentierte Schatzkanzler George Osborne von den Tories ein erstes Sparpaket. Rund sechs Milliarden Pfund sollen bei Ministerien, in den Kommunen und bei anderen öffentlichen Ausgaben eingespart werden. Am 22. Juni wird ein Notfall-Haushaltsplan vorgelegt. Statt die Steuern anzuheben, sollen die Schulden vor allem durch Sparen im öffentlichen Sektor abgetragen werden.

Nach dem Willen des neuen britischen Premierministers David Cameron sollen die Mitglieder seiner Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Fuhrpark mit den Dienstwagen für die Regierung soll um ein Drittel verkleinert werden. Nun stellt sich die Frage, wer seine Limousine behalten darf und wer laufen muss. Außerdem sollen die Beamten auf Flüge in der Ersten Klasse verzichten. Als Oppositionsführer ist Cameron oft mit dem Fahrrad zum Unterhaus gefahren, gefolgt von seinem Dienstwagen mit der Aktentasche. Als Premierminister wurde er schon dabei beobachtet wie er zu Fuß von einem Ministerium zum anderen ging. Das Büro des Premierministers teilte am Dienstag mit, dass er seinen Dienstwagen samt Fahrer behalten werde. Doch wer dieses Privileg verlieren wird, ist noch nicht bekannt.

“Wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen”

Allerdings wurde bereits eine Vorschrift veröffentlicht, wonach die Zahl der Minister mit Anspruch auf einen eigenen Dienstwagen samt Fahrer auf ein Minimum reduziert wird. “Ministern ist es erlaubt, einen Wagen für Dienstzwecke und für die Fahrt nach Hause zu nutzen, wenn sie regelmäßig geheime Unterlagen mit sich führen, an denen sie arbeiten”, heißt es in der Vorschrift. Doch auch: “Wenn möglich, sind die Minister dazu angehalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.” Der neue Schatzkanzler Davis Laws verspricht sich außerdem “riesige Einsparungen” durch den Verzicht auf Erste-Klasse-Flüge. Die Kosten für unangemessene Erste-Klasse-Tickets werde er den Ministerien künftig von ihren Budgets abziehen, kündigte Laws an.

Opposition bleibt kritisch

Doch die Opposition wirft Cameron und Vize-Premier Nick Clegg vor, viel zu reden, aber nicht konkret zu sagen, wo die Axt angesetzt werden könnte. Für geringe und mittlere Einkommen soll es nämlich insgesamt sogar Steuersenkungen geben. Alle wollen jedoch in jedem Fall eine neue Finanzkrise verhindern. “Die Gesetzgebung wird die Rahmenbedingungen für die Kontrolle des Finanzsektors reformieren, damit wir aus der Finanzkrise lernen”, sagte die Queen.

Deshalb soll unter anderem die Bank of England wieder mehr Macht im Londoner Finanzdistrikt und in anderen Bereichen bekommen. Letztendlich aber müssten alle anpacken, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, sagte auch die Queen: Die Regierung werde die Menschen dazu anregen, soziale Verantwortung zu übernehmen.

(Britta Gürke, dpa, N24)25.05.2010 18:41 Uhr


USA: Massive Kritik an IWF-Beteiligung bei Euro-Rettungsschirm

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Strauss-Kahn mahnt

Hü und hott im Kreuzgalopp

21.05.2010, 09:46

Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rasch ihre gigantischen Defizite in den Griff bekommen, doch nun bremst IWF-Chef Strauss-Kahn das Tempo. Neues Motto: gemach, gemach.

Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!

Große Angst um die Konjunktur

Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. „Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben“, sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.

Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. „Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert“, fügte er hinzu.

Massive Kritik aus den USA

Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.

„Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, sagte der republikanische Senator Jim DeMint. „Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen“, sagte er weiter. „Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen.“

Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. „US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.“ Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.


„Griechenland“ ist überall…

…selbst in den USA: Arnold Schwarzenegger hat gestern auf einer Pressekonferenz Vorschläge verkündet, wie er das 19,1 Mrd. Dollar große Loch im Haushaltsplan stopfen will und dabei die Situation Kaliforniens mit der von Griechenland verglichen. Nach seinen Plänen sollen allein in diesem und im nächsten Fiskaljahr insgesamt 12,4 Mrd. Dollar eingespart werden – z.B. durch komplette Streichung des CalWORKS Programms. Interessant finde ich allerdings immer wieder, dass Politiker in solchen Situationen dazu neigen, was von „In den vergangenen Jahren haben wir über unsere Verhältnisse gelebt“ zu faseln. Sowas in der Art hatte ich gestern auch schon von Merkel gehört. Soso – haben wir das wirklich?!

Gefunden bei thestar.com:

Saturday May 15, 2010

Schwarzenegger compares California’s woes to euro zone

By Jim Christie and Peter Henderson

SACRAMENTO (Reuters) – California Governor Arnold Schwarzenegger on Friday compared the state’s predicament to that of weaker euro zone economies and called for scrapping the state welfare system to close a $19.1 billion budget gap.

The movie star turned governor said California, the most populous U.S. state with an economy that would be the eighth largest in the world, faced the same dilemma of dismal growth and budget gaps as Greece, Spain and Ireland.

California’s government has been living beyond its means and has little choice but to cut $12.4 billion in spending over the remainder of this fiscal year and the next, Schwarzenegger told a press conference in Sacramento.

„You see what is happening in Greece, you see what is happening in Ireland, you see what is happening in Spain now,“ Schwarzenegger said, referring to swelling deficits and austerity measures that have concerned investors worldwide. „We are left with nothing but tough choices.“

Democrats and Republicans, who must muster a two-thirds majority to pass a budget, are likely to ignore many of his suggestions in a debate which, if it follows recent history, could drag on for months.

Democratic State Senate President Darrell Steinberg told Reuters that lawmakers in his party, who control both chambers of the legislature, could not support Schwarzenegger.

„The cuts are absolutely unacceptable,“ Steinberg said, adding that instead of slashing spending Schwarzenegger should help Democrats delay business tax breaks.

Republican Assemblyman Jim Nielsen, the vice chair of the budget committee, said both sides felt the „absolute imperative“ for immediate action and praised Schwarzenegger’s decision not to push for new taxes.

„That would simply fund the broken budget at the higher levels that are not sustainable,“ he said.

BONDS SELLING FAST

Thanks to stronger than expected revenue early in the year and new finance rules the state will be able to pay debt coming due in May and June, although it could face problems late in the summer, Schwarzenegger said.

Investors have scooped up recent offerings of California debt with high yields, convinced by state payment guarantees.

Meanwhile schools have cut teachers, social services are drying up and most state employees face regular furlough days.

The spending cuts in Schwarzenegger’s proposed $83.4 billion 2010-2011 budget include eliminating the CalWORKS welfare program and many child care programs and cutting funding for local mental health services by 60 percent.

California’s budget deficit had been estimated at $19.9 billion at the beginning of the year.

Since then some revenues have come in higher than expected but opportunities to make cuts have also dried up, concerning credit agencies who now rate state debt only a few notches above speculative, or „junk,“ status.

Schwarzenegger in January acknowledged his proposed spending cuts for health and welfare programs were „draconian.“ But the state already has some of the highest income and sales tax rates of any U.S. state.

„There is something wrong with our system. That is what I’m trying to tell people. There are going to be people screaming for more taxes — we’ve done that,“ Schwarzenegger said. „Let’s stimulate the economy and let’s create the jobs. That’s the important thing.“

He called on lawmakers to tackle growing costs for the state pension fund and to reform its tax system, which relies heavily on volatile personal income and capital gains taxes for revenue.

Outside the event, protesters denounced Schwarzenegger’s plan, chanting „Shame on you“. Handicapped activists said they feared losing caregivers funded by the state.

„I might as well just die,“ said wheelchair-bound Carmen Rivera-Hendrickson, who relies on daily in-home health care.

(Writing by Dan Whitcomb; additional reporting by Marianne Russ; Editing by Andrew Hay)

Copyright © 2010 Reuters


Europa: Wackeln die AAA-Ratings von Deutschland und Frankreich?

Wie früher schon bemerkt: „Hauptsache“ die USA behalten ihr Tripple-A Rating – trotz ausuferndem Staatshaushalt… Interessant die Aussage zum Rettungspaket: „… eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau.“ (siehe auch „Griechenland: Schulden machen, um Zinsen zu bezahlen…„). Gefunden bei diepresse.com:

Staatsanleihen: Deutschland-Rating gefährdet?

11.05.2010 | 19:04 | (Die Presse)

Durch das Eurohilfspaket verschlechtert sich das Schuldenprofil.

New York. (Bloomberg). Deutschland, Frankreich und andere Euroraumländer mit einem Spitzenrating riskieren möglicherweise ihre „AAA“-Note zu verlieren, weil sie mit dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm die Verbindlichkeiten der schwächeren Euroländer garantieren. Neben Deutschland und Frankreich haben auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg ein „AAA“-Rating von Standard&Poor’s.

„Durch das Paket verschlechtert sich das Schuldenprofil, was die Bonitätseinstufung von Kernstaaten gefährden könnte“, sagte Stefan Kolek, Stratege bei UniCredit in München. Es handle sich um „eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau“.

Ähnlich äußerte sich Gary Jenkins, Stratege bei „Evolution Securities“, in London. Denn die größten Euroländer hätten klar gesagt, dass es in der Eurozone keinen Zahlungsausfall geben werde. „Das zusammen mit der Größe des Hilfspakets dürfte Standard&Poor’s veranlassen, sich alle Ratings genauer anzusehen“, so Jenkins. Der Notfallplan schaffe mehr Verbindlichkeiten, statt sie zu senken. EU-Staaten seien nun gezwungen, die ins Trudeln geratenen Anleihen von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. Die Kurse von Staatsanleihen von Portugal, Spanien und anderen defizitgeplagten Euroraumrandstaaten sind am Montag geklettert, während die deutschen Bundesanleihen, die als sicherer Hafen am europäischen Bondmarkt gelten, Verluste verzeichneten. Die Deutsche Bundesbank, die Banque de France, die italienische und österreichische Notenbank haben begonnen, Staatsanleihen aufzukaufen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.05.2010)


Spanien: Legt 15 Mrd. EUR Sparprogramm auf!

Die (offizielle) Arbeitslosenquote liegt bei 20% – aber das Land befindet sich aufgrund von 0,1%(!) Wirtschftswachstum nicht mehr in der Rezession. Na dann… Gefunden bei nzz.ch:

12. Mai 2010, 12:49, NZZ Online

Spanien gleist scharfes Sparprogramm auf

Erstmals seit zwei Jahren wieder ein kleines Wirtschaftswachstum

Spanien hat sich nach fast zwei Jahren aus der Rezession befreit. Die Regierung reagiert jetzt auch mit einem scharfen Sparprogramm auf die Schuldenkrise. 15 Milliarden Euro sollen 2011 eingespart werden. Die Börsen und der Euro reagierten sofort.

(sda/Reuters/dpa)/tsf. Spaniens Wirtschaft hat sich aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren. Trotz dem leichten Zuwachs liegt die Wirtschaftsleistung aber immer noch um 1,3 Prozent tiefer als vor einem Jahr.

Spanien hat immer noch mit den Folgen einer geplatzen Immobilienblase zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit im südwesteuropäischen Land liegt bei rund 20 Prozent, vor allem junge Menschen haben Schwierigkeiten, einen Job zu finden.

15 Milliarden einsparen

Dazu kommt ein deutlich gestiegenes Haushaltsdefizit. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte an, in diesem und dem nächsten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro einsparen zu wollen – insbesondere beim öffentlichen Dienst soll der Rotstift angesetzt werden. «Wir streben an, 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um 5 Prozent zu kürzen und 2011 einzufrieren», sagte der Regierungschef. Zudem soll die Babyprämie von 2500 Euro am 1. Januar 2011 gestrichen werden.

Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro gekürzt werden. Ausserdem sollen 13’000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten. Das Parlament soll bereits an diesem Freitag über die Sparmassnahmen abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden.

Skepsis der Gewerkschaften

«Diese Schritte bestätigen, dass die Regierung auf einen harten Sparkurs versessen ist», sagte Candido Mendez, Chef der zweitgrössten Gewerkschaftsvereinigung UGT. «Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten und bedeutet, dass sich die Beziehungen zu den Gewerkschaften verändern.» Schon zuletzt hatten die Gewerkschaften sich gegen Einschnitte gewehrt und unter anderem gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre protestiert. Bisher kam es aber kaum zu grösseren Streiks, anders als in Griechenland.

Reaktion auf Schuldenkrise

Zapatero reagiert damit auf die Schuldenkrise. Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf «AA» von zuvor «AA-plus» herabgestuft.

Die Börsen und die Devisenmärkte reagierten positiv auf das Sparprogramm. Der Euro legte kräftig auf 1,2710 Dollar zu. Kurz vor den Ankündigungen Zapateros war die Gemeinschaftswährung noch zu 1,2640 Dollar gehandelt worden. Positiv nahmen auch die Börsen die geplanten Sparanstrengungen auf. Der Dax baute seine Gewinne aus und legte um 1,4 Prozent zu. Auch der SMI nahm nach einem flauen Start eine sichtliche Kurve nach oben. Er lag um 11 Uhr mit 0,7 Prozent im Plus.


Europa: Euro verliert weiter an Wert…

Nach einem kurzem Verschnaufer rennen die Börsenkurse als ob’s kein „morgen“ gäbe – aber dem Euro scheint wohl dauerhaft die Luft ausgegangen zu sein: in nachfolgendem Artikel von vorgestern wird noch von einem Kurs von 1,2702 Dollar geredet – heute allerdings ist der Euro schon auf 1,2584 Dollar gesunken. Nachfolgend ein aktueller Chart - man muss schon genau hinschauen, um die kurze Erholung durch das jüngste Rettungspaket zu sehen. Soviel zum Thema „Wir wollen mit dem Hilfspaket unsere Währung stabilisieren“…

Hier der angesprochene Chart EUR/USD von Stand 13.05.2010, 19:50 Uhr:

1-Monats-Verlauf Euro in US-Dollar (klicken für größere Darstellung)

Und hier ein Text dazu – gefunden bei manager-magazin.de:

11.05.2010

Trotz Rettungspaket

Euro verliert weiter an Wert

Das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die europäische Währungsunion hat den Wertverfall des Euro nur wenige Stunden aufgehalten. Die Zweifel wachsen, ob es verschuldeten EU-Staaten wie Griechenland gelingt, ihre Haushaltsdefizite tatsächlich abzubauen.

Frankfurt am Main – Der Kurs des Euro Chart zeigen hat nicht nachhaltig vom Rettungspaket der EU profitiert. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Dienstagnachmittag mit 1,2702 Dollar gehandelt.

Nach der Ankündigung der Rettungsmaßnahmen von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) war der Euro am Montag zeitweise auf fast 1,31 Dollar geklettert, gab aber im Tagesverlauf seine Gewinne ab. Die EZB hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,2698 (Montag: 1,2969) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7875 (0,7711) Euro.

„Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone ist weiterhin vorhanden“, sagte Thomas Amend, Devisenexperte beim Bankhaus HSBC Trinkaus. Durch das Rettungspaket sei den betreffenden Ländern aber Luft verschafft worden.

Entscheidend sei, ob es den hochverschuldeten Ländern tatsächlich gelinge, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. So wird in Griechenland Ende Mai eine Überprüfung der Haushaltszahlen durch die EU erfolgen.

Marktteilnehmer sehen laut Amend die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als Belastungsfaktor für den Euro. Die Ankündigung der EZB, eine Ausweitung der Geldmenge zu verhindern, habe den Markt nicht beruhigt, sagte Amend. Die EZB müsse die Märkte überzeugen, dass sie tatsächlich die zusätzliche Liquidität wieder einsammelt.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85960 (0,86405) britische Pfund, 117,38 (120,97) japanische Yen und 1,4095 (1,4248) Schweizer Franken fest. Der Preis für eine Feinunze Gold Chart zeigen wurde in London am Nachmittag mit 1222,50 (1196,50) Dollar gefixt. Der Kilobarren Gold kostete 30.894,10 (29 693,30) Euro.

manager magazin mit Material von dpa


Deutschland: Die Quadratur des Kreises beim Staatshaushalt…

Interessanter Artikel zu den Rechentricks beim Bundeshaushalt… Gefunden bei wirtschaft.t-online.de:

Wie die Regierungsrechner tricksen und täuschen

vom 05.05.2010 | Spiegel Online

Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks – genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht.

Die Quadratur des Kreises

Die schwarz-gelbe Koalition könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Milliarden, rettet Griechenland vor der Fast-Pleite, will die Steuerzahler entlasten und – ganz nebenbei – die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten. Und das trotz eines gigantischen Schuldenbergs, der allein dieses Jahr um voraussichtlich 80 Milliarden Euro wächst.

Eigentlich sollen Schulden abgebaut werden

Die Regierung hat sich mit der Schuldenbremse festgelegt: Sie will bis 2016 nur noch minimale Schulden machen. Schritt für Schritt müssen bis dahin jährlich zehn Milliarden Euro von den Miesen abgebaut werden. Ein solches Programm hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und es klingt fast unmöglich – auch angesichts der in dieser Woche anstehenden Steuerschätzung, die voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen wird als bislang erwartet. Trotzdem könnte der Regierung das Unmögliche gelingen. Allerdings nur, wenn sie eine Art „griechische Lösung“ wählt. Soll heißen: Sie muss täuschen und ein wenig tricksen.

BA-Zuschuss nur noch als Darlehen

Den Grundstein dafür hat die Koalition offenbar bereits gelegt. So weist die Regierung dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr nur noch als Darlehen aus. Damit hätte sie theoretisch den Anspruch auf eine Rückzahlung. Entsprechend sinkt das strukturelle Defizit des Bundes – also der konjunkturunabhängige Teil des Haushaltslochs – um mehrere Milliarden Euro. Der Clou dabei: Die Koalition kann formal die Schuldenbremse einhalten, denn die jedes Jahr eingeplanten gesparten zehn Milliarden Euro sind somit schon abgegolten.

Jede Regierung sucht sich ihr Schlupfloch

Doch was nach einer einmaligen und ungewöhnlichen Aktion aussieht, hat in Deutschland Tradition. Egal, welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten an der Macht war, jede suchte sich ihr eigenes Schlupfloch. „Buchungstricks gibt es jetzt, und es hat sie immer schon gegeben“, sagt IW-Experte Winfried Fuest. „Mal wird getrickst, mal verschleiert, mal fehlt die Transparenz. Aber alle Methoden haben dasselbe Ziel: Die tatsächlichen Kosten zu verbergen und den Schuldenstand zu drücken“, sagt Fuest.

Buchungstricks wegen der Krise

Tatsächlich muss man nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Erst im vergangenen Herbst, kurz nach der Bundestagswahl, bewies die schwarz-gelbe Koalition ihre Kreativität. So planten die frisch Gewählten, die Kosten für die Krise von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auszulagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts wären die im regulären Etat geplanten Spielräume für Steuersenkungen schon damals frei geworden. Dass es nicht so weit kam, ist allein der öffentlichen Empörung zu verdanken.

Schulden der Deutschen Einheit immer noch nicht getilgt

Die wohl größte Buchungslüge in der jüngeren deutschen Geschichte wurde dagegen nicht verhindert. Auch dieses Mal ist Angela Merkel involviert gewesen, allerdings noch als Kanzlerin der Großen Koalition. Vor etwas mehr als einem Jahr behauptete sie, der Erblastentilgungsfonds der Deutschen Einheit sei so gut wie abgegolten. Der Hintergrund: Merkel versuchte just in dieser Zeit den Steuerzahlern weiszumachen, dass die Regierung auch die milliardenschweren Konjunkturpakete tilgen werde, sobald es dem Staat wieder besser gehe. Doch was sich schön anhörte, war ein Kanzlerinnen-Märchen: Tatsächlich hatte die Regierung den größten Batzen der etwas mehr als 171 Milliarden Euro aus dem Einheitsfonds nur in den Bundeshaushalt umgeschuldet. Und dort wird er vermutlich noch lange unangetastet liegenbleiben – schließlich verschuldet sich der Bund derzeit immer weiter.

Die Politik muss nicht nur Wähler, sondern auch Brüssel beeindrucken

Dass sich die Politik gerade in der jüngeren Geschichte immer kreativere Schlupflöcher sucht, liegt nicht nur daran, dass sie auf die Gunst der Wähler angewiesen ist. Auch die strengen Regeln innerhalb der Europäischen Union tragen dazu bei. So darf ein EU-Mitglied – wenn denn nicht gerade Finanzkrise herrscht – neue Schulden von maximal drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung machen. Hält ein Land die Kriterien nicht ein, handelt es sich ein Defizitverfahren aus Brüssel ein.

Auch Eichel war schon kreativ

Derzeit ist das zunächst Theorie, 2005 brachte es den damaligen Finanzminister Hans Eichel in die Bredouille. Er wollte die Neuverschuldungsquote Deutschlands drücken. Daher verkaufte er Pensionsforderungen des Bundes gegenüber den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost an Investoren. Er nahm damals rund fünf Milliarden Euro ein. Doch Eichel hatte Pech. Die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) durchschaute den Trick, und akzeptierte die verringerte Schuldenlast nicht. Deutschland wurde zum Defizitsünder.

Etataufstellung mit Hilfe mittelalterlicher Methoden

Doch auch wenn Eichel damals aufflog, bleibt für Experten das eigentliche Problem in der Haushaltsplanung bestehen: „Die öffentlichen Haushalte verwenden eine Rechenmethode, die aus dem Mittelalter stammt“, sagt IW-Fachmann Fuest. Bei der Etataufstellung würden nur Ausgaben und Einnahmen erfasst, aber keine Kosten. „Buchungstricks wird damit Tür und Tor geöffnet.“

Neues Schlupfloch entdeckt

Auch beim Bund der Steuerzahler ist man angesichts der Schuldentricks empört. „Die Politik sollte ihre Kreativität nicht zum Verschleiern von Schulden, sondern zum Verhindern derselben nutzen“, sagt Sprecher Matthias Warneke. Doch das Credo der Fachleute verklingt schon wieder ungehört. Die Regierung hat bereits ein neues Schlupfloch gefunden: Die Griechenland-Bürgschaften laufen über die Förderbank KfW – und natürlich nicht über den Bundeshaushalt.


Europa: Euro in „systemischer Krise“ – EZB soll Staatsanleihen kaufen!

Ich bin wirklich sehr gespannt, wie das bisher bekanntgewordene „Rettungspaket“ für den Euro morgen an den Märkten aufgenommen wird. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass das zur „Beruhigung“ beiträgt. Interessant fand ich auch, dass in der heutigen Tagesschau geschlagene 13 Minuten von der NRW-Wahl berichtet wurde – und das (schicksalhafte) Treffen der EU-Finanzminister gerade mal 1 Minute. Und als ich dort schon wieder diesen Jörg Asmussen rumlaufen sah, war der Abend für mich gelaufen… :-(

Gefunden bei handelsblatt.com:

09.05.2010 16:07 Uhr, aktualisiert 09.05.2010 21:02 Uhr

EU-Krisentreffen: Euro-Zone sagt Spekulanten den Kampf an

Die Europäische Währungsunion hat in ihrem Existenzkampf gegen die Finanzmärkte die Flucht nach vorn angetreten. Die Finanzminister stemmen sich gegen einen Zerfall der Währungsunion. Das jetzt beschlossene Hilfspaket könnte erstmals wirklich helfen.

von Ruth Berschens

BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Die Regierungschefs der Euro-Zone holten am Wochenende zum großen Schlag gegen Spekulanten aus und warfen dabei Grundprinzipien der Währungsunion über Bord. Das im Euro-Gründungsvertrag festgeschriebene Schulden-Haftungsverbot gilt nicht mehr. Ab sofort hilft die EU von Pleite bedrohten Staaten mit Krediten und Bürgschaften. Die Regierungschefs drängen die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten zu kaufen. Die EZB hatte das bislang abgelehnt. „Der Euro steckt in einer systemischen Krise. Deshalb muss die Antwort auch systemisch sein“, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sarkozy sieht sich als politischer Gewinner der Krise. Frankreich habe „95 Prozent“ seiner Vorstellungen durchgesetzt.

Dagegen musste Bundeskanzlerin Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Ein EU-Kreditprogramm für klamme Euro-Staaten galt für Merkel als Tabu. Unter dem Druck der Sorge um den Euro musste sie diese Haltung aufgeben.

Die EU-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag die Details des Rettungspakets für in Not geratene Euro-Staaten beschließen. Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, dehnt die EU-Kommission die bereits an Nicht-Euro-Staaten geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die Kommission am Kapitalmarkt auf.

Mit ihrem Eilbeschluss für ein Rettungsnetz für klamme Euro-Staaten verfolgen die Euro-Regierungschefs ein Ziel: Den Spekulanten in letzter Minute den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Signal scheint, anders als zuvor die Hilfskredite für Griechenland, zumindest nicht völlig zu verpuffen. In Frankfurter Finanzkreisen hieß es am Sonntag, die „starken Statements“ der europäischen Regierungschefs würden ihr Wirkung auf die spekulativen Kräfte gegen den Euro wohl nicht verfehlen.

Beeindruckt zeigten sich diese Kreise auch darüber, dass die Politiker signalisiert hätten, dass sie keine Zeit mehr verschwenden und entschlossen handeln wollten. „Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfen und zu einem Europäischen Währungsfonds gehen in die richtige Richtung“, hieß es weiter. Die Europäer hätten klar gemacht, dass sie ein Auseinanderfallen des Euroraums nicht zulassen.

Die Details dieses EU-Hilfspakets für schwächelnde Euro-Staaten sehen nach Informationen von Diplomanten folgendermaßen aus: Die EU-Kommission dehnt die bereits an Nicht-Euro-Staaten (Ungarn, Rumänien und Lettland) geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und gibt sie als Kredit an strauchelnde Euro-Länder weiter. Damit könne die Kommission unmittelbar nach Öffnung der Märkte am Montag früh beginnen, hieß es in Brüssel. Rechtsgrundlage sei der Artikel 122 des EU-Vertrages. Danach darf die EU Mitgliedstaaten stützen, die durch „außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen“ in Schwierigkeiten geraten. Die Euro-Zone will sich außerdem für den Fall wappnen, dass der EU-Kreditrahmen von bis zu 70 Mrd. Euro nicht ausreicht. In dem Fall sollen finanzstarke Euro-Staaten, allen voran Deutschland, bilateral für zusätzliche Kredite bürgen. „Deutschland ist bereit, solche Garantien zu geben“, hieß es in Brüssel. Im Gegenzug müssten die Empfängerländer sich allerdings zu einem strikten Sparkurs verpflichten, hieß es in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatten die Eurostaaten und der IWF für Griechenland ein Paket aus Hilfskrediten im Umfang von 110 Mrd. Euro geschnürt, gegen das es bis zuletzt in Deutschland Vorbehalte gegeben hatte. Das mit den Hilfen verbundene drastische Sparprogramm für Griechenland war an den Märkten jedoch als kaum durchsetzbar eingestuft worden. Die Spekulationen gegen andere südeuropäische Länder hatten vor dem wochenende ein beispielloses Ausmaß erreicht.

Bei ihrem Vorgehen beziehen die Euro-Regierungschefs auch die US-Regierung mit ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass es wichtig sei, dass die Euro-Staaten durch entschlossenes Vorgehen Vertrauen in die Märkte zurückbringen, hieß es.

Aus deutschen Regierungskreisen wurde am Sonntag darauf verwiesen, dass der Artikel 122 des EU-Vertrages ausdrücklich darauf verweise, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedsland „von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ sei, der Europäische Rat auf Vorschlag der EU-Kommission einen finanziellen Beistand beschließen könne.

Von Finanzmarktexperten wurde zudem ewartet, dass die EZB kurzfristig mit einer großzügigen Liquiditätsversorgung sicherstellen könnte, dass es nicht wieder zu Verspannungen bei den Interbankengeschäften kommt. Ein Ankauf von Staatsanleihen könne später folgen, hieß es.

Aus EU-Kreisen erfuhr das Handelsblatt, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet beim Euro-Gipfel am Freitag abend versprochen habe, bei der Stützung in Not geratener Euro-Staaten zu helfen. Dabei ist der Notenbank-Chef allerdings nicht konkret geworden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe Trichet beim Sondergipfel am Freitag abend massiv unter Druck gesetzt, hieß es in Brüssel. Dabei sei es zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen.

Sarkozy habe von Trichet verlangt, dass die EZB künftig im Notfall Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten aufkauft. Zu einer solchen Zusage habe sich Trichet allerdings nicht drängen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, bislang stets eine treue Verbündete der Notenbank, habe Trichet kaum in Schutz genommen.

Merkel zieht in dieser Frage jetzt mit Sarkozy an einem Strang. Beide sind der Meinung, dass die EZB dem Beispiel der US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen soll. Die zwei Notenbanken würden schon seit zwei Jahren Staatsanleihen aufkaufen. In Deutschland mahnte der Unions-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg (CDU), dass es in den USA dadurch ja auch nicht zur Inflation gekommen sei: Vorübergehend könnte ein derarties Instrument daher durchaus auch von der EZB eingesetzt werden. dri/pk/rut

FREIE BAHN FÜR HILFE

Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die deutschen Milliarden-Finanzhilfen an Griechenland frei gemacht. Der Zweite Senat wies einen Eilantrag von fünf Euro-Skeptikern gegen die Auszahlung der Notkredite als unbegründet ab, wie das Gericht am Wochenende mitteilte.

Euro-Kritiker: Gegen das deutsche Nothilfe-Gesetz hatten neben dem bekannten Euro-Skeptiker Joachim Starbatty auch die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling und der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann geklagt. Die Kläger argumentierten, dass in Deutschland Inflation drohe, sollte Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen.


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